# taz.de -- Linken-Antrag Mieterschutz im Bundestag: Ältere vor Rauswurf schü… | |
> Die Linke möchte den Mieterschutz stärken: Mieter:innen über 70 Jahre | |
> soll nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen. | |
Bild: Die Linkspartei möchte den Mieterschutz für Mieter:innen über 70 Jahre… | |
BERLIN taz Der Mieter:innenschutz ist in Deutschland eigentlich gesetzlich | |
fest verankert. Ohne anerkannten Kündigungsgrund kann niemand aus einer | |
Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag geschmissen werden. Dennoch müsse | |
dringend nachgebessert werden beim Mieterschutz, findet Caren Lay, | |
wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. | |
Am Donnerstag werden deshalb zwei Anträge der Linken zum Thema | |
Kündigungsschutz von Mieter:innen im Bundestag beraten. Der [1][eine Antrag | |
beinhaltet acht Forderungen], die unter anderem Eigenbedarfskündigungen und | |
Kündigungen wegen Mietrückständen betreffen. | |
Eigenbedarfskündigungen waren laut Beratungs- und Prozessstatistik des | |
Deutschen Mieterbundes im Jahr 2018 so wie in den Vorjahren der | |
Hauptkündigungsgrund von Vermieter:innen. Offiziell gilt: Wer Eigenbedarf | |
geltend macht, darf Mieter:innen auch kündigen – außer es liegt ein | |
Härtefall vor. | |
In der Praxis ist die Eigenbedarfskündigung [2][aber oft umstritten]. „Die | |
bisher gesetzliche Regelung ist zu schwammig“, kritisiert Caren Lay. Sie | |
ermögliche, „dass alteingesessene Mieter unter fadenscheinigen Gründen | |
rausgeklagt werden – zum Beispiel wegen eines Au-Pair-Mädchens oder für den | |
Zweitwohnsitz entfernter Verwandter.“ | |
Die Linke fordert deshalb in ihrem Antrag, dass eine Eigenbedarfskündigung | |
nur noch für den Wohngebrauch der Eigentümer:innen selbst oder den | |
Wohngebrauch der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt sein | |
sollte. Personengesellschaften sollten keinen Eigenbedarf geltend machen | |
dürfen. Zudem sollten Mieter:innen die Kosten, die bei | |
Eigenbedarfskündigungen anfallen können, etwa Umzugs- und Ummeldekosten, | |
erstattet bekommen. | |
Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, | |
begrüßt die Anträge der Linken ausdrücklich: „Gerade das Instrument der | |
Eigenbedarfskündigung wird oft missbraucht, um langjährige Bestandsmieter | |
loszuwerden und so die Wohnung anschließend teuer weiter vermieten oder | |
verkaufen zu können.“ Kündigungen aus Profitgründen dürften nicht mehr | |
möglich sein. | |
Der [3][zweite Antrag der Linkspartei] trägt den Titel „Keine Kündigung für | |
Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre“ und beschäftigt sich ausschließlich | |
mit dem Schutz von älteren Mieter:innen. Diese seien, „von Mietenexplosion | |
und Wohnungslosigkeit besonders betroffen“. Im hohen Alter umzuziehen sei | |
„eine „besondere soziale Härte“, betont die Fraktion. Zudem sei es für | |
Menschen mit niedriger Rente oft aussichtslos, eine neue Wohnung zu finden. | |
In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle vor Gericht verhandelt, ob | |
es [4][etwa zulässig ist, demente ältere Menschen wegen Eigenbedarf] zu | |
kündigen. „Es ist älteren Mietern und Mieterinnen nicht zuzumuten, dass sie | |
im hohen Alter noch umziehen müssen, um Kapitalanlegern zu weichen. Einen | |
alten Baum verpflanzt man nicht“, kritisiert Caren Lay. Hier müsse der | |
Gesetzgeber für Klarheit sorgen, um Betroffenen „den oft langfristigen, | |
aufreibenden und mit persönlichen Risiken verbundenen Klageweg zu | |
ersparen“. | |
Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund stimmt dem zu. Kündigungen | |
sollten ausgeschlossen sein, „wenn sie den Mieter in besonderer Härte | |
treffen“ würden. „Persönliche Gründe wie Alter oder soziale Verwurzelung… | |
müssten stärker berücksichtigt werden. | |
26 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910284.pdf | |
[2] /Raeumungsklage-vor-Gericht/!5507830 | |
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910283.pdf | |
[4] /Urteil-zum-Mieterschutz/!5594172 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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