# taz.de -- Krise in Mali bleibt: Tauziehen um Präsidentenamt | |
> Malis Opposition lässt Westafrikas Vermittlung abblitzen und beharrt auf | |
> dem Rücktritt des Präsidenten. Inzwischen gibt es neue Demonstrationen | |
Bild: Neuerdings trägt Malis Präsident Keita („IBK“) einen Bart. Das nüt… | |
COTONOU taz | In Malis Hauptstadt Bamako gehen die Proteste gegen Präsident | |
Ibrahim Boubacar Keïta nach einer mehrtägigen Unterbrechung weiter. Am | |
Montagmorgen haben Demonstrant*innen lokalen Medienberichten zufolge | |
Hauptzufahrtsstraßen sowie den Bereich des Zentralmarkts blockiert. Sie | |
haben auch Straßensperren aus brennenden Reifen errichtet. | |
Begonnen haben die neuen Protestaktionen keine 24 Stunden nach dem Ende der | |
[1][Vermittlungsmission der Regionalorganisation Ecowas] (Westafrikanische | |
Wirtschaftsgemeinschaft). Die Ecowas-Delegation unter Leitung des | |
nigerianischen Expräsidenten Goodluck Jonathan hatte Regierung und | |
Opposition empfohlen, in Mali eine Regierung der nationalen Einheit zu | |
bilden. | |
Die Hälfte der Mitglieder sollte die aktuelle Regierung stellen, 30 Prozent | |
die Opposition sowie 20 Prozent die Zivilgesellschaft. Umgesetzt werden | |
sollte das bis zum Monatsende. Außerdem soll ein neues Verfassungsgericht | |
berufen werden. | |
Doch zur Einheitsregierung wird es nicht kommen. Wie aus der | |
Abschlusserklärung der Ecowas-Delegation hervorgeht, die am | |
Sonntagnachmittag veröffentlicht wurde, nahm die Regierung die Vorschläge | |
zwar an, die Protestbewegung M5-RFP (Bewegung des 5. Juni – Zusammenschluss | |
der patriotischen Kräfte) aber nicht, da diese „absolut nicht Bestrebungen | |
und Erwartungen entsprechen, die von der M5-RFP geäußert und von der großen | |
Mehrheit der malischen Bevölkerung getragen werden“. | |
Sie würden nur beinhalten, was der Präsident von sich aus schon angeboten | |
hatte, weshalb M5-RFP bei ihrer Forderung bleibt: Keïta – dessen reguläre | |
Amtszeit bis 2023 läuft – muss zurücktreten. | |
Kommt es nämlich zu einer Regierungsneubildung, bleibt die alte politische | |
Klasse an der Macht. Doch genau dagegen richtet sich der Zorn vieler | |
Demonstrant*innen. Als „Gier der herrschenden Klasse“, die „Vorteile aus | |
schwarzen Kassen“ beziehe, bezeichneten am Wochenende 30 Intellektuelle in | |
einem [2][offenen Brief an den Präsidenten] deren Verhalten. | |
Ihr Vorschlag lautet, beispielsweise einen Premierminister aus Kreisen der | |
Protestbewegung zu ernennen und sich generell um eine bessere | |
Regierungsführung zu kümmern. Dafür müsse gegen jene ermittelt werden, die | |
mutmaßlich öffentliche Gelder unterschlagen haben. | |
## Der skandalumwitterte Präsidentensohn | |
Besonders in die Kritik rückte in den vergangenen Wochen Präsident Keïtas | |
Sohn. Karim Keïta ist Abgeordneter und war bis vor einer Woche noch | |
Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitskomitees. Anfang des Monats | |
waren private Videos aufgetaucht, die ihn offenbar bei einer Party auf | |
einer Luxusyacht zeigen. Ihm wird auch vorgeworfen, Freund*innen in | |
wichtige Ämter zu heben. | |
Der französischen Tageszeitung Le Monde sagte Aly Tounkara, Direktorin des | |
Zentrums für Sicherheit und strategische Studien in der Sahelzone: „Viele | |
Malier*innen sehen den Schatten von Karim über dem Staat schweben.“ | |
Nach den schweren Unruhen vom 10. bis 12. Juli trat der Präsidentensohn | |
zurück. Die Protestbewegung will nun auch den Vater sein Amt räumen sehen. | |
20 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Unruhen-in-Mali/!5701088 | |
[2] https://www.nordsudjournal.com/crise-au-mali-il-est-trop-tot-pour-dire-ou-s… | |
## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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