# taz.de -- Ergebnisse des G20-Gipfels: Gipfel mit Spitzen | |
> Der Handelsstreit zwischen USA und China ist geschlichtet, alles andere | |
> bleibt vage. Klimaschutz ist beim G20 immer noch ein zweitrangiges Thema. | |
Bild: Der Handelsstreit ist geschlichtet. Doch die G20-Länder beklagen eine an… | |
OSAKA dpa/afp/rtr | Die USA und China haben sich auf einen | |
„Waffenstillstand“ in ihrem Handelskonflikt und auf die Wiederaufnahme von | |
Verhandlungen geeinigt. „Wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte | |
US-Präsident Donald Trump nach einem 80-minütigen Gespräch mit Chinas | |
Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag am Rande des G20-Gipfels der | |
großen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan. Er sprach von einem | |
„ausgezeichneten Treffen“. | |
Trump sicherte zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle vorläufig | |
auszusetzen, was eine Vorbedingung Chinas war. „Ich habe versprochen, | |
zumindest vorerst keine neuen Zölle hinzuzufügen“, sagte Trump auf einer | |
Pressekonferenz. Auch hob der US-Präsident die Blockade gegen den | |
chinesischen Telekomriesen Huawei zunächst wieder auf. „Ich habe | |
zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird.“ | |
Ursprünglich hatte Trump den Konzern als Gefahr für die Sicherheit der USA | |
auf eine [1][schwarze Liste] gesetzt, womit Geschäfte von US-Unternehmen | |
mit Huawei streng begrenzt wurden. Er verwies darauf, dass US-Unternehmen, | |
die im großen Maße an den großen Netzwerkausrüster und zweitgrößten | |
Smartphone-Hersteller liefern, „nicht glücklich“ gewesen seien. Trotz der | |
jetzt zugesagten Fortsetzung der Geschäfte wies der US-Präsident darauf, | |
dass der Fall Huawei „bis zum Ende aufgespart werden muss“, womit er | |
offenbar die Verhandlungen meinte. Die schon verhängten Zölle werden | |
außerdem [2][weiterhin bestehen]. | |
Die beiden größten Volkswirtschaften sind seit etwa einem Jahr im | |
Handelskonflikt. Trump hatte die Hälfte der Importe aus China mit | |
25-prozentigen [3][Sonderzöllen] überzogen, China reagierte mit | |
Gegenzöllen. Der Konflikt hat bereits jetzt die globale Konjunktur | |
beeinträchtigt, und insbesondere die deutsche Exportwirtschaft. | |
## Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz | |
Insgesamt haben die G20-Staaten zum Abschluss ihres Gipfeltreffens eine | |
Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas beklagt. Es | |
sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu | |
beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. | |
Auf eine gemeinsame Formulierung gegen Protektionismus haben sich die | |
Länder nicht einigen können. In der Abschlusserklärung wurde lediglich dazu | |
aufgerufen, ein freies und faires Handelsumfeld zu schaffen. Die Märkte | |
müssten offen bleiben, hieß es im Abschlussdokument. Die Spannungen im | |
Handel hätten sich zuletzt aber intensiviert. | |
Streitpunkt war auch der Klimaschutz. In der Abschlusserklärung bekannten | |
sich 19 der 20 Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen, die USA blieben bei | |
ihrer ablehnenden Haltung. Daneben ging es auch um die Krise um den Iran, | |
die Nordkorea-Politik und die Konflikte in Syrien und der Ostukraine. | |
Der G20 gehören die 19 großen Industrie- und Schwellenländer sowie die EU | |
an. Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent | |
des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die | |
Staats- und Regierungschefs treffen sich seit der Finanzkrise 2008 jährlich | |
in diesem Format. | |
29 Jun 2019 | |
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