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# taz.de -- Umfrage zu schnellerem Atomausstieg: Mehrheit der Deutschen dafür
> Das Kabinett bringt die Atomgesetznovelle auf den Weg. Ein früheres
> AKW-Aus ist nicht vorgesehen – obwohl 59 Prozent der Deutschen dafür
> wären.
Bild: Wollen AKWs gern früher abschalten: die Atomkraftgegner
Berlin taz | Eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen ist dafür, die noch
laufenden Atomkraftwerke früher abzuschalten als derzeit geplant, selbst
wenn dafür Entschädigungen an die Betreiber gezahlt werden müssten; 35
Prozent lehnen dies ab. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage
hervor, die der taz vorliegt. Besonders hoch ist die Zustimmung unter
AnhängerInnen von Grünen und SPD. Aber auch jene, die der Union nahestehen,
plädieren mit 54 zu 39 Prozent für einen schnelleren Atomausstieg gegen
Entschädigung.
Die Umfrage, für die Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt
vom 17. bis 19. Mai 1.007 Personen befragt hat, unterstützt damit eine
Forderung, die die Grünen sowie diverse Verbände im Zusammenhang mit der
geplanten Änderung des Atomgesetzes erhoben haben: Sie wollen, dass vor
allem die norddeutschen Atomkraftwerke Brokdorf und Emsland früher
abgeschaltet werden. Denn im Norden sind die Netze aufgrund der vielen
Windräder oft so überlastet, dass diese schon jetzt bei starkem Wind
abgeschaltet werden müssen und der weitere Zubau begrenzt ist.
Im Rahmen der geplanten Atomrechtsnovelle, mit der die Regierung das
Verfassungsgerichtsurteil zum Atomausstieg von 2016 umsetzt, könnte diese
Forderung verwirklicht werden. Und zwar, indem die Übertragung von
Strommengen auf diese Kraftwerke ausgeschlossen wird.
Laut geltendem Gesetz müssen Brokdorf Ende 2021 und Emsland Ende 2022
abgeschaltet werden. Die sogenannten Reststrommengen, die ihnen beim
rot-grünen Atomausstieg zugestanden worden waren, werden aber jeweils schon
etwa eineinhalb Jahre früher aufgebraucht sein. Bis zum Schluss
weiterlaufen können sie darum nur, wenn Strommengen von anderen AKWs
übertragen werden.
## Entschädigung im oberen dreistelligen Millionenbereich
„Die Bevölkerung ist bereit, sich einen schnelleren Atomausstieg etwas
kosten zu lassen“, sagt Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay. „Deswegen sollte
der Bundestag den Mut haben, bei der Novellierung des Atomgesetzes die
Übertragung von Strommengen von bereits abgeschalteten Reaktoren auf noch
laufende zu verbieten.“ Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert:
„Atomkraftwerke wie Emsland und Brokdorf müssen endlich vom Netz gehen und
den Weg für erneuerbaren Strom frei machen.“ Geteilt wird diese Forderung
auch vom Umweltverband BUND und dem Bundesverband Erneuerbare Energie.
Die Bundesregierung lehnt dies ab. Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom
Kabinett verabschiedet wurde, sieht zwar keinen Zwang zum
Reststrommengenverkauf vor, aber auch kein Verbot. Und Eon und RWE wollen
diese Möglichkeit nach eigenen Angaben nutzen. „Wir sind hier in
ernstzunehmenden Gesprächen und hoffen, dass wir zu einem vernünftigen
Ergebnis kommen“, sagte RWE-Finanzvorstand Markus Krebber kürzlich dem
Handelsblatt.
Für die Reststrommengen, die am Ende verfallen, sagt das Gesetz den
Betreibern entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts eine
Entschädigung zu. Die genaue Höhe wird erst im Jahr 2023 ermittelt, wenn
die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und die entgangenen Gewinne
feststehen. „Aus heutiger Sicht scheint ein Betrag im oberen dreistelligen
Millionenbereich plausibel“, heißt es im Gesetzentwurf.
Würden die AKWs Brokdorf und Emsland wie gefordert früher abgeschaltet,
dürfte diese Summe etwa um die Hälfte steigen. Im Gegenzug würden aber die
Kosten sinken, die derzeit aufgrund der Netzüberlastung im Norden
entstehen.
23 May 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Atomgesetz
Schwerpunkt Atomkraft
Erneuerbare Energien
Atomausstieg
Anti-Atom-Bewegung
Atomausstieg
AKW
Atomausstieg
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