# taz.de -- Krise in Mali: Westafrika sorgt sich um Westafrika | |
> Die Staatschefs der Region Westafrika erhöhen den Druck für eine Lösung | |
> der Krise in Mali – vor allem aus Angst um ihre eigenen anstehenden | |
> Wahlen. | |
Bild: Protest gegen Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita in Malis Hauptstadt… | |
COTONOU taz | Zum dritten Mal innerhalb von knapp zwei Wochen haben die | |
Regierungen Westafrikas versucht, in der politischen Krise in Mali zu | |
vermitteln. Für eine Überraschung haben die 15 Staatschefs in der | |
Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) aber keineswegs gesorgt. | |
Per Videokonferenz verständigten sie sich am Montagnachmittag darauf, die | |
Vorschläge der ersten Ecowas-Vermittlungsmission von Nigerias Ex-Präsident | |
Goodluck Jonathan vor knapp zwei Wochen erneut zu unterstützen, obwohl | |
Malis Protestbewegung davon nichts wissen will. | |
Besonders von einem Punkt weichen Westafrikas Staatschefs nicht ab: Ihr | |
Amtskollege, Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, bleibt im Amt. Dabei | |
ist Keïtas Rücktritt das erklärte Ziel der Protestbewegung M5-RFP, die seit | |
Anfang Juni regelmäßig Tausende Menschen für [1][Demonstrationen in Malis | |
Hauptstadt Bamako] mobilisieren konnte. | |
Allerdings raten die Präsidenten zum sofortigen Rücktritt von 31 gewählten | |
Parlamentsabgeordneten. Ihre Siege bei der [2][Parlamentswahl] im März und | |
April gelten als umstritten: Die Opposition kritisiert, dass das | |
Verfassungsgericht die ursprünglichen Wahlergebnisse aufgehoben und | |
zugunsten von Bewerber*innen der Regierungspartei RPM (Sammlung für | |
Mali) entschieden hatte. | |
Neben der Unzufriedenheit wegen der schlechten Sicherheitslage im Land gilt | |
das als wichtigster Auslöser der Proteste. Schon im Juni hatte eine | |
Ecowas-Mission für die betroffenen Wahlkreise Neuwahlen empfohlen. | |
## Es droht ein Superwahljahr | |
Genau das kann Signalwirkung in ganz Westafrika haben, da der Region ein | |
Superwahljahr bevorsteht. Zwischen Oktober und Dezember werden in Malis | |
Nachbarländern Guinea, der Elfenbeinküste, Burkina Faso und Niger neue | |
Präsident*innen gewählt, außerdem in [3][Ghana] und Anfang 2021 in | |
[4][Benin]. | |
Die Mehrheit dieser Wahlen gilt als höchst explosiv. In [5][Guinea] gibt es | |
seit 2019 Proteste gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Alpha Condé. In | |
der [6][Elfenbeinküste] stehen die Zeichen auf Sturm, seit der Tod von | |
Premierminister Amadou Gon Coulibaly, Spitzenkandidat der regierenden RHDP | |
(Sammlung der Houphouëtisten) werden eine dritte Kandidatur von Amtsinhaber | |
Alassane Ouattara wahrscheinlicher macht. | |
In [7][Niger] steht Präsident Mahamadou Issoufou wegen ähnlichen | |
Korruptionsvorwürfen im Militär in der Kritik wie sein Amtskollege in Mali. | |
In [8][Burkina Faso], wo fast eine Million Menschen vor der Gewalt von | |
Terrorgruppen, Milizen und Armee auf der Flucht sind, kann sich derzeit | |
ohnehin niemand faire und transparente Wahlen vorstellen. | |
## Opposition kompromisslos | |
Umso größer ist der Druck, nun wenigstens eine Lösung für Mali zu finden. | |
Dass Malis Opposition den Plan der Ecowas annimmt, fordert daher auch der | |
UN-Sicherheitsrat. Ohne Verzögerung sollten alle Interessengruppen den | |
Dialog suchen, um Spannungen zu beenden und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, | |
hieß es in einer Erklärung des Rates am Montagabend. | |
Dazu müsste das Oppositionsbündnis M5-RFP auch eine Regierung der | |
nationalen Einheit akzeptieren, die die Situation entschärfen soll. Das hat | |
sie bisher stets abgelehnt, weil damit – so ihre Argumentation – weiterhin | |
eine korrupte Elite an der Macht bleibe. Mali hat seit April kein Kabinett | |
mehr. | |
Kurz nach dem Ende des virtuellen Ecowas-Gipfels präsentierte Präsident | |
Keïta nun eine Miniregierung mit sechs Ministern, die Gespräche mit der | |
Opposition einfädeln soll. Die aber will kommende Woche erneut auf die | |
Straße gehen. Die Ecowas wiederum bringt ins Gespräch, Sanktionen gegen | |
Kräfte zu verhängen, die ihren Lösungsvorschlag ablehnen. | |
28 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-gegen-den-Praesidenten-von-Mali/!5690805/ | |
[2] /Wahlen-in-Mali/!5669022/ | |
[3] /Machtwechsel-in-Ghana/!5361516/ | |
[4] /Benin-hat-die-Wahl/!5590696/ | |
[5] /Wahlen-und-Referendum-in-Guinea/!5666892/ | |
[6] /Vor-den-Wahlen-in-der-Elfenbeinkueste/!5699099/ | |
[7] /Tote-bei-Protest-in-Niger/!5671864/ | |
[8] /Massengraeber-in-Burkina-Faso/!5694354/ | |
## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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