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# taz.de -- Justizpersonal in Berlin: AfDler als Leitender Oberstaatsanwalt
> Der umstrittene Oberstaatsanwalt Roman Reusch ist Mitglied im Vorstand
> der Brandenburger AfD. Er wird nun Abteilungsleiter für
> Auslieferungsbelange.
Bild: Was ist heute noch gerecht?
Die letzten Jahre war es ruhig um Roman Reusch. Nun ist der 61-Jährige zum
Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden und macht erneut Schlagzeilen.
Reusch ist Vorstandsmitglied im AfD-Landesverband Brandenburg. Bei der
Generalstaatsanwaltschaft Berlin leitet er in seiner neuen Funktion nun die
Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter – Internationale
Rechtshilfe“.
Da sei der Bock zum Gärtner gemacht worden, kritisierte die Vereinigung
Berliner Strafverteidiger die Entscheidung am Mittwoch in einer
Presseerklärung. 2008 war der Oberstaatsanwalt von seinem Posten als Leiter
der „Intensivtäter-Abteilung“ entbunden worden. Auslöser war ein
Streitgespräch im Spiegel, in dem er ein hartes Vorgehen gegen jugendliche
Straftäter propagiert hatte. „Wenn es rechtlich irgendwie möglich ist,
greifen wir zur U-Haft als Erziehungsmittel.“ Rechtlich ist das unmöglich,
die U-Haft wird von Richtern verhängt, Erziehungsmaßnahmen sind kein
zulässiger Haftgrund.
## Kleine Klapperschlangen
Bei anderen Auftritten hatte Reusch junge Gewalttäter „kleine
Klapperschlangen“ genannt und dafür plädiert, „ausländische Kriminelle
außer Landes“ zu schaffen oder „durch Sicherungshaft aus dem Verkehr zu
ziehen“, um andere nicht zur Nachahmung zu animieren. Ein auf Veranlassung
der damaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gegen ihn
eingeleitetes Disziplinarverfahren endete damals mit seiner Versetzung zur
Generalstaatsanwaltschaft.
Der im Sommer 2016 in den Ruhestand gehende Generalstaatsanwalt Ralf Rother
hat Reusch nun zum Abteilungsleiter gemacht. Die Begründung: Der
Oberstaatsanwalt leiste „hervorragende Arbeit“. Aus Justizkreisen erfuhr
die taz, Reuschs AfD-Mitgliedschaft sei zum Zeitpunkt der Entscheidung
nicht bekannt gewesen. „Aber das hätte nichts geändert“, heißt es. Die A…
sei eine bei Landtagswahlen zugelassene Partei. Beamte dürften sich
politisch engagieren, solange sie sich an das Mäßigungsgebot hielten.
Die Vereinigung der Strafverteidiger sieht das kritischer. Mit Reuschs
Beförderung nehme die Staatsanwaltschaft billigend in Kauf, sich in
Auslieferungsfragen zum justiziellen Amt der AfD machen zu lassen. Jedwedes
Vertrauen in die Neutralität staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen sei
damit beschädigt. Reusch selbst kommentierte die Aufregung gegenüber der
taz mit den Worten: „Es spricht für den Zustand des Landes, dass man es als
Skandal empfindet, wenn ein Angehöriger einer demokratischen Partei als
Staatsbediensteter einen höheren Dienstgrad erhält“.
20 Apr 2016
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Brandenburg
Auslieferung
Generalstaatsanwaltschaft
Schwerpunkt AfD in Berlin
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