# taz.de -- Staatsbedienstete in der AfD: Erst im Bundestag rumsauen | |
> Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will für | |
> die AfD in den Bundestag. Berlins Justizsenator ist alarmiert. | |
Bild: Im Dienst müssen Beamte neutral sein | |
BERLIN TAZ | „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, | |
dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, | |
von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die | |
islamische Republik.“ So sieht es zumindest Roman Reusch, der mit diesem | |
Satz bei einem Parteitag der AfD Brandenburg Ende Januar auch den sicheren | |
Listenplatz Zwei für die Bundestagswahl errang. | |
Doch Reusch ist mehr als ein Vertreter einer sich immer weiter | |
radikalisierenden Partei, er ist auch Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, | |
zuständig für die Abschiebung ausländischer Straftäter. | |
Für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist Reuschs nun bekannt gewordene | |
Rede Anlass, genauer hinzuschauen. Auf Nachfrage teilt die Justizbehörde | |
mit: „Wir beobachten die Presseberichterstattung über Äußerungen, die Herr | |
Reusch im Wahlkampf machen wird, sehr genau. Die Generalstaatsanwaltschaft | |
wird dann bewerten, ob sich Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung | |
ergeben.“ | |
Grundlage für eine Überprüfung ist das Mäßigungsgebot für Beamte, das sich | |
– so steht es [1][im Gesetz] – „aus ihrer Stellung gegenüber der | |
Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt“. | |
Für Juristen gilt dies im besonderen Maße, da einseitige, zugespitzte | |
politische Stellungnahmen, den Bürgern das Gefühl vermitteln können, nicht | |
objektiv beurteilt zu werden. | |
## Keine Marktplatz-Aufttritte | |
Reusch selbst scheint sich trotz seiner fremdenfeindlichen Rede seiner | |
besonderen Position bewusst. Dem [2][rbb] sagte er: „Ich muss bei meinen | |
Äußerungen immer sehr aufpassen, was ich sage, und kann auch nicht allzu | |
sehr aus der Position meines Berufs argumentieren.“ Er könne jetzt nicht | |
„rumrennen und rumsauen“, sondern dies erst dann machen, wenn er in der | |
„Bütt im Bundestag“ stehe. Auf Marktplatz-Auftritte im Wahlkampf wolle er | |
verzichten. | |
Unter den insgesamt 17 AfD-KandidatInnen, die über die Landesliste oder als | |
Direktkandidaten in den Bezirken für den Bundestag kandidieren, finden sich | |
zwei weitere Staatsbedienstete. Ein möglicher Beobachtungsfall für | |
Justizsenator Behrendt ist Birgit Malsack-Winkemann. Die Richterin am | |
Landgericht Berlin-Charlottenburg ließ sich Anfang März auf Platz Vier der | |
Landesliste wählen. Grenzwertige Äußerungen von ihr sind bislang aber nicht | |
bekannt. | |
Einen Listenplatz vor ihr steht Götz Frömming, der als Lehrer am | |
Lessing-Gymnasium in Wedding Politikwissenschaften, Geschichte und Deutsch | |
unterrichtet. Zu seinem Anstellungsverhältnis wollte sich die | |
Bildungsverwaltung nicht äußern, teilte aber mit: „Sollte eine | |
Bundestagskandidatur zu einem Mandat führen, so wäre dies mit einem | |
Beamtenstatus bzw. Status als Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht | |
vereinbar.“ | |
4 Apr 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/33.html | |
[2] https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/afd-senator-justiz-polize… | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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