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# taz.de -- Kommentar Wahl im Kongo: Das System Kabila bleibt
> Der kongolesische Noch-Präsident tritt nicht zur Wiederwahl an. Aber dass
> nun demokratische Wahlen stattfinden, ist unwahrscheinlich.
Bild: Präsident Kabilas Sicherheitsapparat könnte neue Bürgerkriege anzetteln
Die gute Nachricht: Joseph Kabila verzichtet offiziell auf eine
verfassungswidrige weitere Amtszeit. Er hat dem internationalen Druck
nachgegeben und keine eigene Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen in
der Demokratischen Republik Kongo am 23. Dezember eingereicht. Damit ist
die wichtigste Voraussetzung dafür, dass es überhaupt reguläre Wahlen im
Kongo geben kann, erfüllt – sofern man diese Wahlen, die eigentlich schon
Ende 2016 fällig waren, überhaupt als regulär bezeichnet.
Die weniger gute Nachricht: Alle anderen Voraussetzungen sind noch offen.
Eine ist, dass alle Oppositionskräfte zu den Wahlen zugelassen werden. Das
ist nicht der Fall: Der aussichtsreichste Kabila-Gegner Moise Katumbi wurde
daran gehindert, in den Kongo einzureisen, um seine Kandidatur
einzureichen.
Damit ist schon einmal eine der zentralen Figuren der demokratischen
Opposition ausgeschaltet. Weitere könnten noch folgen, wenn die
Wahlkommission mit der Überprüfung der eingereichten Kandidaturen beginnt:
Formfehler lassen sich immer finden.
Eine weitere Voraussetzung wäre, dass die Wahl an sich korrekt abläuft. Die
Zweifel daran sind sehr hoch. Zum einen besteht die Wahlkommission auf
einem völlig ungetesteten Verfahren der elektronischen Stimmabgabe – mit
„Wahlmaschinen“ aus Südkorea, deren Einsatz dortselbst von den Behörden
abgelehnt worden ist. In einem Land, wo es fast nirgends eine verlässliche
Stromversorgung gibt und wo die meisten Wählerinnen und Wähler kaum je
Kontakt mit elektronischen Geräten haben, ist das eine Einladung zum
Betrug.
## Shadary wird gewinnen
Dazu kommt: Kongos Regierung lehnt nicht nur jede Finanzhilfe aus dem
Ausland für die Wahlen ab, obwohl sie das Budget gar nicht alleine stemmen
kann, sondern auch jegliche logistische Unterstützung. In der Vergangenheit
transportierte die UN-Blauhelmmission die Wahlmaterialien quer durch das
riesige Land, diesmal will Kongos Staat das wohl alleine machen. Niemand
wird also überprüfen können, ob das alles mit rechten Dingen zugeht oder
nicht.
Unter diesen Voraussetzungen ist es ein Rezept für Wahlmanipulation, wenn
Kongos Regierungspartei anstelle von Kabila den Ex-Innenminister Emmanuel
Ramazani Shadary ins Rennen schickt, der in vergangenen Jahren für
Repression politischer Gegner zuständig war und daher von der EU und den
USA mit Sanktionen belegt ist. Ramazani Shadary wird gewinnen, egal ob das
Volk ihn gewählt hat oder nicht.
Aber wird die Wahl überhaupt stattfinden? Die Zweifel daran sind groß.
Manche Oppositionellen und Bürgerrechtler werten Ramazanis Kandidatur als
sicheres Zeichen dafür, dass in diesem Jahr doch nicht gewählt wird. Der
Kabila-Sicherheitsapparat könnte stattdessen neue Bürgerkriege anzetteln,
wie in den vergangenen Jahren beispielsweise schon in der bisher
friedlichen Region Kasai.
Sollte im Kongo erneut Gewalt ausbrechen und Millionen von Menschen in die
Flucht getrieben werden, wäre eine erneute Verschiebung oder Absage der
Wahlen wohl nicht zu vermeiden. Und dann wäre Joseph Kabila auch über Ende
2018 hinaus noch Kongos Präsident. Obwohl er offiziell auf eine weitere
Amtszeit verzichtet hat.
9 Aug 2018
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Kongo
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