# taz.de -- Klage gegen Ausreiseverbot: Staatsgefahr Antifaschismus | |
> Der VVN-BdA-Vorsitzender klagt gegen ein Ausreiseverbot. Er wurde daran | |
> gehindert, gegen einen Nazi-Aufmarsch in Sofia zu protestieren. | |
Bild: Fahne der VVN-BdA | |
BERLIN taz | Im bulgarischen Sofia marschieren jährlich Neonazis aus ganz | |
Europa auf, um Hristo Lukov, Faschist und Kriegsminister im Zweiten | |
Weltkrieg, zu gedenken. [1][Die Bundespolizei zog im Februar dieses Jahres | |
einen Mann am Berliner Flughafen raus, um ihn an der Ausreise nach | |
Bulgarien zu hindern.] Mit der Begründung, er würde dem „Ansehen der | |
Bundesrepublik im Ausland“ schaden. Sicher ein Rechtsextremer, denkt man. | |
Doch der Mann, dem der Personalausweis entzogen und dem ein sechstägiges | |
Ausreiseverbot auferlegt wurde, ist Florian Gutsche, Vorsitzender der | |
VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der | |
Antifaschistinnen und Antifaschisten. | |
Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) gemeinsam mit | |
der VVN-BdA am Mittwoch Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. | |
Ihrer Ansicht nach war das Ausreiseverbot rechtswidrig. Gutsche sagt: „Das | |
ist mir schleierhaft, das ist mir das erste Mal passiert.“ Es gab zwar in | |
der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen ihn, jedoch endeten diese mit | |
Freisprüchen oder Einstellungen. | |
Es geht allerdings um mehr als die möglicherweise verletzten Rechte einer | |
Einzelperson. Mit der Klage erhofft man sich eine „Grundsatzentscheidung, | |
damit sich Ausreiseverbote nicht auf vage Verdachtsmomente stützen können“, | |
so David Werdermann, Rechtsanwalt und Projektkoordinator bei der GFF. | |
Das Problem sei die Rechtsgrundlage: Das Passgesetz ist sehr unbestimmt, | |
die Behörden können schon bei Anhaltspunkten ein Ausreiseverbot erlassen. | |
Die Anhaltspunkte im Fall Gutsche waren Flyer, Fahnen und schwarze Kleidung | |
im Gepäck. Ein Unbewaffneter, der gegen einen Neonazi-Aufmarsch | |
demonstrieren wollte. Für die Bundespolizei offensichtlich ausreichend, um | |
von einer möglichen Schädigung des „Ansehens der Bundesrepublik“ | |
auszugehen. | |
## Vager Rechtsbegriff | |
Dieser Begriff ist Werdermann für einen Eingriff in das Versammlungsrecht | |
zu vage, er geht sogar noch weiter. „Das Passgesetz ist dafür nicht | |
geeignet.“ Damit machen es sich die Behörden einfach und es mag auch ein | |
Grund sein, warum in den vergangenen Jahren immer mehr deutschen | |
Staatsangehörigen die Ausreise verweigert wurde. | |
131 Menschen waren es insgesamt seit 2018, zeigt eine kleine Anfrage von | |
Abgeordneten der Linken aus dem Jahr 2022 – Tendenz steigend. 2018 waren es | |
noch drei Personen, vergangenes Jahr wurden bereits 66 Menschen an der | |
Ausreise gehindert. | |
Bis ein Urteil erfolgt, wird etwa ein Jahr vergehen. Gutsche hofft, dass es | |
wegweisend wird: „Das sind verbriefte Grundrechte, die sollten wir uns | |
nicht wegnehmen lassen.“ | |
5 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Grimm | |
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