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# taz.de -- Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Befremdliche Debatte
> Kramp-Karrenbauer will eine „Debatte“ über den Kauf von Kampfdrohnen. Die
> Union ist dafür – die SPD macht mit.
Bild: Kundgebung von Attac gegen die Pläne, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen zu…
Was für ein aberwitziger Zeitpunkt: Mitten in der Coronakrise beginnt das
Verteidigungsministerium eine [1][„offene“ Debatte über bewaffnete
Drohnen]! Will die Bundesregierung damit etwa demonstrieren, dass für sie
der Schutz menschlichen Lebens doch nur eingeschränkte Priorität hat? Das
wäre wohl eine allzu bösartige Unterstellung. Gleichwohl wirkt es
befremdlich, ausgerechnet jetzt über neue Tötungsinstrumente für [2][die
Bundeswehr] diskutieren zu wollen. Auch in der Militärpolitik scheint
Deutschland bemüht zu sein, schnellstmöglich zur „Normalität“
zurückzukehren.
Annegret Kramp-Karrenbauer versucht mit ihrem Vorstoß, dem
Koalitionsvertrag Genüge zu tun. Über die Drohnenbewaffnung werde der
Bundestag „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und
ethischer Würdigung“ entscheiden, haben darin Union und SPD vereinbart. Das
ist allerdings eine Nebelkerze.
Denn was den Eindruck einer ergebnisoffenen Debatte erwecken soll, ist
tatsächlich nur die Erfüllung einer koalitionspolitischen Formalie. Da
sollte man sich nichts vormachen: Die Union ist schon lange entschlossen,
die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Es geht nur noch darum, der
SPD eine gesichtswahrende Zustimmung zu ermöglichen. Übermäßiger Widerstand
ist von ihr jedenfalls nicht zu erwarten, sonst hätte sie nicht bereits in
dieser Legislaturperiode der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen
zugestimmt. Die Frage ist nicht mehr, ob deren Bewaffnung kommt, sondern
nur noch, wann.
Das ist höchst bedenklich. Nach wie vor gibt es gewichtige Argumente, die
[3][gegen Kampfdrohnen] sprechen. Zuallererst: Sie senken die Hemmschwelle
zum Krieg, weil das Risiko für die eigenen Soldat:innen verringert wird –
und damit auch die politischen Kosten sinken. Und sie führen zu einer
Entgrenzung des Kriegs, wie der extensive [4][Drohneneinsatz im Jemen] oder
in Somalia auf dramatische Weise zeigt. Statt über die Anschaffung zu
diskutieren, sollte sich Deutschland lieber für die Ächtung dieses
Waffentyps einsetzen.
11 May 2020
## LINKS
[1] /Regierung-startet-Drohnen-Debatte/!5681719
[2] /Gregor-Gysi-meldet-sich-zurueck/!5684093
[3] /Drohnenangriffe-im-Irak/!5618065
[4] /Debatte-Kuenstliche-Intelligenz-im-Krieg/!5504219
## AUTOREN
Pascal Beucker
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