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# taz.de -- Ex-Republikaner soll ermitteln: Berlins superharte Staatsanwälte
> Der Leiter der Intensivtäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft
> nimmt seinen Hut. Seine Abteilung bekommt einen nicht minder harten
> Kollegen: einen Ex-"Republikaner".
Bild: Was ist heute noch gerecht?
BERLIN taz Es gab eine Zeit, da stand Rolf von Niewitecki für Parolen wie
diese: "Der Ausländeranteil ist so schnell wie möglich zu verringern", hieß
es im Programm der Partei "Die Republikaner". Das war 1990, als von
Niewitecki stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei
in Berlin war. Womöglich kann der Mann sein Politprogramm bald in
professionelle Arbeit umsetzen. Staatsanwalt von Niewitecki soll in die
Abteilung für Intensivtäter wechseln.
Die Personalie sorgt für Aufruhr. So richtig kann in der Hauptstadt niemand
verstehen, warum ein Rep in eine Abteilung wechseln soll, als deren
internes Ziel es gilt, ausländische Straftäter "außer Landes zu schaffen
oder sonst 'aus dem Verkehr zu ziehen' ". So hatte es der Leiter der
Berliner Intensivtätereinheit kürzlich geäußert. Berlins Justizsenatorin
Gisela von der Aue (SPD) hat den Vorgang gestoppt und die Behördenspitze zu
sich einbestellt. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg kritisierte die
Berufung von Niewiteckis als "instinktlos".
Die Berliner Intensivtäterabteilung, die jugendlichen Verdächtigen einen
persönlichen Staatsanwalt zuordnet, kommt damit erneut in die Schlagzeilen.
Gerade war in Berlin verfügt worden, den Leiter der Abteilung, Roman
Reusch, wegen seiner rigorosen Ansichten zu versetzen. Reusch hat die
Abteilung 2003 aufgebaut, die in der Debatte um dauerkriminelle Jugendliche
vielfach gelobt worden war. Reusch nutzte die Bekanntheit zu einem
spektakulären Auftritt bei der CSU-nahen Hanns-Seidl-Stiftung.
Dort schilderte er den Christsozialen den Kampf gegen jugendliche
Kriminelle. Diese stammten überwiegend aus dem Lager der Orientalen, sagte
er, die zum Teil "von Kindesbeinen an von ihren Müttern bereits zum Stehlen
angehalten werden". Reusch: "Jugendliche aus solchen Familien dazu
anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, kommt dem Versuch gleich, Wasser mit
einem Sieb aufzufangen." Wegen solcher Aussagen verbot die Behördenspitze
dem Staatsanwalt, bei der TV-Diskussion "Hart aber fair" aufzutreten.
Deshalb blieb dem Publikum weitgehend verborgen, wie Reusch die Probleme
beim Umgang mit Intensivtätern lösen will - durch eine Art vorbeugende
Verhaftung. Die Täter sollten bereits nach ihrer ersten schweren Tat in
Untersuchungshaft. Um "die Fußtruppen des organisierten Verbrechens"
abzuschrecken, müsse zudem die Möglichkeit der Ausweisung erleichtert
werden. Bei "generell nicht abschiebbaren Ausländern" müsse man "über
Sicherungshaft nachdenken".
Reusch und von Niewitecki hätten bestimmt gut zusammengepasst.
20 Jan 2008
## AUTOREN
Christian Füller
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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