# taz.de -- Kommentar Grenzwerte für Stickoxid: Nicht verzagen, Scheuer fragen | |
> Verkehrsminister Scheuer spricht im Zusammenhang mit den | |
> Stickoxid-Grenzwerten von „Willkür“ – und stellt so EU-Politik infrage. | |
> Das ist skandalös. | |
Bild: So simpel, wie Andreas Scheuer argumentiert, kann er einfach nicht sein | |
Mit Wonne bringt Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Begriff in die | |
Umweltpolitik ein, der das Zeug hat, sie mit Krawums zu zertrümmern. Die | |
[1][Grenzwerte für Stickstoffdioxid] basierten auf „Willkür“, meint der | |
Minister, sie seien „politisch festgelegt“ – und damit also beliebig. Der | |
Politiker Scheuer entwertet den Begriff des Politischen sowie den Prozess | |
der wissensbasierten Entscheidungsfindung der Politik. Das ist skandalös. | |
[2][Scheuer stellt die gesamte Politik in Frage], mit der die Europäische | |
Union – deren einflussreiches Mitglied die Bundesrepublik ist – Luft, | |
Wasser, Böden und Produkte sauberer machen will. In dem Prozess, in dem | |
etwa festgelegt wird, welche Chemikalien in welchen Anwendungen benutzt | |
werden dürfen, entscheiden nicht alleine Chemiker und Biologen nach | |
wissenschaftlichen Kriterien. Zum Glück für die Industrie! | |
Die Wissenschaftler würden mit vielen Substanzen nämlich kurzen Prozess | |
machen und sie verbieten. Es gibt aber, häufig zum Ärger von Umwelt- oder | |
Ärzteverbänden, in dem Prozess noch die „sozio-ökonomischen“ Kriterien. … | |
viele Arbeitsplätze würde das Verbot einer Chemikalie kosten? Wie teuer | |
wäre es für Unternehmen, es zu ersetzen? | |
Solche Fragen berücksichtigt das Parlament, wenn es über Chemikalien oder | |
Schadstoffgrenzwerte urteilt. Merkwürdig, dass Minister Scheuer nicht schon | |
im vergangenen Sommer aufheulte, weil die EU Hormonschadstoffe nur in einem | |
wachsweichen Gesetz regelte. Da hatten sich Ärzte beschwert, weil | |
medizinische Erkenntnisse über die schädliche Wirkung der Substanzen | |
gegenüber ökonomischen zurückgestanden hatten. | |
Politisch, das bedeutet eben nicht willkürlich, sondern verschiedene | |
Interessen abwägend, in Einklang bringend. Natürlich weiß das Andreas | |
Scheuer, denn so simpel, wie er derzeit argumentiert, kann er einfach nicht | |
sein. Das heißt, er entwertet sein eigenes Tun – die Politik – für einen | |
kurzen Applaus bei den Gelbwesten-Symphatisanten. Wer lernen will, wie man | |
das demokratische System untergräbt, der soll Scheuer fragen. | |
28 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Diskussion-um-Diesel-Fahrverbote/!5565280 | |
[2] /Kommentar-Stickoxid-und-Tempolimit/!5565178 | |
## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
## TAGS | |
Andreas Scheuer | |
Verkehrspolitik | |
Stickoxide | |
Straßenverkehr | |
Gesundheit | |
Diesel-Nachrüstung | |
Luftverschmutzung | |
Verkehr | |
Feinstaub | |
Stickoxide | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kinderlungenärzte zu Luftschadstoffen: Stickoxide machen krank | |
Selbst Föten im Mutterleib sollen Schädigungen davon tragen, sind die | |
Mütter dauerhafter Luftverschmutzung ausgesetzt. | |
Vorschlag des Verkehrsministers Scheuer: Mehr Daten gleich weniger Stau | |
Die Straßen sind voll von Autos. Um das Verkehrschaos in den Griff zu | |
bekommen, will Minister Andreas Scheuer möglichst viel über die Fahrer | |
wissen. | |
Kommentar Stickoxid und Tempolimit: Fakten zählen nicht mehr | |
Die Debatte über Stickoxid und Tempolimit zeigt: In der Verkehrspolitik | |
schwindet das Rationale. Nur, was politisch nützt, wird wahrgenommen. | |
Grüne attackieren Scheuer: „Kumpanei mit der Autoindustrie“ | |
Verkehrsminister Scheuer begrüßte die Zweifel von Lungenärzt*innen an den | |
Stickoxid-Grenzwerten. Einige Grüne kritisieren ihn dafür scharf. |