# taz.de -- Kommunalwahl in der Republik Moldau: Moskaus Arm reicht bis an die … | |
> Russland soll versucht haben, die bevorstehende Wahl massiv zu | |
> beeinflussen. Chișinău verweigert russischen OSZE-Beobachter*innen eine | |
> Akkreditierung. | |
Bild: Wahlkampf auf einer Straße in Chisinau | |
BERLIN taz | In der Republik Moldau finden am kommenden Sonntag | |
Kommunalwahlen statt, und Moskau mischt dabei kräftig mit. Angaben des | |
Chefs des moldauischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, Alexandru | |
Musteata, vom Freitag zufolge habe Russland in den vergangenen Monaten | |
umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro ausgegeben, um auf die Abstimmung | |
Einfluss zu nehmen. Damit belaufe sich die Gesamtsumme, um die Republik | |
Moldau zu destabilisieren, auf insgesamt 50 Millionen Euro, zitiert das | |
Nachrichtenportal balkan.insight Musteata. | |
Wenige Tage zuvor hatte Moldaus Präsidentin Maia Sandu Russland in einem | |
Interview mit dem Fernsehsender Jurnal TV vorgeworfen, Stimmen moldauischer | |
Wähler*innen gekauft zu haben. Diese Anwürfe sind wohl auch ein Grund | |
dafür, dass die bevorstehende Wahl ohne Beteiligung russischer | |
Wahlbeobachter*innen stattfindet. | |
Unter den insgesamt 401 internationalen Beobachtern der Organisation für | |
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die moldauische | |
Zentrale Wahlkommission akkreditiert hat, sind keine russischen | |
Staatsbürger*innen, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal | |
Ewropeijskaja Pravda. | |
Die ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der OSZE hatte Anfang | |
der Woche auf diese Entscheidung Chișinăus reagiert. „Aufgrund [1][der | |
antirussischen Scheuklappen] ist dies nicht das erste Mal, dass das | |
offizielle Chișinău böswillig gegen internationale Verpflichtungen im | |
Wahlbereich verstößt, die die OSZE verabschiedet hat. […] Wir fordern von | |
den moldauischen Behörden eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und | |
von der Führung des Büros für demokratische Institutionen und | |
Menschenrechte der OSZE dringende Maßnahmen, um die Situation zu | |
korrigieren“, heißt es in einer Erklärung. | |
## Lizenz entzogen | |
Die Chefin der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Zentralen | |
Wahlkommission, Rodica Syrbu, erklärte daraufhin, den zuständigen Behörden | |
in Moldau stehe das Recht zu, sich zur Liste der designierten | |
Wahlbeobachter*innen zu äußern. In diesem speziellen Fall sei der | |
Zentralen Wahlkommission empfohlen worden, von einer Akkreditierung | |
abzusehen. Auf die Motive, die zu dieser Entscheidung geführt hätten, wolle | |
sie nicht weiter eingehen, so Syrbu. | |
Seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. | |
Februar 2022 versucht Chișinău verstärkt, sich gegen Moskaus Versuche, auf | |
seine Innenpolitik Einfluss zu nehmen, zu schützen. | |
Daher ist es auch kein Zufall, dass in dieser Woche sechs lokalen | |
Fernsehsendern vorübergehend die Lizenz entzogen wurde. Am vergangenen | |
Montag hatte der moldauische Geheimdienst (SIB) 31 Internetportale | |
blockieren lassen – darunter 14 russischer Provenienz, wie Tass, Moskowski | |
Komsomolez und Interfax. Bereits am 24. Oktober hatte der SIB die Blockade | |
von 22 Onlineauftritten russischer Medien öffentlich gemacht. | |
Vor wenigen Tagen hatte sich auch Moldaus Regierungschef Dorin Recean zu | |
der „Medienblockade“ geäußert. Moldau sei täglich hybriden Angriffen der | |
Russischen Föderation ausgesetzt. Deren Intensität habe in den vergangenen | |
Wochen zugenommen. Russland wolle durch organisierte kriminelle Gruppen die | |
Kommunalwahlen beeinflussen und den demokratischen Prozess untergraben, | |
schrieb er auf Facebook. | |
## Zu Haftstrafe verurteilt | |
In diesem Zusammenhang fiel auch der Name [2][Ilan Șor]. Der Oligarch wurde | |
wegen Geldwäsche und Betrugs in Moldau zu einer mehrjährigen Haftstrafe | |
verurteilt und lebt derzeit im Ausland. Șor, der auf Sanktionslisten der | |
USA und der EU steht, gilt als Drahtzieher bezahlter Demonstrationen gegen | |
die moldauische Regierung. | |
Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten das Vorgehen der Behörden | |
gegen die Medien scharf kritisiert. Für diese Entscheidung gebe es keine | |
legalen Argumente, hatte es geheißen. | |
3 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Deportationen-aus-Moldau-in-Gulags/!5946688 | |
[2] /Verbot-prorussischer-Partei-in-Moldau/!5939005 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Republik Moldau | |
Russland | |
OSZE-Beobachter | |
Kommunalwahl | |
Republik Moldau | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Republik Moldau | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abtrünnige Region Transnistrien: Russland soll helfen | |
Wegen einer Wirtschaftsblockade durch die Republik Moldau hat die Region | |
Transnistrien Russland um Schutz gebeten. | |
Kommunalwahlen in Republik Moldau: Verwerfliche Gegenmittel | |
In der Republik Moldau spalten sich die Geister. Die einen wünschen sich | |
mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu. | |
Musiker Goran Bregović: In der Republik Moldau unerwünscht | |
Der bosnische Musiker Goran Bregović wollte mit seiner Band beim | |
Gustar-Festival auftreten. Er durfte nicht einreisen. Wegen prorussischer | |
Ansichten. | |
Russische Botschaft in Moldau: Spionage-Vorwürfe gegen Diplomaten | |
45 russische Mitarbeiter der russischen Botschaft müssen Moldau verlassen. | |
Auf dem Dach des Gebäudes wurden verdächtige Antennen gefunden. | |
Verbot prorussischer Partei in Moldau: Köpfe und Herzen gewinnen | |
Das Verbot der prorusssischen Sor-Partei wird wenig helfen, solange ihre | |
Anhänger weiter willfährige Vollstrecker Moskaus sind. |