# taz.de -- Entschädigung für Atomkonzerne: Millionen für RWE und Vattenfall | |
> Der Bundestag setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um: Die | |
> Energiekonzerne werden für den Atomausstieg entschädigt. | |
Bild: Der Atomausstieg in Aktion: Abriss des AKW Mühlheim-Kärlich | |
BERLIN dpa | Für den [1][2011 beschlossenen Atomausstieg] erhalten die | |
Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der | |
Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine entsprechende | |
Gesetzesänderung und setzte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts | |
um. Die Karlsruher Richter hatten im Dezember 2016 entschieden, dass die | |
Stromkonzerne für bereits [2][getätigte Investitionen und für verfallene | |
Strom-Produktionsrechte entschädigt werden müssen]. | |
Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte | |
die damalige schwarz-gelbe Koalition beschlossen, zum Jahr 2022 aus der | |
Atomenergie auszusteigen. Diese Entscheidung führte zur Stilllegung von | |
acht Atomkraftwerken, für die anderen neun Kraftwerke wurde ein | |
stufenweiser Abschaltplan vereinbart. | |
Die Höhe der jetzt beschlossenen Entschädigung kann allerdings erst im Jahr | |
2023 ermittelt werden, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge | |
und die damit entgangenen Gewinne konkret feststehen. Die Bundesregierung | |
rechnet laut Gesetzentwurf mit einer Betrag „im oberen dreistelligen | |
Millionenbereich“. | |
Im Gegensatz zu RWE und Vattenfall steht Eon bisher keine Entschädigung zu, | |
weil die Reststrommengen bis zum endgültigen Atomausstieg wohl noch auf | |
andere Atomkraftwerke verteilt werden können. Der vierte | |
Kraftwerksbetreiber EnBW hatte nicht [3][in Karlsruhe geklagt]. | |
29 Jun 2018 | |
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