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# taz.de -- Wahlen in Guinea: Dann zittert ganz Westafrika
> Guineas Präsident Alpha Condé, einst Modernisierer, kandidiert am Sonntag
> für eine dritte Amtszeit. Westafrikas Wahlmarathon beginnt mit Gewalt.
Bild: Militante Anhänger des Präsidenten blockieren die Straße nach Kankan, …
Berlin taz | Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof
erklärt sich „sehr besorgt“. Die afrikanischen Wahlbeobachter warnen
gemeinsam vor „Gewalt und Hassreden auf ethnischer Grundlage“. Präsident
Alpha Condé selbst sagt auf einer Kundgebung: „Diese Wahl ist nicht nur
eine Wahl, es ist wie im Krieg.“
Je näher die Wahlen in Guinea am kommenden Sonntag rücken, desto größer
werden die Sorgen. Guinea kannte zuletzt vor rund 20 Jahren Bürgerkrieg,
als die Konflikte in Liberia und Sierra Leone übergriffen. Heute ist der
Kontext ein anderer: die Ausbreitung islamistischer Gewalt in Mali, Burkina
Faso und Niger – und eine Reihe polarisierter Wahlen in Westafrika, die in
Guinea beginnt, Ende Oktober in der Elfenbeinküste ihre Fortsetzung findet
und bis Dezember Ghana, Burkina Faso und Niger erreicht.
In all diesen Ländern ringen zunehmend ungeliebte Präsidenten um die
Wiederwahl. Wie fragil ihre Position ist, zeigte sich im August in Mali,
als das Militär unter dem Jubel der Bevölkerung den gewählten Präsidenten
Ibrahim Boubara Keïta [1][stürzte] – den am stärksten von Europa
militärisch unterstützten Staatschef der Region.
Für Guinea war das ein Alarmsignal. Malis Hauptstadt Bamako liegt nur 120
Kilometer von der Grenze entfernt, und erst vier Wochen vorher hatte
Guineas Präsident Alpha Condé seinem Amtskollegen Keïta seine „totale und
vollständige Solidarität“ zugesichert und erklärt: „Mali und Guinea sind
zwei Lungenflügel in einem Körper, und alles, was Mali betrifft, betrifft
auch Guinea.“
Da war längst klar, dass Guinea mit den Wahlen ebenfalls auf eine
politische Konfrontation zusteuert. Mittels einer neuen Verfassung sicherte
sich der 82-jährige Condé im März das Recht auf eine dritte Amtszeit,
nachdem er schon zweimal fünf Jahre regiert hat. Die politische Opposition
wandte sich mit Massenprotesten gegen das Vorhaben, aber eine
[2][Volksabstimmung] billigte Condés Vorhaben.
Jetzt kandidiert der Präsident für seine dritte Amtszeit, und seine Gegner
bezeichnen das als Verfassungsputsch. [3][Gewalt] im Wahlkampf und in den
Auseinandersetzungen um das Verfassungsreferendum hat laut Opposition 92
Tote gefordert.
## Autoritäre Strukturen
Doch Guineas Konfrontation ist nicht einfach eine zwischen Staatsmacht und
Opposition. [4][Präsident Alpha Condé] ist eigentlich der dienstälteste
Veteran der guineischen Demokratiebewegung, die jahrzehntelang gegen eines
des finstersten Militärregime Afrikas kämpfte. Er verbrachte viel Zeit im
Gefängnis und im Exil, bis er 2010 zurückkehrte, um als alter Mann sein
kaputtes Land zu sanieren.
Er sieht sich seitdem als einsamer Rufer in der Wüste, der Guinea ganz
alleine [5][modernisiert], und dessen Gegner bloß meckernde Egoisten sind.
Aber mit zunehmender Verweildauer im Amt hat sich Condé mehr und mehr auf
die autoritären Strukturen verlassen, die er geerbt hat – auch, weil er
vermutlich sonst längst weggeputscht worden wäre. Das Massaker der Armee an
Demonstranten der Demokratiebewegung am 28. September 2009, das 158 Tote
forderte und das Ende der Militärherrschaft einläutete, ist bis heute nicht
juristisch aufgearbeitet.
Im Wahlkampf bekommt die Opposition in Condés Hochburgen um die Stadt
Kankan, von seiner Ethnie der Malinké dominiert, keinen Fuß auf den Boden.
Der Oppositionskonvoi wurde am vergangenen Sonntag weit vor Kankan von
militanten Jugendlichen blockiert, bevor am Dienstag Condé auftrat,
Internet für jedes Dorf versprach und verkündete: „Ich will Guinea nicht
den Dieben und Lügnern überlassen. Ich zähle auf die Jugend.“
Umgekehrt hat sein Hauptgegner, Cellou Dalein Diallo, nie verwunden, dass
er 2010 nicht Präsident wurde, obwohl er in der ersten Wahlrunde Condé mit
40 gegen 21 Prozent geschlagen hatte. Er kandidiert jetzt ebenso wie Condé
zum dritten Mal, und als Vertreter von Guineas größter Volksgruppe der Peul
sieht er sich im historischen Recht.
Er nimmt dafür auch die Spaltung der Opposition in Kauf, die eigentlich die
Wahl boykottiert. Diallo moniert „eine verfälschte Verfassung, eine
unvollständiges Wahlregister, eine totale Unterwerfung von Wahlkommission
und Verfassungsgericht“ – aber er tritt trotzdem an.
Denn Condé und Diallo versuchen gar nicht erst, Gegner zu überzeugen. Sie
mobilisieren ausschließlich die eigene Basis. Zwar mahnen sie beide zur
Mäßigung: In Kankan verurteilte Condé die Gewalt gegen die Opposition, und
Diallo spricht sich gegen die Instrumentalisierung der Ethnie aus. Doch
sparen sie nicht mit Beschimpfungen. Condé sei „weder körperlich noch
geistig“ zu einer weiteren Amtszeit in der Lage, holzt Diallo. Der
Präsident kontert, seine Gegner würden „im Mülleimer der Geschichte“
landen.
## Peul gegen Malinke
Für beide ist es vermutlich die letzte Schlacht, nicht aber für Guineas
Jugend. Was machen nach einem Condé-Wahlsieg die Peul-Jugendlichen? In Mali
und Burkina Faso haben sich marginalisierte Peul [6][islamistischen
Untergrundkämpfern angeschlossen]. Aus Guinea ist eine Rekrutierung bisher
nicht bekannt, aber Diallos Heimatstadt Labé im zentralen Hochland wird
zuweilen als Durchgangsstation für Kämpfer aus anderen Ländern genannt.
Die Ethnie der Malinke stellt demgegenüber mit Condé nicht nur den
Präsidenten Guineas. Ihr gehört auch, unter dem Namen Dioula, Alassane
Ouattara an, der Präsident der [7][Elfenbeinküste], der zwei Wochen nach
Condé unter ebenso umstrittenen Umständen für eine dritte Amtszeit antritt.
Auch Malis gestürzter Präsident Keïta ist Malinke.
Alle drei sind befreundet. Condés zweite Ehefrau Mama Kanny, heute seine
Planungsministerin, war einst angeblich eine Jugendgeliebte Ouattaras.
Pikant: Mama Kanny ist Peul. Eine Trennung von Volksgruppen gibt es in
Westafrika nicht. Im Gegenteil: Die Politiker aller Ethnien kennen sich
gegenseitig so gut, dass persönliche Beziehungen immer wieder über die
Politik entscheiden, länderübergreifend. Die Wahlurne ist zweitrangig.
Deswegen entscheidet Guinea am Sonntag über viel mehr als nur den eigenen
Präsidenten.
15 Oct 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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