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# taz.de -- Kommunen unzufrieden mit Dieselgipfel: Mehr Geld, aber keine Plaket…
> Der Bund stockt beim Diesel-Gipfel die Mittel für die Städte um 1
> Milliarde auf. Streit gibt es aber über Fahrverbotskontrollen.
Bild: Frisch zurück aus Argentinien versucht die Kanzlerin die Stimmung zu heb…
Berlin taz | Frostig begann der zweite Diesel-Gipfel von Bundesregierung,
Kommunen und Ländern im Bundeskanzleramt. „Das Klima war schon ziemlich
scharf“, berichtete einer der teilnehmenden Bürgermeister später. Denn die
Kommunen sind sauer auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Der hatte ihnen die Schuld an drohenden Fahrverboten zugewiesen, weil sie
angeblich ihre Luftreinhaltepläne zu langsam überarbeiten. Da traf es sich
gut, dass Kanzlerin Angela Merkel die Spannungen gleich zu Beginn abbaute
und eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die Städte ankündigte.
Der Förderbetrag von bisher 1 Milliarde Euro für den Zeitraum bis 2020
werde um 500 Millionen Euro aufgestockt, sagte Merkel. Mit diesem Geld
sollen die Kommunen zum Beispiel ihre Lkw-Flotten nachrüsten oder
Elektrobusse anschaffen. Zudem stelle der Bund weitere 432 Millionen Euro
für die technische Nachrüstung von Kleinlastern bereit. Auch die
Anschaffung von Geräten zur automatisierten Kontrolle von Fahrverboten will
die Regierung künftig fördern.
Die Vertreter der Kommunen freuen sich zwar über die verstärkte finanzielle
Unterstützung, doch bleiben wesentliche Forderungen der Städte nach wie vor
unerfüllt. „Bei der Nachrüstung sind wir nicht weitergekommen“, kritisiert
der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Gemeint ist die
Ausstattung von Dieselfahrzeugen der Euro-5-Norm mit modernen
Abgasreinigungsanlagen. Denn die gibt es bislang noch gar nicht. Scheuer
erklärte, dass der Bund bis Ende dieses Jahres die rechnerischen
Anforderungen dafür formulieren wird. Dann könnten die Hersteller mit der
Entwicklung beginnen. „Die Nachrüster haben gesagt, sie brauchen ein halbes
Jahr“, erläuterte Scheuer. Bis zur Zulassung der Technik dürften weitere
Monate vergehen.
## Punktuelle Kontrollen
Uneins sind sich Bund und Kommunen auch in der Frage der Kontrolle von
Fahrverboten. Scheuer würde dafür gerne mobile Geräte einsetzen, die
Kennzeichen erkennen und mit der Datenbank des Kraftfahrt-Bundesamts
abgleichen können. Der Deutsche Städtetag plädiert dagegen für die
Einführung einer blauen Plakette für saubere Motoren. Die lehnt Scheuer
weiterhin ab.
Wie die Kontrollen in der Praxis ablaufen könnten, schilderte das
Stuttgarter Stadtoberhaupt Fritz Kuhn. Dort werden Fahrverbote am 1. Januar
2019 in Kraft treten. „Die Polizei wird den fließenden Verkehr punktuell
kontrollieren“, sagt Kuhn. Nach einer dichten Überwachung des Verbots
klingt diese Ankündigung nicht.
3 Dec 2018
## AUTOREN
Wolfgang Mulke
## TAGS
Dieselskandal
Diesel
Fahrverbot
Verkehrswende
Bundesverfassungsgericht
Diesel
Schwerpunkt Klimawandel
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Diesel-Nachrüstung
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