# taz.de -- AfD in Brandenburg: Exodus der Fraktionsvorsitzenden | |
> Ein Kommunalpolitiker und ein Kreistagsabgeordneter verlassen die Partei. | |
> Grund sei die „völkische“ Ausrichtung der AfD unter dem | |
> Landesvorsitzenden Gauland. | |
Bild: Nach rechts: Gauland gibt die Richtung vor | |
POTSDAM/SEELOW dpa | Einen Tag vor ihrem Landesparteitag hat die | |
Brandenburger Alternative für Deutschland (AfD) zwei Fraktionsvorsitzende | |
verloren – auch als Mitglieder. In Potsdam gab Lothar Wellmann (39), Chef | |
der AfD-Fraktion im Stadtparlament, seinen Parteiaustritt bekannt. | |
„Die Entwicklung der Partei macht dies unumgänglich“, sagte Wellmann am | |
Freitag. Sie sei in eine „nationalvölkische Richtung“ gebracht worden. | |
Zuvor war bekanntgeworden, dass der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion | |
von Märkisch-Oderland, Winfried Dreger, aus der Partei ausgetreten ist. | |
Er begründete dies mit einem Mangel an „innerparteilicher Demokratie“ und | |
sprach von Nötigung seitens des Landesvorstandes. Zuvor hatte der Rundfunk | |
Berlin-Brandenburg (RBB) darüber berichtet. Beide Politiker wollen ihr | |
Mandat behalten. | |
Wellmann kritisierte die Führung von Parteichef Alexander Gauland, der zum | |
rechten Flügel der eurokritischen AfD gehört. „Die Entwicklung macht mich | |
fassungslos“, sagte er. Gauland hatte unter anderem für Empörung gesorgt, | |
als er den Terror-Akt in Paris als Rechtfertigung für die | |
Anti-Islam-Bewegung Pegida interpretierte. | |
## „Interner Kleinkrieg“ | |
Der 74-Jährige tritt beim Parteitag in Pritzwalk als einziger Kandidat | |
erneut für den Vorsitz an. Er ist seit Februar 2014 Landeschef und zugleich | |
Vorsitzender der im Herbst in den Landtag eingezogenen Fraktion. Wellmann | |
rechnet nicht damit, dass die jüngsten Parteiaustritte den Parteitag | |
beschäftigen: „Das wird eher unter dem Motto kommentiert: Ist doch gut, | |
dass die Falschen gehen.“ | |
Parteisprecher Detlef Frye wies die Vorwürfe zurück. Dreger beschuldigte | |
er, einen „internen Kleinkrieg“ angezettelt zu haben. Die AfD und die | |
Wähler seien diesem immer egal gewesen. „Vom ersten Tag seiner | |
Mitgliedschaft an hat er die Strukturen der AfD bekämpft“, heißt es in | |
einer Erklärung des AfD-Kreistagsabgeordneten Frye, der zugleich Sprecher | |
des Landesverbandes ist. „Ich bin ihm dankbar, dass er nun den Weg | |
freigemacht hat für die Mitglieder des Kreisverbandes MOL und die | |
Mandatsträger im Kreistag MOL, die wirklich politisch arbeiten wollen.“ | |
Frye selbst hatte die Fraktion im vergangenen Jahr verlassen. | |
Zwischen der AfD in Märkisch-Oderland (MOL) und dem Landesverband gibt es | |
seit Monaten Grabenkämpfe, in die zuletzt auch das Innenministerium | |
eingeschaltet wurde. Hintergrund ist unter anderem die Weigerung der | |
Fraktion, den inzwischen in die AfD eingetretenen Kreistagsabgeordneten | |
Falk Janke aufzunehmen. Als Grund nannte sie dessen rechtsextreme | |
Tendenzen. | |
Der AfD-Landesvorstand setzte daraufhin der Kreisfraktion ein Ultimatum, um | |
eine mögliche Zusammenarbeit im Sinne Jankes zu klären. Dies veranlasste | |
die Fraktion, Ende Februar beim Innenministerium als Kommunalaufsicht | |
nachzufragen, ob dies überhaupt zulässig ist, sagte eine | |
Ministeriumssprecherin. | |
Die Behörde bescheinigte der Fraktion, dass sie sich nicht an eine Weisung | |
des Landesvorstandes zu halten habe, weil diese „nicht bindend“ sei. Die | |
Fraktionsbildung beruhe auf „der in Ausübung des freien Mandats getroffenen | |
Entscheidung der Abgeordneten“. | |
17 Apr 2015 | |
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