| # taz.de -- Bewerberandrang bei Merkel-Nachfolge: CDU fast wie einst bei den Pi… | |
| > Zwölf Bewerber wollen Parteichefin Angela Merkel beerben. Damit setzt die | |
| > CDU neue Maßstäbe – und ähnelt ein bisschen der Piratenpartei. | |
| Bild: Gehört eigentlich an einen Laternenpfahl: das Wahlversprechen der CDU | |
| „Ziehe viele darüber zurate, was du tun sollst, aber teile nur wenigen mit, | |
| was du ausführen wirst.“ | |
| Es ist rund 500 Jahre her, dass der Staatsphilosoph Niccolò di Bernardo dei | |
| Machiavelli diesen Satz so oder vielleicht auch nur so ähnlich gesagt haben | |
| soll. Machiavelli gilt vielen als böser Realo, als kalter Analytiker der | |
| Macht, der sich weniger darum scherte, was moralisch geboten sein könnte, | |
| und dafür mehr darum, was geboten war. Zur Herstellung, zur Sicherung und | |
| zum Erhalt von Macht. | |
| Dieser sein kühler, fürstengleicher Blick auf politisches Geschehen vieler | |
| Art vermochte es in den folgenden 500 Jahren nach seinem Ableben immer | |
| wieder, Relevanz zu entfalten. Machiavelli, das ist so eine Art Markenname, | |
| so eine Art Gebrauchsanweisung. | |
| Friedrich Merz, [1][der Anwalt mit den vielen Berufen], ist so ein Typ | |
| Machiavelli. Viele spotten nun darüber, dass der jahrelang vor allem auf | |
| eigene Tasche tätige Herr Merz sich nun so wohltemperiert, gut vorbereitet | |
| und zur Überraschung eigentlich aller in Szene brachte – es war allerdings | |
| genau dies: wohltemperiert, gut vorbereitet und [2][zur Überraschung | |
| eigentlich aller]. | |
| Es wäre falsch, das falsch zu finden. | |
| ## Funkenflug und Zunder | |
| Denn mit seiner anspruchsvollen Siegerpose bringt Merz gerade doch etwas in | |
| Gang, das unabhängig von seinem Ergebnis bereits jetzt als historisch zu | |
| bezeichnen ist: ein nie gekanntes Maß an [3][innerparteilicher Demokratie] | |
| innerhalb der Machiavellipartei Deutschlands, der CDU. | |
| Dort wagte bislang gemeinhin nur zu kandidieren, wer die Mehrheit hinter | |
| sich wissen konnte. Von dieser Gewissheit, von dieser Vorhersehbarkeit des | |
| demokratischen Aktes verabschiedet sich die Partei derzeit. Sie tut es | |
| natürlich nicht freiwiliig, sondern, weil es nicht anders geht. Aber gut | |
| ist es doch. | |
| Zwar ist Friedrich Merz in politischen Ämtern, das lässt sich ja sagen, zu | |
| nichts Anständigem zu gebrauchen. Für Funkenflug und Zunder aber, ist er es | |
| jedenfalls doch. | |
| ## Zwölf KandidatInnen | |
| Zwölf Personen haben laut Medienberichten inzwischen ihre Kandidatur für | |
| den CDU-Parteitag Anfang Dezember erklärt. Das ist ein Wert, der an die | |
| basisdemokratischsten Zeiten der Piratenpartei erinnert, als Utopistinnen | |
| und Utopisten in den Bällebädern dieser Republik um ihre Zukunft rangen: | |
| oft belacht, meist verspottet. All dies stets zu Unrecht. | |
| Der Kampf um die Zukunft, ist ein Kampf um Ideen. | |
| Es hat gedauert bis die CDU, heute immerhin zweitgrößte Partei | |
| Deutschlands, sich, quasi versehentlich, darauf hat einlassen können, ihre | |
| Zukunftsfragen mit derlei Offenheit und Transparenz zu klären. | |
| Das letzte Mal 1971 | |
| Man muss sich das vergegenwärtigen: Das letzte Mal, dass die Delegierten | |
| der CDU beim Parteivorsitz die Auswahl hatten, war im Jahr 1971, als es | |
| noch West- und Ostdeutschland gab, als die USA einen Waffenstillstand mit | |
| Vietnam beschlossen und als Rainer Barzel in Saarbrücken gegen Helmut Kohl | |
| gewann. Seitdem trat immer nur einer an. Wie ausgemacht, wie fad und | |
| mutlos. | |
| Das ist das innerparteiliche Demokratiemodell der CDU. | |
| Dies wird sich nun ändern. Tingeln werden sie und werben und sie werden | |
| natürlich, hintenrum, den Landesverbänden und Mittelstandsvereinigungen und | |
| den Jungen und Alten und Frauen und Arbeitnehmern und überhaupt allen | |
| Geschäfte anbieten und Rat einholen und ein paar Versprechungen machen, | |
| klar, aber eines müssen diese Kandidatinnen und Kandidaten der zweitgrößten | |
| Partei Deutschlands auch tun: öffentlich und transparent ihre Versprechen | |
| abgeben, ihre Visionen schildern und ihre Ansprüche untermauern. | |
| Das ist eine gute Sache, und darauf, dass selbst die CDU so weit gekommen | |
| ist, sich so heute so grünengleich und piratenhaftig, so offen also zeigen | |
| zu müssen – darauf können wir alle stolz sein. Es geht in dieser Debatte um | |
| etwas. Nur wer sich hinterfragt, bleibt sich bekannt. | |
| Worum es eigentlich geht | |
| Der nicht-öffentliche Teil dieses Machtkampfes, das ist wohl wahr, wird | |
| nach eigenen Regeln organisiert sein. Es sind 500 Jahre alte Regeln, so | |
| oder ähnlich formuliert von irgendwelchen Fürstenverstehern. Aber der | |
| öffentliche Teil dieses Wettbewerbes um die künftige inhaltliche | |
| Ausrichtung der Regierungspartei CDU wird beantworten, worum es ihr | |
| wirklich gehen wird. Um welche Art der Integrationspolitik, um welche Art | |
| der Steuerpolitik, um welche Art der Bildungspolitik – falls | |
| Bildungspolitik überhaupt eine Rolle spielt. | |
| Solcher Streit, solches Gezänk um die Sache, ist gut. Es ist gut, dass ihn | |
| alle mitbekommen können. Es ist gut, wenn viele mitreden können. Streit um | |
| die Sache wirkt immunisierend. Streit um die Sache ist wie Medizin. | |
| „Die Menschen“, soll Machiavelli mal gesagt haben, „sind so einfältig und | |
| hängen so sehr vom Eindruck des Augenblickes ab, dass einer, der sie | |
| täuschen will, stets jemanden findet, der sich täuschen lässt.“ | |
| Streit um die Sache hilft, sich nicht täuschen lassen zu müssen. | |
| 6 Nov 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Martin Kaul | |
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