Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krise in Mali: Westafrika sorgt sich um Westafrika
> Die Staatschefs der Region Westafrika erhöhen den Druck für eine Lösung
> der Krise in Mali – vor allem aus Angst um ihre eigenen anstehenden
> Wahlen.
Bild: Protest gegen Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita in Malis Hauptstadt…
Cotonou taz | Zum dritten Mal innerhalb von knapp zwei Wochen haben die
Regierungen Westafrikas versucht, in der politischen Krise in Mali zu
vermitteln. Für eine Überraschung haben die 15 Staatschefs in der
Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) aber keineswegs gesorgt.
Per Videokonferenz verständigten sie sich am Montagnachmittag darauf, die
Vorschläge der ersten Ecowas-Vermittlungsmission von Nigerias Ex-Präsident
Goodluck Jonathan vor knapp zwei Wochen erneut zu unterstützen, obwohl
Malis Protestbewegung davon nichts wissen will.
Besonders von einem Punkt weichen Westafrikas Staatschefs nicht ab: Ihr
Amtskollege, Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, bleibt im Amt. Dabei
ist Keïtas Rücktritt das erklärte Ziel der Protestbewegung M5-RFP, die seit
Anfang Juni regelmäßig Tausende Menschen für [1][Demonstrationen in Malis
Hauptstadt Bamako] mobilisieren konnte.
Allerdings raten die Präsidenten zum sofortigen Rücktritt von 31 gewählten
Parlamentsabgeordneten. Ihre Siege bei der [2][Parlamentswahl] im März und
April gelten als umstritten: Die Opposition kritisiert, dass das
Verfassungsgericht die ursprünglichen Wahlergebnisse aufgehoben und
zugunsten von Bewerber*innen der Regierungspartei RPM (Sammlung für
Mali) entschieden hatte.
Neben der Unzufriedenheit wegen der schlechten Sicherheitslage im Land gilt
das als wichtigster Auslöser der Proteste. Schon im Juni hatte eine
Ecowas-Mission für die betroffenen Wahlkreise Neuwahlen empfohlen.
## Es droht ein Superwahljahr
Genau das kann Signalwirkung in ganz Westafrika haben, da der Region ein
Superwahljahr bevorsteht. Zwischen Oktober und Dezember werden in Malis
Nachbarländern Guinea, der Elfenbeinküste, Burkina Faso und Niger neue
Präsident*innen gewählt, außerdem in [3][Ghana] und Anfang 2021 in
[4][Benin].
Die Mehrheit dieser Wahlen gilt als höchst explosiv. In [5][Guinea] gibt es
seit 2019 Proteste gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Alpha Condé. In
der [6][Elfenbeinküste] stehen die Zeichen auf Sturm, seit der Tod von
Premierminister Amadou Gon Coulibaly, Spitzenkandidat der regierenden RHDP
(Sammlung der Houphouëtisten) werden eine dritte Kandidatur von Amtsinhaber
Alassane Ouattara wahrscheinlicher macht.
In [7][Niger] steht Präsident Mahamadou Issoufou wegen ähnlichen
Korruptionsvorwürfen im Militär in der Kritik wie sein Amtskollege in Mali.
In [8][Burkina Faso], wo fast eine Million Menschen vor der Gewalt von
Terrorgruppen, Milizen und Armee auf der Flucht sind, kann sich derzeit
ohnehin niemand faire und transparente Wahlen vorstellen.
## Opposition kompromisslos
Umso größer ist der Druck, nun wenigstens eine Lösung für Mali zu finden.
Dass Malis Opposition den Plan der Ecowas annimmt, fordert daher auch der
UN-Sicherheitsrat. Ohne Verzögerung sollten alle Interessengruppen den
Dialog suchen, um Spannungen zu beenden und Rechtsstaatlichkeit zu wahren,
hieß es in einer Erklärung des Rates am Montagabend.
Dazu müsste das Oppositionsbündnis M5-RFP auch eine Regierung der
nationalen Einheit akzeptieren, die die Situation entschärfen soll. Das hat
sie bisher stets abgelehnt, weil damit – so ihre Argumentation – weiterhin
eine korrupte Elite an der Macht bleibe. Mali hat seit April kein Kabinett
mehr.
Kurz nach dem Ende des virtuellen Ecowas-Gipfels präsentierte Präsident
Keïta nun eine Miniregierung mit sechs Ministern, die Gespräche mit der
Opposition einfädeln soll. Die aber will kommende Woche erneut auf die
Straße gehen. Die Ecowas wiederum bringt ins Gespräch, Sanktionen gegen
Kräfte zu verhängen, die ihren Lösungsvorschlag ablehnen.
28 Jul 2020
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-den-Praesidenten-von-Mali/!5690805/
[2] /Wahlen-in-Mali/!5669022/
[3] /Machtwechsel-in-Ghana/!5361516/
[4] /Benin-hat-die-Wahl/!5590696/
[5] /Wahlen-und-Referendum-in-Guinea/!5666892/
[6] /Vor-den-Wahlen-in-der-Elfenbeinkueste/!5699099/
[7] /Tote-bei-Protest-in-Niger/!5671864/
[8] /Massengraeber-in-Burkina-Faso/!5694354/
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Mali
Ibrahim Boubacar Keita
Westafrika
ecowas
Guinea
Schwerpunkt Coronavirus
Mali
Elfenbeinküste
Nigeria
Mali
Mali
Mali
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlen in Guinea: Dann zittert ganz Westafrika
Guineas Präsident Alpha Condé, einst Modernisierer, kandidiert am Sonntag
für eine dritte Amtszeit. Westafrikas Wahlmarathon beginnt mit Gewalt.
Geld für die Beniner Staatskasse: Teure Coronatests am Flughafen
Benins Landgrenzen bleiben in der Pandemie geschlossen. Für Flugreisende
sind teure Coronatests bei der Ein- und Ausreise obligatorisch.
Meuterei in Mali: Panik vor Putschversuch
Aufständische Soldaten bringen Teile einer Militärbasis unter ihre
Kontrolle und bewegen sich auf die Hauptstadt Bamako zu.
Proteste in der Elfenbeinküste: Mehrere Tote bei Demonstrationen
Mindestens vier Menschen sind bei Protesten gegen eine erneute Amtszeit des
Präsidenten gestorben. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen.
Scharia-Gericht in Nordnigeria: Musiker zu Todesstrafe verurteilt
Ein 22-Jähriger Musiker in Nigeria hat laut einem Gericht in einem Lied
Blasphemie begangen. Der Song hatte sich per WhatsApp verbreitet.
Krise in Mali bleibt: Tauziehen um Präsidentenamt
Malis Opposition lässt Westafrikas Vermittlung abblitzen und beharrt auf
dem Rücktritt des Präsidenten. Inzwischen gibt es neue Demonstrationen
Unruhen in Mali dauern an: Appelle und neue Barrikaden
In Mali wird weiter protestiert. Präsident Ibrahim Boubacar Keïta bietet
die Auflösung des Verfassungsgerichts an. Das dürfte kaum reichen.
Proteste gegen Präsident Keïta in Mali: Bamako brodelt
Bei einer Demo in Malis Hauptstadt wurden mehrere Menschen verletzt.
Oppositionsstimmen sagen, der Dialog mit der Regierung sei längst
gescheitert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.