# taz.de -- Justizpersonal in Berlin: AfDler als Leitender Oberstaatsanwalt | |
> Der umstrittene Oberstaatsanwalt Roman Reusch ist Mitglied im Vorstand | |
> der Brandenburger AfD. Er wird nun Abteilungsleiter für | |
> Auslieferungsbelange. | |
Bild: Was ist heute noch gerecht? | |
Die letzten Jahre war es ruhig um Roman Reusch. Nun ist der 61-Jährige zum | |
Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden und macht erneut Schlagzeilen. | |
Reusch ist Vorstandsmitglied im AfD-Landesverband Brandenburg. Bei der | |
Generalstaatsanwaltschaft Berlin leitet er in seiner neuen Funktion nun die | |
Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter – Internationale | |
Rechtshilfe“. | |
Da sei der Bock zum Gärtner gemacht worden, kritisierte die Vereinigung | |
Berliner Strafverteidiger die Entscheidung am Mittwoch in einer | |
Presseerklärung. 2008 war der Oberstaatsanwalt von seinem Posten als Leiter | |
der „Intensivtäter-Abteilung“ entbunden worden. Auslöser war ein | |
Streitgespräch im Spiegel, in dem er ein hartes Vorgehen gegen jugendliche | |
Straftäter propagiert hatte. „Wenn es rechtlich irgendwie möglich ist, | |
greifen wir zur U-Haft als Erziehungsmittel.“ Rechtlich ist das unmöglich, | |
die U-Haft wird von Richtern verhängt, Erziehungsmaßnahmen sind kein | |
zulässiger Haftgrund. | |
## Kleine Klapperschlangen | |
Bei anderen Auftritten hatte Reusch junge Gewalttäter „kleine | |
Klapperschlangen“ genannt und dafür plädiert, „ausländische Kriminelle | |
außer Landes“ zu schaffen oder „durch Sicherungshaft aus dem Verkehr zu | |
ziehen“, um andere nicht zur Nachahmung zu animieren. Ein auf Veranlassung | |
der damaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gegen ihn | |
eingeleitetes Disziplinarverfahren endete damals mit seiner Versetzung zur | |
Generalstaatsanwaltschaft. | |
Der im Sommer 2016 in den Ruhestand gehende Generalstaatsanwalt Ralf Rother | |
hat Reusch nun zum Abteilungsleiter gemacht. Die Begründung: Der | |
Oberstaatsanwalt leiste „hervorragende Arbeit“. Aus Justizkreisen erfuhr | |
die taz, Reuschs AfD-Mitgliedschaft sei zum Zeitpunkt der Entscheidung | |
nicht bekannt gewesen. „Aber das hätte nichts geändert“, heißt es. Die A… | |
sei eine bei Landtagswahlen zugelassene Partei. Beamte dürften sich | |
politisch engagieren, solange sie sich an das Mäßigungsgebot hielten. | |
Die Vereinigung der Strafverteidiger sieht das kritischer. Mit Reuschs | |
Beförderung nehme die Staatsanwaltschaft billigend in Kauf, sich in | |
Auslieferungsfragen zum justiziellen Amt der AfD machen zu lassen. Jedwedes | |
Vertrauen in die Neutralität staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen sei | |
damit beschädigt. Reusch selbst kommentierte die Aufregung gegenüber der | |
taz mit den Worten: „Es spricht für den Zustand des Landes, dass man es als | |
Skandal empfindet, wenn ein Angehöriger einer demokratischen Partei als | |
Staatsbediensteter einen höheren Dienstgrad erhält“. | |
20 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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