# taz.de -- Kanzlerkandidaten-Frage in der Union: Warten auf die Auferstehung | |
> In der Union drängen immer mehr Spitzenleute auf eine schnelle | |
> Entscheidung. Merz spricht sich gegen Söder aus. Und Bouffier will die | |
> Fraktion nicht mitreden lassen. | |
Bild: Merz reißt der Geduldsfaden, aber Hauptsache Söder wird's nicht | |
BERLIN/HAMM/FRANKFURT/M. dpa/afp | Angesichts der derzeitigen [1][Schwäche | |
der Union] wächst in der CDU der Druck für eine baldige Entscheidung über | |
die Kanzlerkandidatur. Die als Konkurrenten geltenden | |
[2][Parteivorsitzenden Armin Laschet] (CDU) und Markus Söder (CSU) hatten | |
sich ursprünglich auf einen unbestimmten Zeitpunkt zwischen Ostern und | |
Pfingsten geeinigt; inzwischen drängt auch Laschet auf eine sehr schnelle | |
Klärung. | |
Der CDU-Politiker Friedrich Merz und der Chef der wahlkämpfenden CDU in | |
Sachsen-Anhalt, Swen Schulze, forderten ebenso wie Unionsfraktionschef | |
Ralph Brinkhaus und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mehr Tempo. | |
Merz sagte in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger: „Ich hoffe, | |
dass die Frage der Kanzlerkandidatur in den nächsten Tagen entschieden | |
wird. Sie hat weder mit Ostern noch mit Pfingsten zu tun. Worauf wollen wir | |
denn noch warten? Auf die Auferstehung – von wem? Auf den Heiligen Geist – | |
für wen? Es wird Zeit.“ | |
Der CDU-Politiker sprach sich zudem [3][gegen Bayerns Ministerpräsident | |
Markus Söder] (CSU) als Kanzlerkandidat der Union aus. „Seine Kandidatur | |
hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es kann in | |
der gegenwärtigen Lage eigentlich auch nicht im Interesse der CSU liegen, | |
den Kanzlerkandidaten zu stellen“. | |
Er verwies auf die Landtagswahl in Bayern im Jahr 2023. „Die kann nach | |
gegenwärtigem Stand der Dinge nur Markus Söder mit absoluter Mehrheit | |
gewinnen“, so der CDU-Politiker. „Ein Kanzler Söder würde zudem das | |
Binnenverhältnis in der Union zu Lasten der CSU deutlich verändern“, | |
argumentierte er weiter. Käme der Kanzler aus der CSU, könne die Partei | |
„ihre Rolle, immer auch ein bisschen Opposition gegen die eigene Regierung | |
zu sein, nicht mehr spielen“. | |
Die Chancen für eine Kanzlerkandidatur des nordrhein-westfälischen | |
Ministerpräsidenten Armin Laschet bezeichnete Merz als „unverändert gut“. | |
Die CDU könne sich den Kanzlerkandidaten „eigentlich nicht nehmen lassen“, | |
betonte er. | |
## Bouffier gegen Abstimmung in der Unionsfraktion | |
Auch Volker Bouffier hat Laschet und Söder aufgefordert, die | |
Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls | |
würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der | |
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Laschet und Söder müssten sich | |
jetzt festlegen und es sei sinnlos, noch „vier Wochen“ zu warten und auf | |
ein „Pfingstwunder“ zu hoffen. | |
Zugleich sprach sich Bouffier dagegen aus, den Kanzlerkandidaten durch eine | |
Abstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu bestimmen. In einem | |
gemeinsamen Aufruf hatten 50 CDU-Abgeordnete am Freitag verlangt, dass die | |
Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung | |
„diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird“. Bei einer | |
„Festlegung dieser Tragweite“ müsse die Fraktion eingebunden werden. | |
Bouffier kritisierte diese Idee und erinnerte daran, dass so ein Verfahren | |
schon einmal, nämlich 1979, mit einer Wahlniederlage der Union geendet | |
habe. Damals hatte Franz Josef Strauß letztlich gegen Helmut Schmidt | |
verloren. | |
„Die Abstimmung damals war eine Notlösung, weil man keinen anderen Weg | |
fand“, sagte Bouffier. Die Fraktion komme erst dann ins Spiel, „wenn die | |
Parteien das beschließen“ – das jedoch wäre nicht seine „bevorzugte | |
Variante“. Er könne sich nicht vorstellen, ohne die beiden Präsidien der | |
Parteien zu entscheiden. „Ich würde das nicht akzeptieren“, sagte der | |
hessische Regierungschef, der selbst Mitglied des CDU-Präsidiums ist. | |
Schulze fordert mehr Interesse für den Osten | |
Der Sachsen-Anhaltiner Schulze sagte im Spiegel: „Die K-Frage muss in den | |
nächsten zwei Wochen geklärt werden. Wir brauchen rasche Klarheit für die | |
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.“ Dort wird am 6. Juni gewählt. Auf einen | |
der Kontrahenten legte er sich aber nicht fest. „Uns ist wichtig, dass man | |
sich mit den spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands | |
auseinandersetzt. Laschet hatte zuletzt größeres Interesse gezeigt, Markus | |
Söder sollte das auch tun. Er ist jederzeit eingeladen, mit uns zu | |
sprechen.“ | |
Brinkhaus war bereits von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitiert | |
worden: „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, | |
sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein.“ | |
An diesem Sonntag absolvieren Laschet und Söder eine Art Schaulaufen vor | |
der Unionsfraktionsspitze: Bei einer Klausurtagung wollen sie unter dem | |
Motto „Wie gestalten wir die Zukunft?“ mit den Abgeordneten diskutieren. In | |
CDU und CSU galt es als eher unwahrscheinlich, dass dann schon eine | |
Entscheidung verkündet werden könnte. | |
10 Apr 2021 | |
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