| # taz.de -- Klimaanpassungsgesetz im Bundestag: Deutschland passt sich an | |
| > Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein | |
| > Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor. | |
| Bild: Wiederaufbau nach der Überschwemmung im Ahrtal am 01.11.2022 | |
| Berlin taz | Mehr Hitze, mehr Dürre, dann wieder mehr Starkregen und | |
| Meeresspiegelanstieg: Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher – auch in | |
| Deutschland. Erstmals soll nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen | |
| Gegebenheiten vorschreiben. Der Bundestag hat das | |
| [1][Klimaanpassungsgesetz] am Donnerstag beschlossen, nun muss noch der | |
| Bundesrat zustimmen. Bundes- und Landesregierungen müssen demnach jeweils | |
| „vorsorgende Klimaanpassungsstrategien“ erarbeiten und mit Maßnahmen | |
| unterlegen. [2][Jede Kommune] soll Teil eines „integrierten | |
| Klimaanpassungskonzepts“ sein. Behörden sollen die Klimaanpassung in | |
| Zukunft bei allen Entscheidungen einbeziehen. | |
| Deutschland leidet jetzt schon stark unter den Folgen der [3][Klimakrise]. | |
| Im Sommer starben zum Beispiel laut dem Robert-Koch-Institut mehr als 3.000 | |
| Menschen durch Hitze. Oder die [4][Ahrtal-Katastrophe] vor zwei Jahren: | |
| Starkregen und Fluten zerstörten über 9.000 Gebäude, 17.000 Menschen | |
| verloren ihr Hab und Gut, mehr als 100 Menschen starben. | |
| Das hängt mit der Stärke der Wetterereignisse zusammen, die der Klimawandel | |
| beeinflusst, aber auch mit der Vorbereitung darauf. Warnsysteme können | |
| Menschen in Notfällen rechtzeitig alarmieren, Frischluftschneisen können | |
| Innenstädte kühlen, unbetonierte Böden lassen mehr Regen versickern, | |
| tiefere Brunnen erschließen mehr Grundwasserreservoirs bei Dürre – möglich | |
| ist vieles. | |
| „Wir befinden uns vielleicht im Jahr vier oder fünf, in dem wir die Folgen | |
| der Klimakrise wirklich sehen und spüren und unsere Wirtschaft diese Folgen | |
| spürt“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag. | |
| „Und eines ist klar: dass wir noch viele dieser Jahre vor uns haben und | |
| dass deshalb Klimaanpassung essenziell ist.“ | |
| ## Finanzierung der Pläne unklar | |
| Unklar ist in vielerlei Hinsicht die Finanzierung der Pläne, vor allem auf | |
| kommunaler Ebene. Das hatten Expert*innen moniert, die der | |
| Umweltausschuss des Bundestags im Vorfeld der Abstimmung angehört hatte. | |
| Viele von ihnen schlugen vor, Klimaanpassung zu einer sogenannten | |
| Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder zu machen. Dann wäre es einfacher | |
| möglich, dass die verschiedenen Verwaltungsebenen – auch finanziell – | |
| zusammenarbeiten. | |
| Das findet auch Unterstützung bei Klimaschützer*innen. „Wir begrüßen, | |
| dass die Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen für Klimaanpassung | |
| schafft“, sagte Stefanie Langkamp von der [5][Klima-Allianz]. „Aber auch | |
| eine auskömmliche und sichere Finanzierung ist dringend notwendig.“ Die | |
| Kommunen müssten einen wesentlichen Teil der Umsetzung leisten, ihnen | |
| fehlten aber Personal und Gelder, so Langkamp. | |
| 16 Nov 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Gesetz-zur-Klimaanpassung/!5946750 | |
| [2] /Gesetz-fuer-Anpassung-an-den-Klimawandel/!5943821 | |
| [3] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262 | |
| [4] /Kampf-gegen-die-Klimakrise/!5969415 | |
| [5] https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/appell-breites-buendnis-fordert… | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Schwarz | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Klimawandel | |
| Bundesregierung | |
| Steffi Lemke | |
| Schwerpunkt Klimaproteste | |
| Entwicklungshilfe | |
| Schwerpunkt Klimawandel | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Klima in Städten: Agoras statt Autos | |
| Klimademokratie vor Ort könnte den Gemeinsinn stärken – und erhitzte Städte | |
| abkühlen. Das ist konkreter als der Kampf gegen die globale Erwärmung. | |
| Versprochene Klima-Hilfsgelder: Oxfam und Co in Sorge | |
| Deutschland hatte für 2022 eine Rekordsumme an Klimahilfe für arme Länder | |
| gemeldet. Die Prognosen fallen aber doch deutlich dahinter zurück. | |
| +1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung: Wir haben an der Uhr gedreht | |
| In den kommenden Jahren wird die +1,5-Grad-Grenze sehr wahrscheinlich | |
| überschritten. Gerade dann wird die Grenze noch gebraucht. |