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# taz.de -- Ergebnisse des G20-Gipfels: Gipfel mit Spitzen
> Der Handelsstreit zwischen USA und China ist geschlichtet, alles andere
> bleibt vage. Klimaschutz ist beim G20 immer noch ein zweitrangiges Thema.
Bild: Der Handelsstreit ist geschlichtet. Doch die G20-Länder beklagen eine an…
Osaka dpa/afp/rtr | Die USA und China haben sich auf einen
„Waffenstillstand“ in ihrem Handelskonflikt und auf die Wiederaufnahme von
Verhandlungen geeinigt. „Wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte
US-Präsident Donald Trump nach einem 80-minütigen Gespräch mit Chinas
Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag am Rande des G20-Gipfels der
großen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan. Er sprach von einem
„ausgezeichneten Treffen“.
Trump sicherte zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle vorläufig
auszusetzen, was eine Vorbedingung Chinas war. „Ich habe versprochen,
zumindest vorerst keine neuen Zölle hinzuzufügen“, sagte Trump auf einer
Pressekonferenz. Auch hob der US-Präsident die Blockade gegen den
chinesischen Telekomriesen Huawei zunächst wieder auf. „Ich habe
zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird.“
Ursprünglich hatte Trump den Konzern als Gefahr für die Sicherheit der USA
auf eine [1][schwarze Liste] gesetzt, womit Geschäfte von US-Unternehmen
mit Huawei streng begrenzt wurden. Er verwies darauf, dass US-Unternehmen,
die im großen Maße an den großen Netzwerkausrüster und zweitgrößten
Smartphone-Hersteller liefern, „nicht glücklich“ gewesen seien. Trotz der
jetzt zugesagten Fortsetzung der Geschäfte wies der US-Präsident darauf,
dass der Fall Huawei „bis zum Ende aufgespart werden muss“, womit er
offenbar die Verhandlungen meinte. Die schon verhängten Zölle werden
außerdem [2][weiterhin bestehen].
Die beiden größten Volkswirtschaften sind seit etwa einem Jahr im
Handelskonflikt. Trump hatte die Hälfte der Importe aus China mit
25-prozentigen [3][Sonderzöllen] überzogen, China reagierte mit
Gegenzöllen. Der Konflikt hat bereits jetzt die globale Konjunktur
beeinträchtigt, und insbesondere die deutsche Exportwirtschaft.
## Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz
Insgesamt haben die G20-Staaten zum Abschluss ihres Gipfeltreffens eine
Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas beklagt. Es
sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu
beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Auf eine gemeinsame Formulierung gegen Protektionismus haben sich die
Länder nicht einigen können. In der Abschlusserklärung wurde lediglich dazu
aufgerufen, ein freies und faires Handelsumfeld zu schaffen. Die Märkte
müssten offen bleiben, hieß es im Abschlussdokument. Die Spannungen im
Handel hätten sich zuletzt aber intensiviert.
Streitpunkt war auch der Klimaschutz. In der Abschlusserklärung bekannten
sich 19 der 20 Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen, die USA blieben bei
ihrer ablehnenden Haltung. Daneben ging es auch um die Krise um den Iran,
die Nordkorea-Politik und die Konflikte in Syrien und der Ostukraine.
Der G20 gehören die 19 großen Industrie- und Schwellenländer sowie die EU
an. Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent
des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die
Staats- und Regierungschefs treffen sich seit der Finanzkrise 2008 jährlich
in diesem Format.
29 Jun 2019
## LINKS
[1] /Nach-amerikanischer-Huawei-Sanktion/!5604929
[2] /China-vor-dem-G20-Gipfel/!5603670
[3] /Handelskonflikt-zwischen-China-und-USA/!5594390
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