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# taz.de -- Kommentar Eigenbedarfskündigungen: Dem Missbrauch vorbeugen
> Mieter sind rechtlich gut geschützt – nicht jedoch vor
> Eigenbedarfsklagen. Da treten soziale und menschliche Erwägungen in den
> Hintergrund.
Bild: Wohnraum als Geldanlage gefährdet Mieter
Ein [1][Mieter stirbt während eines Verfahrens zur Eigenbedarfskündigung],
und das Landgericht Berlin stellt lapidar fest, dass damit der zuvor
reklamierte Härtefall entfallen sei. Die damit bereits zweitinstanzliche
Entscheidung zugunsten der Eigentümerin der Wohnung des hochbetagten Jürgen
Rostock ist korrekt, offenbart aber eine systemische Schwäche im Mietrecht.
Wohnungen sind rechtlich besonders geschützte Räume. Nur mit wichtigen
Gründen können MieterInnen gezwungen werden, sie aufzugeben. Einer dieser
wichtigen Gründe ist der Eigenbedarf durch den Eigentümer. Je mehr Miet- in
Eigentumswohnungen umgewandelt werden, umso häufiger tritt diese maximale
Interessenkollision auf. Je schneller Miet- und vor allem Kaufpreise
steigen (2017 in Berlin um 15,6 Prozent), umso häufiger werden Eigentümer
den Hebel Eigenbedarf aber missbräuchlich verwenden, um Wohnungen
„leerzuziehen“. Sie sind dann einfach mehr wert. Soziale oder ganz
grundlegende humane Erwägungen treten da ganz schnell in den Hintergrund.
Um dem Missbrauch vorzubeugen, braucht es verbindlichere Anforderungen an
den Nachweis des Eigenbedarfs und Überprüfungen der tatsächlichen Umsetzung
bei gleichzeitiger drastischer Strafandrohung. Am Prinzip der Bevorzugung
des Eigentümers vor dem Mieter bei der Nutzung einer Wohnung wird sich kaum
rütteln lassen. Seine dramatischsten Folgen ließen sich jedoch mit einem
großzügigen Härtefallkatalog abfedern. Dauer des Mietverhältnisses,
Lebensalter der Mieter, Behinderungen und weitere soziale Indikatoren
könnten dazu gehören.
Dann würden Gerichte vielleicht häufiger nicht nur zu korrekten, sondern
auch zu gerechteren und sozialeren Entscheidungen finden. Ein über
80-jähriger Mieter könnte so wirksam vor einer Kündigung und aufreibenden
Rechtsstreiten geschützt werden.
18 Jul 2018
## LINKS
[1] /Eigenbedarfsklage-in-Berlin/!5517869
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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