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# taz.de -- Kommentar Wikileaks-Enthüllungen: Neuer Berater der CIA
> Wikileaks hat über 8.000 Dokumente der CIA-Hacker-Abteilung
> veröffentlicht – und gibt der US-Regierung gute Ratschläge.
Bild: Haben die CIA-Hacker in Frankfurt am Main ebenfalls deutsche Regierungsst…
Rund vier Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden legt diesmal
[1][Wikileaks ein dickes Materialpaket vor]. Es ist der erste Teil eines
Pakets, das „Vault7“ genannt wird und vor allem Instrumente der
Hackerabteilung des US-Geheimdienstes CIA enthüllen soll.
Der entscheidende Unterschied zu den Snowden-Enthüllungen: Snowden
beschrieb vor allem Methoden zur Massenüberwachung im In- und Ausland: wie
der US-Geheimdienst NSA Seekabel, Internet-Router und soziale Netzwerke
anzapfte, möglichst viel speicherte und die Daten permanent auswertete. Die
Hacker-Instrumente der CIA zielen dagegen, soweit bisher bekannt, auf die
Ausspähung von einzelnen Personen. Einzelne Telefone sollen kontrolliert
werden, damit zum Beispiel auch die dort stattfindendne verschlüsselte
Kommunikation überwacht werden kann. Ein internet-fähiger Fernseher kann
zum Lausch- und Spähgerät im Zimmer umfunktioniert werden. Bei einem
digital vernetzten Auto können sogar „unerkennbare Anschläge“ durchgefüh…
werden.
Hauptsorge von Wikileaks ist aber nicht, dass die CIA diese Fähigkeiten
missbraucht, indem sie politische Prozesse in den USA oder im Ausland
manipuliert. Hauptsorge von Wikileaks ist vielmehr, dass die entwickelten
Hacker-Instrumente und -Methoden in die falschen Hände kommen könnten. Dass
sie von Mitarbeitern auf eigene Rechnung an fremde Regierungen oder
Kriminelle verkauft werden könnten. Auch bei Hacker-Instrumenten gebe es
ein „Proliferations“-Problem, warnt Wikileaks, wie etwa bei Atomwaffen.
Diese konstruktive Stoßrichtung passt gut zu Präsident Trumps-Ankündigung,
er wolle die US-Fähigkeiten zum Cyberwar auf den Prüfstand stellen. Die
Presseerklärung von Wikileaks liest sich, als bewerbe sich die Organisation
damit um einen Berater-Vertrag mit dem Weißen Haus.
Aus deutscher Sicht dürfte am interessantesten sein, was die CIA-Hacker im
US-Generalkonsulat in Frankfurt/Main gemacht haben. Haben sie (neben der
NSA) ebenfalls deutsche Regierungsstellen ausgeforscht? Dann könnte sich
aus den Enthüllungen noch ein Fall für den Generalbundesanwalt entwickeln.
Soweit die CIA in Deutschland allerdings nur Spionage-Angriffe im Ausland,
etwa in Russland, vorbereitet hat, dürfte das nicht strafbar sein. Dann
ginge es eher um die politische Frage, was die Bundesregierung davon
wusste. Eigentlich gibt es für solche Fragen im Bundestag den
NSA-Untersuchungsausschuss. Wie unpraktisch, dass gerade jetzt die
Wahlperiode zu Ende geht.
8 Mar 2017
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## AUTOREN
Christian Rath
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