# taz.de -- Koalitionsvertrag in Bremen: Ein Schritt in Richtung Monarchie | |
> Die rot-grün-roten Koalitionäre in Bremen betonen, wie gemeinschaftlich | |
> sie verhandelt hätten. Der neue Ressortzuschnitt drückt etwas anderes | |
> aus. | |
Bild: Ungekrönt. Aber dennoch ziemlich königlich: Andreas Bovenschulte feiert… | |
Opposition sagt man, sei Mist. Aber Selbstentleibung ist auch nicht toll: | |
Der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag in Bremen überrascht durch die | |
Rücksichtslosigkeit, mit der die SPD ihre Interessen durchsetzt, und auf | |
welche Kompetenzbeschneidungen sich die kleinen Partnerinnen eingelassen | |
haben. | |
So hatte Kristina Vogt (Linke) als Senatorin das Zusammenspiel von | |
Wirtschaft und Arbeit erfolgreich gestaltet. Künftig ist sie für Häfen | |
zuständig, aber nicht mehr für Arbeit. Das ist bitter: Vogts größte Stärke | |
ist nämlich der Kontakt zur werktätigen Bevölkerung. | |
Sie spricht die Sprache der einfachen Leute. Davon hatten nicht nur ihre | |
Partei und sie selbst – [1][mit 23.000 persönlichen Stimmen] – profitiert, | |
sondern auch Bremens gesellschaftlicher Zusammenhalt. | |
Dieses Potenzial wird stillgelegt. Ist das Absicht? Darf etwa niemand neben | |
Senatspräsident Andreas Bovenschulte populär sein? | |
Schlimmer erwischt hat es selbstredend die Grünen: Von drei auf zwei | |
Senatsposten runter, das entspricht natürlich der Wahlarithmetik. Die SPD | |
macht jetzt also wieder Soziales. Aber was bleibt vom Herzens- und | |
Identitäsressort der Ökopartei übrig? | |
## Eine Grüßauguste regiert mit | |
Früher mal waren sie ja mit einer Spitzenkraft zuständig für | |
Stadtentwicklung, Bau, Energie, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz, | |
Ökolandwirtschaft und einst auch für Europa. Die neue Senatorin für Klima, | |
Umwelt, Energie und Wissenschaft [2][hat zwar auch viele Titel, aber keine | |
Exekutivmacht]. Sie ist eine Grüßauguste. Immerhin bleibt die Bezahlung | |
gleich. | |
Dem müssen die Parteien nun zustimmen: Es wäre unverantwortlich, Neuwahlen | |
zu riskieren. Das hatte die Position der SPD über den Wahlgewinn hinaus | |
gestärkt. Weil sie das schamlos ausgenutzt hat, wird jetzt laut vom Grillen | |
der Verhandler*innen schwadroniert. | |
Doch der Senat – de jure nach wie vor ein Organ gleichberechtigter | |
Kolleg*innen – rückt auf diese Weise klar in Richtung informeller | |
Monarchie. Abgebildet findet sich darin ein allgemeiner Backlash ins | |
Autoritäre. | |
Von dem hatte die SPD bereits bei der Wahl profitiert, weil sie nun mal den | |
größten starken Mann im Angebot hatte. Den Trend im Koalitionsvertrag | |
machtpolitisch festzuschreiben, mag zwar zukunftsweisend sein, | |
Fortschrittlich ist es nicht. | |
27 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wahlen-bremen.de/Wahlen/2023_05_14/#id_id_5d29c32c_6c49_4452_b1… | |
[2] https://www.dksb-bremen.de/ueber-uns/mitarbeitende | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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