| # taz.de -- Kommentar Politik und Geflüchtete: Kleinlich, peinlich, deplatziert | |
| > 49 Geflüchtete müssen im Winter wochenlang auf zwei Schiffen im | |
| > Mittelmeer ausharren. Der Fall zeigt das Scheitern von Europas | |
| > Regierungschefs. | |
| Bild: Warten auf Nachricht: Migranten und Besatzungsmitglieder an Bord der Sea-… | |
| Soll das jetzt eigentlich das ganze Jahr so weitergehen? An mangelnder | |
| Bereitschaft auf lokaler Ebene liegt es jedenfalls nicht, dass die | |
| [1][Organisationen Sea-Watch] und Sea-Eye [2][mit 49 aus Seenot geretteten | |
| Menschen an Bord auf dem Mittelmeer warten] müssen. Mehrere Städte in | |
| Italien haben sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärt, und auch | |
| deutsche Kommunen wie Berlin, Hamburg und Bremen sollen willens sein. | |
| Aber die Staats- und Regierungschefs Europas lassen eher womöglich | |
| traumatisierte Menschen im Winter wochenlang auf dem Schiff ausharren, als | |
| sich zu einigen. Damit illustrieren sie recht anschaulich ihr eigenes | |
| Scheitern: Seit Jahren kommen die Regierungschefs der Europäischen Union | |
| nicht damit voran, sich auf eine Reform des Asylrechts zu verständigen und | |
| eine gerechte Lösung für alle Mitgliedsstaaten zu finden. Ein halbes Jahr | |
| bereits währt zudem die Blockade der italienischen Häfen für Schiffe mit | |
| Flüchtlingen – eine menschliche Lösung ist nicht in Sicht. Ausbaden müssen | |
| das jetzt die Seenotretter. | |
| 49 Menschen. Ist Deutschland wirklich so komplett ausgelastet, dass diese | |
| auf dem Meer umhertreibenden Geflüchteten nicht mehr aufgenommen werden | |
| können? Natürlich ist es das nicht. Dass das deutsche Innenministerium | |
| durch einen Sprecher angesichts dieser wenigen Dutzend Menschen auf einer | |
| „breiten europäischen Verteillösung“ beharrt, ist kleinlich, peinlich und | |
| deplatziert. | |
| Genauso wenig wäre Italien überfordert oder auch Malta. Allen geht es | |
| darum, harte Kante zu zeigen, um auch in Zukunft ja nicht in Gefahr zu | |
| geraten, als Ankunftsland in Erwägung gezogen zu werden. Bloß keinen | |
| weiteren Präzedenzfall von Solidarität und Mitmenschlichkeit schaffen. | |
| Doch für die ewige Diskussion der Mitgliedsländer ist nun weder Platz noch | |
| Zeit. Es gibt Kommunen, die Menschen aufnehmen würden – und an denen | |
| bleibt im Zweifel doch eh die Arbeit hängen. Wenn sie sich schon selbst | |
| nicht einig werden, sollten Italien und Deutschland wenigstens ihren | |
| Städten die Chance geben, solidarisch zu handeln. | |
| 8 Jan 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eva Oer | |
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