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# taz.de -- Justiz: Intensivtäter in der Staatsanwaltschaft
> Der ehemalige Vizevorsitzende der rechtsradikalen "Republikaner" soll
> Staatsanwalt in der Abteilung für Intensivtäter werden. Justizsenatorin
> will die Personalie noch mal prüfen.
Bild: Bleibt im Fokus der Medien: Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (S…
Die Berliner Staatsanwaltschaft kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus.
Nachdem Generalstaatsanwalt Ralf Rother am Mittwoch im Rechtsausschuss
angekündigt hatte, den umstrittenen Leiter der Intensivtäterabteilung,
Roman Reusch, abzulösen, sorgte am Wochenende eine weitere Personalie für
Aufregung. Mit Rolf von Niewitecki soll ein ehemaliger stellvertretender
Parteivorsitzender der rechtsextremen Republikaner in Reuschs Abteilung
wechseln.
Bekannt geworden war die Personalie offenbar durch eine Indiskretion aus
der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Tagesspiegel. Zuvor hatte der Leiter
der Staatsanwaltschaft, Andreas Behm, dem Vernehmen nach Bedenken aus der
Verwaltung gegen den Wechsel von Niewitecki ignoriert.
Nach Kritik von Grünen und der Linkspartei soll die Entscheidung nun noch
einmal überdacht werden. Über ihren Pressesprecher Mark Weber ließ
Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mitteilen, "aus Gründen der
persönlichen Fürsorge und der Ordnung der Abteilung" werde die Personalie
überdacht.
Den Grünen reicht dieser Teilrückzug allerdings nicht. "Das ist kein
normaler Personalwechsel, sondern eine politische Instinktlosigkeit", sagt
Fraktionschef Volker Ratzmann. Auch wenn von Niewitecki einen guten Ruf in
der Staatsanwaltschaft habe, könne es nicht sein, dass er in die sensible
Intensivtäterabteilung wechsle.
Ähnlich äußert sich Dirk Behrendt, der rechtspolitische Sprecher der
Grünen. "Wenn Frau von der Aue jede Entscheidung der Justiz zur Chefsache
macht, muss sie auch in diesem Fall die Verantwortung tragen." Allerdings,
so Behrendt, müsse nicht jede Versetzung in der Staatsanwaltschaft über den
Schreibtisch der Senatorin gehen.
Der 54-jährige von Niewitecki ist seit 20 Jahren Staatsanwalt, er arbeitete
zuletzt in der Abteilung für Jugendschutzsachen. 1990 war er zum
Vizelandeschef der "Republikaner" gewählt worden, nachdem er mit Carsten
Pagel den bisherigen Vorsitzenden Bernhard Andres abgesetzt hatte. Nach
Hinweisen auf Polizeidossiers über missliebige Parteifreunde hatte die
Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen, diese später aber wieder
eingestellt.
Unterdessen wies Justizsprecher Mark Weber Vermutungen zurück, wonach die
Abteilung für jugendliche Intensivtäter "aufgelöst oder umstrukturiert"
werden soll. Das entbehre jeder Grundlage. In Justizkreisen gilt die 2003
geschaffene Abteilung als erfolgreich. Sie betreut weit mehr als 400
jugendliche und heranwachsende Serientäter. Pikant bei allem: Gegründet
wurde die Intensivtäterabteilung von Roman Reusch, der nun versetzt werden
soll.
21 Jan 2008
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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einen Ex-"Republikaner".
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