# taz.de -- Klage gegen Parteienfinanzierung: Kleine gegen Große Koalition | |
> FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. | |
> Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur | |
> Parteienfinanzierung. | |
Bild: Die Opposition ärgert nicht so sehr, dass die Parteien besser finanziert… | |
BERLIN taz | Dass diese Konstellation durchaus ungewöhnlich ist, betonten | |
am Donnerstag morgen alle drei: Einen Tag vor der Sommerpause traten FDP, | |
Grüne und Linkspartei zusammen vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude auf | |
– und sie sind sich einig. Vermutlich nach der Sommerpause werden sie | |
gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und die | |
Verfassungsmäßigkeit einer von der Union und der SPD durchgesetzten | |
Novellierung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung prüfen lassen. | |
Das entsprechende Verfahren nennt sich Normenkontrollklage, ein | |
entsprechender Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer | |
Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt | |
werden. Das sind gegenwärtig 178 Stimmen, auf die die drei Parteien nur | |
gemeinsam kommen. Eine Zweierkonstellation hätte nicht gereicht. Eine | |
Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl Linkspartei als auch Grüne | |
kategorisch aus. | |
Die ungewöhnliche Konstellation sei dem Respekt vor der Verfassung und der | |
politischen Hygiene geschuldet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer | |
der FDP, Marco Buschmann. „Damit die Bürger nicht den Eindruck haben, dass | |
es sich hier um Selbstbedienung handelt.“ | |
Mit ihrer Regierungsmehrheit hatten Union und SPD Anfang Juni die Erhöhung | |
der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro beschlossen. Ab | |
dem kommenden Jahr erhalten die Parteien dann jährlich insgesamt 190 | |
Millionen Euro an Steuergeldern. Begründet hatten die Koalitionspartner | |
diesen Schritt mit dem gestiegenen Aufwand im Zuge der Digitalisierung. | |
Ausschlaggebend dürften aber vor allem Stimmenverluste bei der | |
Bundestagswahl sein, die insbesondere die SPD finanziell hart treffen. | |
Er wisse aus eigener Erfahrung, wie das sei, nach Wahlen Geld zu verlieren, | |
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jan Korte. | |
„Aber der Griff in die Staatskasse kann doch nicht die Schlussfolgerung | |
sein.“ Mit der Gesetzesnovelle, welche am Freitag auch formal im Bundesrat | |
beraten werden soll, beschleunige die Große Koalition die | |
Politikverdrossenheit. „Das schadet uns allen.“ | |
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Britta Haßelmann | |
kritisierte das „dreiste Verfahren“, in welchem das Gesetz durch den | |
Bundestag gepaukt worden sei. Nur 12 Tage Beratungszeit hätte der | |
Regierungskoalition genügt. Auf die Rückfrage, warum eine Erhöhung | |
ausgerechnet um 25 Millionen Euro nötig sei, habe die Bundesregierung keine | |
Antwort gegeben, auch eine Bitte um Verlegung der Abstimmung auf den Herbst | |
sei erfolglos gewesen. | |
Offenbar ärgert die Opposition nicht so sehr, dass die Parteien besser | |
finanziert werden – denn davon profitierten sie ja auch –, sondern wie das | |
Gesetz zustande kam. Sie fühlen sich von Union und SPD schlicht übergangen. | |
Es sei immer gute Tradition gewesen, dass man den gemeinsamen Austausch | |
gepflegt habe, sagte Buschmann. Stattdessen hätten SPD und Union in einer | |
Nacht- und Nebel-Aktion gehandelt. „Es geht um die Grundspielregeln.“ Er | |
habe den Eindruck, dass die Groko diese verletze. „Dann müssen wir halt mal | |
über unseren Schatten springen.“ | |
Für die Große Koalition, die in letzter Zeit mehr mit sich selbst, als mit | |
dem Geschehen um sie herum beschäftigt war, kommt die Aktion der Opposition | |
mehr als ungelegen. | |
5 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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