| # taz.de -- Kommentar Neue Willkommenskultur: Schaffen wir das? | |
| > Im europäischen Vergleich ist Merkel auf einmal flüchtlingspolitisch | |
| > links außen. Wie wird sie mit dieser Rolle umgehen? | |
| Bild: In München wurden die angekommenen Flüchtlinge herzlich begrüßt. | |
| Geschichte wird gemacht. 25 Jahre nach dem Mauerfall geht es wieder um | |
| offene Grenzen in Europa. Deutschland steht im Mittelpunkt des Interesses | |
| und weiß noch nicht genau, wie es damit umgehen soll. Die vergleichsweise | |
| offen formulierte Flüchtlingspolitik Angela Merkels (“Wir schaffen das“) | |
| ist von vielen, die sich derzeit auf der Flucht befinden, als Einladung | |
| verstanden worden – zumindest aber als Einverständnis zur Einreise nach | |
| Deutschland. Die Haltung Merkels ist höchst erfreulich. Doch wie kann sie, | |
| wie können wir diese hohen Erwartungen dauerhaft erfüllen? | |
| Natürlich hat die Attraktivität Deutschlands als Fluchtziel nicht nur | |
| politische Gründe. Allein der Wohlstand und die hier vermuteten | |
| Arbeitsmöglichkeiten ziehen viele Menschen an. Trotzdem ist es | |
| bemerkenswert, dass eine CDU-Kanzlerin inzwischen flüchtlingspolitisch | |
| europaweit links außen steht. Merkel ist damit ein großes Risiko | |
| eingegangen. | |
| Vor ein paar Wochen wurde in Deutschland noch darüber räsoniert, ob wir ein | |
| neues Einwanderungsgesetz brauchen oder nicht. Die CDU war eher skeptisch | |
| bis ablehnend. Jetzt kommen Tausende. Täglich. In vollen Zügen oder | |
| schlicht zu Fuß. Obwohl sie das nach geltenden EU-Regeln eigentlich nicht | |
| dürften. Und was macht die CDU-Kanzlerin? Sie äußert sich unbürokratisch, | |
| menschlich. | |
| Die Flüchtlinge werden derzeit von den Behörden durchgewunken und, endlich | |
| in Merkel-Land angekommen, von vielen Bürgern freundlich begrüßt, weil | |
| viele begriffen haben: Jetzt geht es nicht mehr um Einwanderung in der | |
| Theorie, sondern um Schutz und konkrete Hilfe für Flüchtlinge in Not. Doch | |
| gleichzeitig bröckelt die politische Hilfsbereitschaft. Die CSU hat sich | |
| bereits distanziert. Auch in der CDU wird es lautere Fragen geben: Was | |
| genau können wir schaffen? | |
| Wer die aktuelle Aufnahmebereitschaft aufrechterhalten will, muss darauf | |
| Antworten finden: Wie erreichen wir mehr Solidarität in der Gesamt-EU? Und | |
| ja, auch das: Wie gehen wir mit Menschen um, die keinen Anspruch auf Asyl | |
| haben? Einfach offene Grenzen zu fordern wird nie mehrheitsfähig sein. Die | |
| Diskussionen über harte Seiten der Migrationspolitik müssen auch Linke | |
| führen. Sonst übernehmen die ganz Rechten die Debatte. Und einfach auf | |
| Merkel sollte man sich auch nicht verlassen. Dafür hat sie ihre Meinung, | |
| wie bei der Atompolitik, schon zu oft geändert. | |
| 6 Sep 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Lukas Wallraff | |
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