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# taz.de -- Konflikt zwischen USA und Russland: Sanktionen und Gesprächsangebo…
> Die US-Regierung verhängt wegen mutmaßlicher Hackerangriffe neue
> Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig fordert Präsident Biden zur
> Deeskalation auf.
Bild: Härte und Angebote: Joe Biden spricht im Weißen Haus über Russland
Washington afp/dpa | Nach der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland
hat US-Präsident Joe Biden seinen Willen zur Zusammenarbeit mit Moskau
bekräftigt. „Jetzt ist die Zeit zu deeskalieren“, sagte Biden am Donnerstag
im Weißen Haus.
„Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des
Konflikts mit Russland einzuleiten“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen
Haus. Er warnte zugleich: „Wenn Russland sich weiterhin in unsere
Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“ Die
jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er
habe sich aber dazu entschlossen, „verhältnismäßig“ zu reagieren.
Er warb erneut für ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin, das im Sommer in Europa stattfinden könne. Er wolle einen
„strategischen Stabilitäts-Dialog“ mit Russland beginnen. Ob Putin die
Einladung annimmt, ist weiter offen. Im Kreml hieß es dazu, dass Sanktionen
für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende
die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen.
Eine Kooperation mit Russland sei unter anderem im Umgang mit dem [1][Iran]
und [2][Nordkorea], bei der Coronapandemie und im Kampf gegen die
Erderwärmung möglich, führte Biden aus. Zugleich warnte der Präsident, die
USA würden russische Einmischungen in die US-Politik nicht hinnehmen und
mit Gegenmaßnahmen reagieren.
## Sanktionen wegen Einmischung in die US-Wahlen 2020
Die USA hatten am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt und
die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten verkündet. Zur Begründung
nannte das Weiße Haus mutmaßliche russische [3][Einmischungen in die
US-Präsidentschaftswahlen 2020], den im Dezember aufgedeckten
SolarWinds-Cyberangriff und weitere „schädliche“ Aktivitäten Russlands. D…
russische Außenministerium nannte die Handlungen der US-amerikanischen
Seite „inakzeptabel“ und kündigte eine scharfe Reaktion auf die neuen
US-Sanktionen an.
Auch Polen wies am Donnerstag drei russische Diplomaten aus. Damit
reagierte die Regierung in Warschau nach eigenen Angaben auf „feindliche
Aktionen“ Russlands. Das polnische Außenministerium erklärte drei
Mitarbeiter der russischen Botschaft in Warschau zu unerwünschten Personen
und führte zur Begründung an, sie hätten ihren diplomatischen Status
verletzt und „Tätigkeiten zum Nachteil“ Polens ausgeübt.
Das Ministerium verwies in seiner Ankündigung auch auf die zuvor bekannt
gewordene US-Maßnahme. Diese würde die „uneingeschränkte Solidarität“
Polens genießen. Die gemeinsam vereinbarten Entscheidungen seien die „am
besten geeignete Antwort auf die feindlichen Aktionen der Russischen
Föderation“.
16 Apr 2021
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[3] /Desinformationskampagne-bei-US-Wahl-2020/!5759398
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