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# taz.de -- Korruption in Österreich: „System Haider in Kärnten“
> Mehrjährige Haftstrafen für einige österreichische Politiker: Sie waren
> in den Korruptionsskandal um die Hypo Alpe Adria Bank verwickelt.
Bild: Der Ex-ÖVP-Politiker Josef Martinz soll für fünfeinhalb Jahre ins Gef�…
WIEN taz | Fünfeinhalb Jahre Haft für Ex-ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz.
Dieses Montagabend im Klagenfurter Landesgericht gefällte Urteil
überraschte in seinem Ausmaß nicht nur den Angeklagten, der entrüstet
„Politjustiz“ ortete. Auch Strafrechtsexperten hätten mildere Strafen
erwartet.
Der Schöffensenat befand den ehemaligen Spitzenpolitiker für schuldig,
öffentliche Gelder in die Parteikasse umgeleitet zu haben. In der
Urteilsbegründung machte Richter Manfred Herrnhofer aber auch das „System
Haider in Kärnten“ verantwortlich.
Mit geringeren Haftstrafen von zwei bis drei Jahren kamen die drei
Mitangeklagen davon. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die
Verurteilten in Berufung gehen können.
Nachgewiesen ist lediglich die Übergabe von 65.000 Euro an Martinz: in
einem diskreten Kuvert während der Rotary-Weihnachtsfeier 2008. Das Geld
stammte aus einem Honorar von sechs Millionen Euro, das Martinz'
Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein Gutachten zum Verkauf der
Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an die Bayern LB bekommen hatte.
Manche Experten meinen, das achtseitige Gutachten wäre überhaupt
entbehrlich gewesen. Der deutsche Gutachter Frank Schäfer hält es zumindest
für 30fach überbezahlt.
Unter dem Druck der Indizien hatte Birnbacher während des Prozesses
gestanden, Jörg Haider und Martinz hätten ihm das Honorar aufgedrängt. Der
Deal sei gewesen, die Summe nach Steuern zu dritteln: je ein Anteil für die
ÖVP von Martinz, für Haiders BZÖ und für Birnbacher, der hohe Schulden
hatte.
Nach dem Unfalltod Haiders vor vier Jahren habe Birnbacher dann den
Löwenanteil für sich behalten. Haider-Nachfolger Uwe Scheuch und
BZÖ-Kassier Harald Dobernig hätten aber eine halbe Million eingefordert.
Für dieses Geständnis wurden Birnbacher mildernde Umstände angerechnet. Er
muss nur für ein Jahr in Haft, zwei weitere werden auf Bewährung
ausgesetzt.
Gezahlt wurde das Honorar von der Kärntner Landesholding, der die Bank
gehörte. Deren Vorstände agierten auf Zuruf Haiders, wie während des
Strafverfahrens einmal mehr deutlich wurde.
## Haider allein war es nicht
Trotzdem wurden die Vorstandsmitglieder Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander
zu drei bzw. zwei Jahren Haft verurteilt. Ganz allein habe Haider auch
nicht über die Kassen der Hypo verfügen können, urteilte der Richter.
Haider kann man nicht mehr zur Verantwortung ziehen. Seine politischen
Erben, die das Kärntner BZÖ inzwischen in Freiheitliche in Kärnten (FPK)
umgetauft und in eine CDU-CSU-Allianz mit der FPÖ geführt haben, bestreiten
Birnbachers Aussagen vehement.
Richter Herrnhofer hat aber schon angedeutet, dass nach den Urteilen vom
Montag auch gegen Scheuch und Dobernig ein Verfahren eröffnet wird.
FPK-Chef Kurt Scheuch, der vor kurzem seinem in erster Instanz wegen
Amtsmißbrauchs verurteilten Bruder Uwe nachfolgte, sieht die Affaire als
reinen ÖVP-Skandal und wirft den Medien vor, seine Partei zu
kriminalisieren.
## Möglichst unter der Decke halten
Und in der Bundes-ÖVP will man weder an nachhaltigen Schaden glauben, noch
die jahrelange politische Komplizenschaft mit Haider aufarbeiten.
Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger: „Für uns ist der Fall
Martinz abgeschlossen. Er ist nicht mehr ÖVP-Mitglied“.
Weder Politik noch Justiz hatten sich lange Zeit an der Aufklärung der
unter Haider offenbar kultivierten Korruption interessiert gezeigt. Zweimal
archivierte die Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen Birnbacher und Martinz.
Dabei wäre es ohne die Beharrlichkeit des Grünen Rolf Holub auch geblieben.
Er brachte den Prozess durch eine dritte Anzeige bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Rollen.
Nach dem Urteil zeigt er sich zwar befriedigt, doch fordert er langen Atem
ein: „das wird alles noch über zehn Jahre dauern, bis das alles aufgeklärt
ist“.
2 Oct 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Jörg Haider
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