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# taz.de -- Kommentar Putinversteher Platzeck: Der Tabubruch |
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> Die gewaltsame Besetzung von Gebieten im Nachhinein zu legitimieren ist |
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> absurd. Und Platzecks diesbezügliche Äußerungen zu Krim und Ukraine sind |
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> dumm. |
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Bild: Ein schönes Bild: Matthias Platzeck mit Friedenstaube. |
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Matthias Platzecks Äußerungen zur Ukraine-Krise sind skandalös. Um zu |
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verstehen, wie weit sich der frühere SPD-Chef von allem entfernt hat, was |
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im Westen zu Recht als akzeptable Position gilt, muss man nur das Interview |
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nachlesen, das [1][Henry Kissinger in der Vorwoche dem Spiegel gegeben |
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hat]. |
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Der frühere US-Außenminister, ein Pragmatiker par excellence, plädiert dort |
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gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und zeigt sich skeptisch |
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gegenüber den antirussischen Sanktionen. Aber in einem Punkt ist Kissinger |
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knallhart: Wir sollten die Krim nicht völkerrechtlich als russisches Gebiet |
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behandeln, sagt er. Und: Der Westen konnte die Besatzung nicht hinnehmen. |
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Platzeck ist heute Chef des Deutsch-Russischen Forums, hinter dem führende |
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deutsche Wirtschaftsvertreter stehen. [2][Er fordert, die Annektion der |
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Krim nachträglich zu legitimieren ]– ein Tabubruch in der westlichen |
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Außenpolitik. Insbesondere nach den Erfahrungen mit der deutschen „Heim ins |
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Reich“-Politik der dreißiger Jahre lautete der völkerrechtliche Common |
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Sense, die Änderungen von Ländergrenzen nur noch dann zu legitimieren, wenn |
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sie in gegenseitigem Einverständnis geschieht oder schwere |
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Menschenrechtsverletzungen vorausgingen. |
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Die gewaltsame Besetzung von Gebieten zu legitimieren – und sei es mit |
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Entschädigungszahlungen an die Ukraine – ist dagegen tabu. „Der Klügere |
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gibt auch mal nach“, fordert Platzeck. Das ist eine bei fundamentalen |
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Verletzungen der Nachkriegsordnungen geradezu dumme Position. |
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Am kommenden Wochenende treffen sich die Putinversteher dieser Republik bei |
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der sogenannten Friedenskonferenz des Exlinksradikalen Jürgen Elsässer, der |
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heute links und rechts zusammenbringen will. Auch Brandenburgs AfD-Chef |
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Gauland soll dort sprechen. Platzeck, so scheint es, wäre dort gut |
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aufgehoben. |
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18 Nov 2014 |
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## LINKS |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/henry-kissinger-fuerchtet-wie-gorbats… |
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[2] /Ukraine-Konflikt/!149686/ |
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## AUTOREN |
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Martin Reeh |
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Schwerpunkt Krise in der Ukraine |
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