| # taz.de -- Konflikt zwischen Serbien und Kosovo: Militärflugzeuge über der G… | |
| > Im Streit um Autokennzeichen blockieren Demonstranten | |
| > serbisch-kosovarische Grenzübergänge. Serbiens Präsident versetzt die | |
| > Armee in Alarmbereitschaft. | |
| Bild: Am Grenzübergang Jarinje am Montag vergangener Woche | |
| Sarajevo taz | Schon seit zwei Wochen blockieren Demonstranten die zwei | |
| Grenzübergänge Jarinje und Brnjak, die von Kosovo nach Serbien führen. In | |
| dem Konflikt hat die internationale Kosovo-Truppe, kurz Kfor, am Montag | |
| seine Präsenz dort verstärkt. Die im Kosovo lebenden Serben protestieren | |
| gegen eine kürzlich erlassene Verordnung der Regierung in Prishtina, die | |
| serbisch-kosovarische Autofahrer verpflichten soll, nur noch kosovarische | |
| Kfz-Kennzeichen, und nicht mehr serbische Kennzeichen zu benutzen. | |
| In der nördlich von Mitrovica gelegenen und vor allem von Serben bewohnten | |
| Region haben sich die Serben seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos 2008 | |
| geweigert, die Behörden des Staates anzuerkennen. Sie wollen damit zeigen, | |
| dass Kosovo nach wie vor zu Serbien gehört und vertreten damit den | |
| Standpunkt der serbischen Regierung. Belgrad hat die staatliche | |
| Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Provinz Kosovo nie anerkannt. | |
| Die Autokennzeichen sind also ein sensibles Thema, das eine brisante | |
| politische Dimension in sich birgt. Denn die Albaner des Kosovo müssen | |
| umgekehrt serbische Kennzeichen benutzen, wenn sie nach Serbien fahren | |
| wollen. [1][Albin Kurti, Ministerpräsident Kosovos], verlangte schon als | |
| Oppositionspolitiker vor Jahren eine Gleichbehandlung beider Seiten. Dies | |
| sei eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Belgrad, die von | |
| internationaler Seite, vor allem von Seiten der EU, gewünscht werden. | |
| Der Konflikt eskalierte, als sich die kosovarische Sonderpolizeieinheit | |
| Rosu vor einer Woche an den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak | |
| positionierte, um die Kennzeichenverordnung durchzusetzen. Die | |
| Grenzübergänge werden zwar unter durch Kfor kontrolliert, die | |
| Kurti-Regierung wollte jedoch ein Zeichen setzen. Das führte zur | |
| Eskalation. Seitdem blockieren serbische Demonstranten die beiden | |
| Hauptstraßen, die von den Grenzübergängen ins kosovarische Mitrovica | |
| führen. | |
| ## Serbische Truppen in Kampfbereitschaft | |
| Mehr noch: Am letzten Samstag wurden zwei Dienststellen des kosovarischen | |
| Innenministeriums angegriffen. In der nördlichen Stadt Zubin Potok wurde | |
| laut Polizei eine Kfz-Zulassungsstelle in Brand gesetzt. In Zvečan, | |
| ebenfalls im Norden, wurden zwei Handgranaten auf das Meldeamt der | |
| Kleinstadt geworfen, die jedoch nicht explodierten. | |
| Der [2][serbische Präsident Aleksandar Vučić] hat die nahe der Grenze | |
| stationierten serbischen Militäreinheiten in erhöhte Kampfbereitschaft | |
| versetzt. Serbische Militärflugzeuge überflogen am Wochenende mehrfach das | |
| Gebiet und wurden von den Demonstranten bejubelt. Laut einer Journalistin | |
| der Agentur AFP wurden auch vier gepanzerte Fahrzeuge stationiert. | |
| Die Eskalation zwischen Serbien und Kosovo schreckte Brüssel wie auch die | |
| Nato auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief beide Seiten zu einer | |
| Beruhigung der Lage auf. Die Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei | |
| müssten sofort abgezogen werden. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg | |
| rief zur Mäßigung auf. „Es ist wichtig, dass Belgrad und Prishtina | |
| Zurückhaltung üben und den Dialog wieder aufnehmen“, erklärte er am | |
| Sonntag. | |
| Kosovo-Albanische Politiker, Journalisten und Diplomaten wie der ehemalige | |
| kosovarische Konsul in der Schweiz, Islam Spahiu, weisen aber darauf hin, | |
| dass militante Demonstrationen, wie sie in Nordkosovo stattfinden, „niemals | |
| ohne die Einwilligung von Alexandar Vučić stattfinden könnten“. In | |
| kosovarischen Presseveröffentlichungen wird gewarnt, dass Serbien bewusst | |
| Konflikte wie vor Wochen in [3][Montenegro, wo es anlässlich einer | |
| Bischofsweihe] zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, jetzt auch im | |
| Kosovo und [4][in Bosnien und Herzegowina schüren will], um die Region zu | |
| destabilisieren. | |
| 28 Sep 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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