# taz.de -- Kampf um den Parteivorsitz der Union: So wählt die CDU den neuen C… | |
> Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Vorteil, weil sich Friedrich Merz und | |
> Jens Spahn gegenseitig Stimmen wegnehmen? Nicht ganz. | |
Bild: Sie würden gern: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spa… | |
BERLIN/FREIBURG taz | Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus hat am | |
Sonntagnachmittag die Klausurtagung des CDU-Vorstands begonnen. Das Gremium | |
will bis Montagmittag beraten, wie es den parteiinternen Wahlkampf um den | |
Parteivorsitz organisiert. Im Gespräch waren zuletzt bis zu zehn | |
Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten vorstellen könnten. | |
Während die Frage nach dem Wahlkampf noch geklärt werden muss, ist der | |
Ablauf der eigentlichen Wahl (auf dem Parteitag am 7./8. Dezember in | |
Hamburg) schon klar: Die Satzung gibt das Verfahren vor. | |
Kandidieren kann jedes CDU-Mitglied. Bisher liegen sechs Kandidaturen vor, | |
darunter die von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, von | |
Gesundheitsminister Jens Spahn und [1][Exfraktions-Chef Friedrich Merz]. | |
Weitere Kandidaturen sind noch bis zum Parteitag möglich. | |
Der Parteitag besteht aus rund 1.000 Delegierten. 800 Delegierte werden von | |
den CDU-Landesverbänden entsprechend ihrer Mitgliederzahl entsandt, bei 200 | |
weiteren Delegierten kommt es auf das CDU-Zweitstimmen-Ergebnis bei der | |
letzten Bundestagswahl an. Die Delegierten sind überwiegend Funktionäre, | |
zum Beispiel Kreisvorsitzende und Abgeordnete, also keine Basismitglieder. | |
Die Delegierten sind auch überwiegend bereits gewählt. | |
## Zwei Kandidaten stammen aus NRW | |
Nordrhein-Westfalen stellt mit 259 die meisten Delegierten. Allerdings | |
stammen mit Jens Spahn und Friedrich Merz auch zwei Kandidaten aus diesem | |
Bundesland. Das Saarland – die politische Heimat von Annegret | |
Kamp-Karrenbauer – hat nur 34 Sitze. | |
Die Wahl der CDU-Bundesvorsitzenden findet geheim und mit Stimmzetteln | |
statt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit an den Stimmen | |
erforderlich, die gültig sind und nicht auf Enthaltung lauten. Beim | |
derzeitigen Dreikampf ist es gut möglich, dass niemand im ersten Wahlkampf | |
bereits mehr als fünfzig Prozent der Stimmen erhält. | |
Dann gibt es einen zweiten Wahlgang mit einer Stichwahl. Dort können nur | |
noch die beiden Kandidaten antreten, die im ersten Wahlgang die meisten | |
Stimmen erhielten. Es ist also nicht naheliegend, dass Annegret | |
Kramp-Karrenbauer deshalb CDU-Vorsitzende wird, weil sich Jens Spahn und | |
Friedrich Merz die Stimmen des rechten Parteiflügels aufteilen. | |
Vor dem Parteitag könnte, wenn sich die CDU-Gremien sehr beeilen, noch eine | |
Mitgliederbefragung stattfinden. Diese müsste von einem Drittel der 15 | |
Landesverbände beantragt und vom Bundesvorstand beschlossen werden. Ihr | |
Ergebnis wäre nicht bindend, könnte aber eine politische Vorentscheidung | |
sein. Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte diese Idee jüngst „reizvoll“. | |
Aus parteirechtlichen Gründen kann die Wahl nicht auf einen späteren | |
Parteitag verschoben werden. Die Entscheidung muss also in Hamburg fallen. | |
4 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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