# taz.de -- Kolumne Macht: Wenn die Welt auf Münster schaut | |
> Darf das US-Militär seine Drohnen von Ramstein aus koordinieren? Ein | |
> Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster könnte die Nato sprengen. | |
Bild: US-Soldaten in Ramstein machen Selfies mit Donald Trump bei einem Besuch … | |
Es kommt nicht oft vor, dass die Washington Post, die New York Times, El | |
Pais und der Figaro über ein Gerichtsverfahren in Münster berichten. | |
[1][Aber am Dienstag schaute die Welt dorthin] – zu Recht. Denn ein Urteil | |
des dortigen Oberverwaltungsgerichts kann zum Ausgangspunkt eines Konflikts | |
zwischen Washington und Berlin werden, gegen den sich alle Streitigkeiten | |
über die Höhe des Verteidigungshaushalts ausnehmen wie eine sanfte Neckerei | |
unter Freunden. | |
Das abgedroschene Bild von einem Stochern im Wespennest lässt sich auf den | |
Spruch des Gerichts nicht anwenden. Er gleicht eher einem | |
Vernichtungsfeldzug gegen alle Wespennester dieser Welt. Und es geht ja in | |
der Tat um nicht weniger als das: nämlich um die ganze Welt. | |
Vermutlich hatten sich die Dorfbewohner aus dem Jemen nie vorstellen | |
können, dass sie einmal im Mittelpunkt eines solchen Prozesses stehen | |
würden. Gewünscht hatten sich die Kläger das allerdings wohl auch nicht. Im | |
August 2012 haben sie bei einem US-Drohnenangriff mehrere Angehörige | |
verloren. | |
Worum es im Prozess nun ging: Ob sich die Bundesrepublik mitschuldig | |
gemacht hat bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Das | |
US-Drohnenprogramm, das der Terrorbekämpfung dienen soll, fordert immer | |
wieder zivile Opfer. | |
## Wow, das Gericht wurde sehr deutlich | |
Deutschland unterstützt dieses Programm durch den Austausch von | |
Informationen und durch die umfassenden Nutzungsrechte für die | |
US-Militärstützpunkte. Die US-Militärbasis Ramstein spielt eine zentrale | |
Rolle für das Drohnenprogramm: Darüber fließen alle relevanten Daten. | |
Das Gericht hat auf die universale Geltung der Menschenrechte verwiesen. | |
Über die hatte es übrigens nicht zu entscheiden, die entspricht geltender | |
Rechtsprechung. Was allerdings in den letzten Jahren – weltweit – | |
gelegentlich übersehen wurde. | |
Sehr viel wichtiger ist: „Das Gericht hat gewichtige Anhaltspunkte dafür | |
gesehen, dass die USA bei ihren Drohnenangriffen das Völkerrecht zumindest | |
teilweise nicht einhalten.“ Wow. „Gewichtige Anhaltspunkte“ für Verstö�… | |
gegen das Völkerrecht. Viel deutlicher können Richter oder Richterinnen | |
nicht werden. | |
Aber nein, die Welt hat sich nicht von einem Tag auf den anderen geändert. | |
Das Urteil von Münster ist nicht das letzte Wort. Wegen der grundsätzlichen | |
Bedeutung des Falls hat das Gericht die Revision zum | |
Bundesverwaltungsgericht zugelassen. | |
## Ein Sprengsatz für die Nato | |
Gut möglich, dass diese Instanz wie schon zuvor das Verwaltungsgericht Köln | |
der Bundesregierung einen so weitgehenden Handlungsspielraum einräumt, dass | |
sie letztlich von einer gerichtlichen Kontrolle entbunden ist. Das | |
allerdings wäre das Ende der Gewaltenteilung, zumindest auf internationaler | |
Ebene. Wenn die Regierung mit richterlichem Segen tun kann, was sie will, | |
dann bedarf es keiner Gerichte mehr. | |
Aber man stelle sich vor: Es käme anders. Die deutsche Regierung würde qua | |
Urteil künftig gezwungen, die Bedingungen der Nutzung zu definieren. Das | |
könnte die Nato sprengen. Weil die USA – vor allem die Trump-Regierung – | |
dann wohl deutlich weniger Interesse als bisher an Stützpunkten in | |
Deutschland hätten. | |
Eine Auflösung der Nato – die, zur Erinnerung, ein Verteidigungsbündnis ist | |
– wäre vermutlich nicht friedensbewahrend. Ja, ich weiß, was ich da | |
schreibe. Früher habe ich das anders gesehen. Inzwischen finde ich es | |
beruhigend, innerhalb des Einflussbereichs der Nato zu leben. | |
Aber wenn ihr Erhalt nur um den Preis der Verletzung des Völkerrechts | |
möglich ist? Dann nicht mehr. So unsolidarisch bin ich mit dem Rest der | |
Welt dann auch nicht. | |
23 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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