Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlkampf im Kongo: Krieg ist viel schöner
> Kongos Präsident Joseph Kabila tritt nicht zu den Wahlen an. Das deutet
> auf andere Zukunftspläne. Die Gefahr neuer Kriege ist groß.
Bild: Eingeengt: Emmanuel Ramazani Shadary winkt seinen Unterstützern aus dem …
Kinshasa taz | Kongos Präsident Joseph Kabila hat einen Nachfolger
designiert. Aber ob es wirklich Wahlen am 23. Dezember geben wird, ohne
Kabila – das bleibt fraglich. Beobachter fürchten: Es wird Krieg geben. Und
dieser Krieg wird Kabila an der Macht halten.
Erst vor zwei Wochen hat der Präsident seine Armee reformiert. Er hat ihm
ergebene Generäle befördert, um wichtige Regionen zu verteidigen: die
Hauptstadt Kinshasa, den rohstoffreichen Osten, die Kupfer- und
Kobaltprovinz Katanga.
Die meisten dieser Generäle stehen seit Jahren wegen Kriegsverbrechen auf
internationalen Sanktionslisten. Sie waren auf internationalen Druck in den
Ruhestand geschickt worden. Jetzt hat Kabila sie zurückgeholt.
Im Kongo gilt das Gegenteil des Spruches „Die Ratten verlassen das sinkende
Schiff“. Die „Ratten“ auf den Sanktionslisten, die international gar nicht
reisen können – die können das Schiff gar nicht verlassen. Sie werden
Kabila auf dem Schiff bis aufs Messer verteidigen und ihn womöglich vor dem
Untergang retten.
Auch Kabilas Wunschnachfolger Emmanuel Ramazani Shadary steht auf der
Sanktionsliste der EU und der USA. Auch er ist zum Verharren auf dem Schiff
verdammt. Doch er gilt als schwache Persönlichkeit ohne eigene Machtbasis.
Er hat auch keinen Einfluss auf das Militär – die wichtigste Machtsäule des
Präsidenten. Als Präsident könnte Shadary seine Macht gar nicht ausspielen
ohne Kabila im Hintergrund.
## Erstmal Pfründe erwirtschaften
Die Generäle sitzen jetzt nicht auf ihren neuen Posten, um das Ende des
Regimes einzuläuten und dann unter einem neuen Präsidenten womöglich wieder
abgesetzt zu werden. Sie wollen jetzt erst einmal ihre Pfründen
erwirtschaften.
Dazu benötigen sie einen Krieg, damit die Gelder in ihre Richtung fließen.
Das ist die grundlegende Logik des Systems Kabila.
Es gibt Gerüchte, dass einige dieser Generäle derzeit durch die Wälder
Ostkongos tingeln. Dort tummeln sich laut UN-Angaben bis zu 150 Milizen –
ein enormes Chaospotenzial. Diese Milizen werden jetzt von Kinshasa gezielt
aufgerüstet, um Chaos anzuzetteln.
Dann kann Kabila seine Armee zum Marsch blasen, um wieder „Ordnung“ zu
schaffen. Und solange das Land sich im Kriegszustand befindet, muss er laut
Verfassung keine Wahlen abhalten.
## FDLR greift wieder Ruanda an
Eine dieser Milizen ist die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische
Kräfte zur Befreiung Ruandas). Sie wird jetzt neu aufgerüstet. Erst vor
wenigen Tagen hat sie vom Kongo aus erneut einen Angriff auf Ruanda
gestartet.
Das wird sich Ruandas Regierung nicht lange gefallen lassen. Ruanda hat das
Potenzial, im Kongo Krieg anzuzetteln.
Dazu passt, dass Kongos Oppositionsführer Moise Katumbi, der gar nicht erst
ins Land gelassen wurde, um seine Kandidatur einzureichen, sauer ist. Schon
zu Beginn des Jahres knüpfte er Kontakte nach Ruanda und suchte Kontakt zur
einstigen kongolesischen Tutsi-Rebellion M23 (Bewegung des 23. März), die
sich jetzt wieder entlang der ruandischen Grenze in Ostkongos Bergen
eingenistet hat.
M23-General Sultani Makenga sucht gerade Waffen. Er hat Kontakt zu Katumbi.
Der könnte der M23 Waffen finanzieren, wenn diese ihm die Rückkehr in den
Kongo ermöglicht.
## Jeder braucht ein Pferd im Rennen
Jean-Pierre Bemba von der Oppositionspartei MLC (Kongolesische
Befreiungsbewegung) spielt ebenfalls gern die militärische Karte. Er hat
bereits 1998 bis 2003 gegen Kabila gekämpft. Damals bauten ihm Ugandas
Generäle seine Rebellenarmee auf.
Bembas Freundschaft mit Ugandas Präsident Yoweri Museveni hält bis heute.
Auch Museveni hätte gern im Kongo wieder ein Pferd im Rennen. Sollte Bemba
demnächst in Uganda um Unterstützung bitten, wird diese ihm sicher nicht
verwehrt.
Krieg ist im Kongo stets ein einfaches Mittel, schnell Macht zu generieren
– einfacher als der politische Zirkus von Wahlen und Wahlkampf.
Im Krieg muss man nicht um Wähler werben, im Gegenteil: Da kann man sich
über die Interessen des Volkes hinwegsetzen. Das ist das Spiel, das Kabila
und seine Gegner beherrschen.
10 Aug 2018
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Joseph Kabila
Emmanuel Ramazani Shadary
Jean-Pierre Bemba
Moise Katumbi
FDLR
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kongos Oppositionsführer Bemba: Strafgerichtshof bestätigt Verurteilung
Der Internationale Strafgerichtshof verhängt gegen Bemba Haft wegen
Zeugenbeeinflussung. Damit ist er für die Wahlen endgültig aus dem Rennen.
Kommentar Wahl im Kongo: Das System Kabila bleibt
Der kongolesische Noch-Präsident tritt nicht zur Wiederwahl an. Aber dass
nun demokratische Wahlen stattfinden, ist unwahrscheinlich.
Kongos nächster Präsident ist designiert: Kabila macht den Putin
Kongos Präsident Joseph Kabila verzichtet auf eine Wiederwahl. Aber er
bleibt der starke Mann im Hintergrund, meinen Kritiker.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.