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# taz.de -- Staatsbedienstete in der AfD: Erst im Bundestag rumsauen
> Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will für
> die AfD in den Bundestag. Berlins Justizsenator ist alarmiert.
Bild: Im Dienst müssen Beamte neutral sein
Berlin taz | „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher,
dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert,
von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die
islamische Republik.“ So sieht es zumindest Roman Reusch, der mit diesem
Satz bei einem Parteitag der AfD Brandenburg Ende Januar auch den sicheren
Listenplatz Zwei für die Bundestagswahl errang.
Doch Reusch ist mehr als ein Vertreter einer sich immer weiter
radikalisierenden Partei, er ist auch Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin,
zuständig für die Abschiebung ausländischer Straftäter.
Für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist Reuschs nun bekannt gewordene
Rede Anlass, genauer hinzuschauen. Auf Nachfrage teilt die Justizbehörde
mit: „Wir beobachten die Presseberichterstattung über Äußerungen, die Herr
Reusch im Wahlkampf machen wird, sehr genau. Die Generalstaatsanwaltschaft
wird dann bewerten, ob sich Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung
ergeben.“
Grundlage für eine Überprüfung ist das Mäßigungsgebot für Beamte, das sich
– so steht es [1][im Gesetz] – „aus ihrer Stellung gegenüber der
Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt“.
Für Juristen gilt dies im besonderen Maße, da einseitige, zugespitzte
politische Stellungnahmen, den Bürgern das Gefühl vermitteln können, nicht
objektiv beurteilt zu werden.
## Keine Marktplatz-Aufttritte
Reusch selbst scheint sich trotz seiner fremdenfeindlichen Rede seiner
besonderen Position bewusst. Dem [2][rbb] sagte er: „Ich muss bei meinen
Äußerungen immer sehr aufpassen, was ich sage, und kann auch nicht allzu
sehr aus der Position meines Berufs argumentieren.“ Er könne jetzt nicht
„rumrennen und rumsauen“, sondern dies erst dann machen, wenn er in der
„Bütt im Bundestag“ stehe. Auf Marktplatz-Auftritte im Wahlkampf wolle er
verzichten.
Unter den insgesamt 17 AfD-KandidatInnen, die über die Landesliste oder als
Direktkandidaten in den Bezirken für den Bundestag kandidieren, finden sich
zwei weitere Staatsbedienstete. Ein möglicher Beobachtungsfall für
Justizsenator Behrendt ist Birgit Malsack-Winkemann. Die Richterin am
Landgericht Berlin-Charlottenburg ließ sich Anfang März auf Platz Vier der
Landesliste wählen. Grenzwertige Äußerungen von ihr sind bislang aber nicht
bekannt.
Einen Listenplatz vor ihr steht Götz Frömming, der als Lehrer am
Lessing-Gymnasium in Wedding Politikwissenschaften, Geschichte und Deutsch
unterrichtet. Zu seinem Anstellungsverhältnis wollte sich die
Bildungsverwaltung nicht äußern, teilte aber mit: „Sollte eine
Bundestagskandidatur zu einem Mandat führen, so wäre dies mit einem
Beamtenstatus bzw. Status als Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht
vereinbar.“
4 Apr 2017
## LINKS
[1] https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/33.html
[2] https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/afd-senator-justiz-polize…
## AUTOREN
Erik Peter
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