# taz.de -- Kommentar Wahl im Kongo: Das System Kabila bleibt | |
> Der kongolesische Noch-Präsident tritt nicht zur Wiederwahl an. Aber dass | |
> nun demokratische Wahlen stattfinden, ist unwahrscheinlich. | |
Bild: Präsident Kabilas Sicherheitsapparat könnte neue Bürgerkriege anzetteln | |
Die gute Nachricht: Joseph Kabila verzichtet offiziell auf eine | |
verfassungswidrige weitere Amtszeit. Er hat dem internationalen Druck | |
nachgegeben und keine eigene Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen in | |
der Demokratischen Republik Kongo am 23. Dezember eingereicht. Damit ist | |
die wichtigste Voraussetzung dafür, dass es überhaupt reguläre Wahlen im | |
Kongo geben kann, erfüllt – sofern man diese Wahlen, die eigentlich schon | |
Ende 2016 fällig waren, überhaupt als regulär bezeichnet. | |
Die weniger gute Nachricht: Alle anderen Voraussetzungen sind noch offen. | |
Eine ist, dass alle Oppositionskräfte zu den Wahlen zugelassen werden. Das | |
ist nicht der Fall: Der aussichtsreichste Kabila-Gegner Moise Katumbi wurde | |
daran gehindert, in den Kongo einzureisen, um seine Kandidatur | |
einzureichen. | |
Damit ist schon einmal eine der zentralen Figuren der demokratischen | |
Opposition ausgeschaltet. Weitere könnten noch folgen, wenn die | |
Wahlkommission mit der Überprüfung der eingereichten Kandidaturen beginnt: | |
Formfehler lassen sich immer finden. | |
Eine weitere Voraussetzung wäre, dass die Wahl an sich korrekt abläuft. Die | |
Zweifel daran sind sehr hoch. Zum einen besteht die Wahlkommission auf | |
einem völlig ungetesteten Verfahren der elektronischen Stimmabgabe – mit | |
„Wahlmaschinen“ aus Südkorea, deren Einsatz dortselbst von den Behörden | |
abgelehnt worden ist. In einem Land, wo es fast nirgends eine verlässliche | |
Stromversorgung gibt und wo die meisten Wählerinnen und Wähler kaum je | |
Kontakt mit elektronischen Geräten haben, ist das eine Einladung zum | |
Betrug. | |
## Shadary wird gewinnen | |
Dazu kommt: Kongos Regierung lehnt nicht nur jede Finanzhilfe aus dem | |
Ausland für die Wahlen ab, obwohl sie das Budget gar nicht alleine stemmen | |
kann, sondern auch jegliche logistische Unterstützung. In der Vergangenheit | |
transportierte die UN-Blauhelmmission die Wahlmaterialien quer durch das | |
riesige Land, diesmal will Kongos Staat das wohl alleine machen. Niemand | |
wird also überprüfen können, ob das alles mit rechten Dingen zugeht oder | |
nicht. | |
Unter diesen Voraussetzungen ist es ein Rezept für Wahlmanipulation, wenn | |
Kongos Regierungspartei anstelle von Kabila den Ex-Innenminister Emmanuel | |
Ramazani Shadary ins Rennen schickt, der in vergangenen Jahren für | |
Repression politischer Gegner zuständig war und daher von der EU und den | |
USA mit Sanktionen belegt ist. Ramazani Shadary wird gewinnen, egal ob das | |
Volk ihn gewählt hat oder nicht. | |
Aber wird die Wahl überhaupt stattfinden? Die Zweifel daran sind groß. | |
Manche Oppositionellen und Bürgerrechtler werten Ramazanis Kandidatur als | |
sicheres Zeichen dafür, dass in diesem Jahr doch nicht gewählt wird. Der | |
Kabila-Sicherheitsapparat könnte stattdessen neue Bürgerkriege anzetteln, | |
wie in den vergangenen Jahren beispielsweise schon in der bisher | |
friedlichen Region Kasai. | |
Sollte im Kongo erneut Gewalt ausbrechen und Millionen von Menschen in die | |
Flucht getrieben werden, wäre eine erneute Verschiebung oder Absage der | |
Wahlen wohl nicht zu vermeiden. Und dann wäre Joseph Kabila auch über Ende | |
2018 hinaus noch Kongos Präsident. Obwohl er offiziell auf eine weitere | |
Amtszeit verzichtet hat. | |
9 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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