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# taz.de -- Kommentar Diesel-Gipfel: Fortschritt im Schneckentempo
> Zwar brachte der jüngste Dieselgipfel im Kanzleramt ein bisschen
> Fortschritt. Die nächste Blamage ist allerdings bereits absehbar.
Bild: Bei dem Dieselgipfel im Kanzleramt ging es minimal voran
Mehr Geld für die Kommunen, um sauberere Fahrzeuge anschaffen zu können,
mehr Druck auf die Autoindustrie, private Fahrzeuge nachzurüsten oder
umzutauschen: Mit diesen beiden Botschaften hat der jüngste Diesel-Gipfel
im Kanzleramt immerhin ein bisschen Fortschritt gebracht.
Vor Kurzem verkündete der Bundesverkehrsminister schließlich noch, die
Kommunen seien wegen ihrer Untätigkeit selbst schuld an Fahrverboten, eine
Nachrüstung der dreckigen Dieselmotoren sei völlig überflüssig.
Angesichts immer neuer Fahrverbotsurteile [1][hat sich CSU-Mann Andreas
Scheuer] in diesem Punkt inzwischen der Haltung von Ländern, Kommunen und
Umweltministerium angeschlossen, die schon lange auf solchen Nachrüstungen
bestehen. Und derselbe Minister, der zwei Jahre lang jede Debatte über neue
Hardware abgewehrt hat, drängt auf einmal zur Eile.
In einer anderen wichtigen Frage ist von einem solchen Lernprozess leider
noch nichts zu sehen: Scheuer verweigert weiterhin die Einführung einer
blauen Plakette, mit der saubere Diesel äußerlich erkennbar würden.
## Nächste Blamage ist absehbar
Obwohl sich Länder, Kommunen und Umweltministerium auch darin einig sind,
dass eine solche Kennzeichnung an der Windschutzscheibe die einfachste und
wirkungsvollste Methode wäre, Fahrverbote auch durchzusetzen, bleiben
Kanzleramt und Verkehrsministerium hier stur.
Statt der einfachen optischen Kontrolle setzen sie auf ein technisches
System, bei dem alle Kennzeichen per Kamera erfasst und automatisch mit
einer Datenbank abgeglichen werden, in der die Abgaswerte jedes Fahrzeugs
gespeichert sind. Dass die Kommunen zögerlich sind, ist angesichts der
Komplexität des Verfahrens und der Bedenken von Datenschützern
nachvollziehbar.
Hier ist darum die nächste Blamage absehbar. Wenn ab Januar die ersten
[2][umfassenderen Fahrverbote] gelten, werden sie kaum kontrollierbar sein
und die Stickoxidwerte entsprechend wenig sinken. Dass das
Verkehrsministerium mit einigen Jahren Verzögerung auch in dieser Sache
noch Vernunft annehmen dürfte, ist da nur ein schwacher Trost. In diesem
Schneckentempo lässt sich das Problem nicht lösen.
4 Dec 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Durchsetzung-von-Fahrverbot/!5548768
[2] /Umweltpolitik-in-Europa/!5548970
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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