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# taz.de -- Klimaschutz auf dem G20-Gipfel: Weit hinten auf der Liste
> Der G20-Gipfel in Osaka enttäuscht die Hoffnung, dass die wichtigsten
> Staaten der Welt gemeinsam gegen den Klimawandel tun.
Bild: Öko-Aktivisten in Osaka: Für sie kamen Klimaschutz und Kohleausstieg be…
Tokio taz | Schon zum Auftakt des G20-Gipfels hatte Gastgeber Shinzo Abe zu
Kompromissen aufgerufen. Am Ende bekam der japanische Regierungschef das
Erhoffte. Der Eklat blieb aus, die [1][Abschlusserklärung] kam zustande.
„Wir haben nach den Gemeinsamkeiten gesucht“, zog Abe Fazit. Allerdings
lässt sich das 13-seitige Abschlussdokument des Treffens genauso gut als
Beweis für die Spaltung der Welt in Nationalisten und Multilateralisten
lesen. Die einen betonen ihre nationalen Interessen, die anderen die
internationale Zusammenarbeit. Unterm Strich bleiben Formelkompromisse auf
Minimalniveau, in der Sache bewegt sich niemand.
Beispiel Handelspolitik: Wieder blieb die Ablehnung von Protektionismus
aus, wieder forderte man eine Reform der Welthandelsorganisation – die
gleichen Sätze wie im Vorjahr. Die Klimapolitik machte den Stillstand der
20 wichtigsten Staaten inklusive der EU noch deutlicher. Schon in den
Beratungen spielte das Thema keine große Rolle.
Teilweise liegt dies daran, dass die G20 auf Finanz- und Wirtschaftsfragen
fokussieren. Schließlich entstand das Treffen als Folge der großen
Finanzkrise 2008/09. Angesichts der Bedrohung der Menschheit müsste die
Klimafrage in der Tagesordnung jedoch weit nach oben rücken. Aber die
Staatschefs debattierten darüber erst in der fünften und letzten
Arbeitsgruppe. In der 43 Punkte langen Abschlusserklärung steht der
Klimawandel erst an 35. Stelle.
Durch das harte Ringen um die Klimaaussagen wollten vor allem die Vertreter
von Europa beweisen, dass sie noch genügend internationales Gewicht haben.
Daher feierte Kanzlerin Angela Merkel das, was im Vorjahr in Buenos Aires
noch als eine Niederlage galt: „Es ist gelungen, jetzt doch wieder eine
19-plus1-Erklärung zu haben“, sagte Merkel. Tatsächlich verzeichneten die
„Klimaschützer“-Staaten mehrere Erfolge. Die befürchtete Koalition der
Klimaskeptiker kam nicht zustande. Neben den USA drohten auch Brasilien,
die Türkei, Saudi-Arabien und Australien auszuscheren. Am Ende nennen 19
Unterzeichner des Abschlusskommuniqués das Pariser Klimaschutzabkommen
„unumkehrbar“.
## „Tropen-Trump“
Angeblich machte die EU den in Osaka verkündeten [2][Freihandelsvertrag mit
den Mercosur-Staaten] in Lateinamerika davon abhängig, dass Brasiliens
Staatschef Jair Bolsonaro, oft „Tropen-Trump“ genannt, den Pariser Vertrag
nicht verlässt. Ein weiterer Pluspunkt: Russlands Präsident Wladimir Putin
will das Klimaabkommen ratifizieren. „Bei uns vollzieht sich der
Klimawandel doppelt so schnell“, gestand Putin in Osaka. Vor zwei Jahren
hatte er die Erwärmung der Atmosphäre noch einen natürlichen Prozess
genannt.
Andererseits können Klimaschützer nicht zufrieden sein. Die USA durften
nicht nur erneut betonen, dass der Paris-Vertrag Arbeiter und Steuerzahler
in den USA benachteilige. Diesmal bezeichnete das Dokument ausgerechnet den
weltgrößten Produzenten von Treibhausgasen als führend bei der Verringerung
von Emissionen, obwohl dies nur für die Zeit von 2005 bis 2017 gilt. Daher
kam es zu frustrierten Reaktionen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte schnelles Handeln. „Die
G19-Führer müssen mit der rapiden Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft
beginnen“, sagte Geschäftsführerin Jennifer Morgan. Die
Kinderhilfsorganisation World Vision sprach von einem „Gipfel des
Stillstands“.
Selbst Frankreichs Präsident reichte die Bekräftigung des Status quo nicht.
„Beim Klima entfernen wir uns immer mehr von der Realität“, meinte Emmanuel
Macron selbstkritisch und hinterfragte die Nützlichkeit von Kommuniqués.
Für den G7-Gipfel Ende August in Biarritz kündigte er
Verpflichtungserklärungen an, sobald es eine ausreichend große
Staatengruppe gebe.
30 Jun 2019
## LINKS
[1] /Ergebnisse-des-G20-Gipfels/!5608416
[2] /Reaktionen-auf-Freihandelspakt/!5608419
## AUTOREN
Martin Fritz
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