# taz.de -- Journalisten klagen gegen BND-Gesetz: Am Rande geht's um Pressefrei… | |
> Journalisten klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz. | |
> Es gefährde ihre Arbeit. Doch es geht um mehr. | |
Bild: Eine Kunstpalme auf dem Gelände des Bundesnachrichtendienstes, aber kein… | |
Internationale Journalisten sehen sich vom Bundesnachrichtendienst (BND) | |
bedroht. Sie klagen deshalb beim Bundesverfassungsgericht gegen [1][das | |
novellierte BND-Gesetz], das dem deutschen Auslandsgeheimdienst die | |
Befugnis zur globalen Überwachung von Kommunikation gibt. Dies gefährde | |
insbesondere die [2][Arbeit von investigativen Journalisten]. Tatsächlich | |
geht es in der Klage aber nur am Rande um die Pressefreiheit. | |
Das neue Gesetz [3][ist Ende 2016 in Kraft getreten]. Es erlaubt dem BND | |
die „strategische“ Überwachung von Kommunikation (Telefon, E-Mail, | |
Messaging) zwischen Menschen, die sich im Ausland befinden. Der BND kann | |
dazu auf die Datenströme von Satelliten oder an Internetknotenpunkten | |
zugreifen. Mit Hilfe von Selektoren (Sachbegriffen, E-Mail-Adressen, | |
Telefonnummern) filtert er potenziell interessante Kommunikation heraus und | |
überprüft sie näher. Verbindungsdaten darf er sogar ohne weiteres sechs | |
Monate lang speichern. Die so gewonnenen Daten darf der BND mit anderen | |
Nachrichtendiensten teilen, auch automatisiert. | |
Auch wenn die gesetzliche Befugnis neu ist, faktisch macht der BND das | |
schon seit Jahrzehnten. Bekannt wurde das im Zuge des Skandals um die von | |
Edward Snowden enthüllte weltweite Massenüberwachung durch den | |
US-Geheimdienst NSA. Daraufhin hat die Große Koalition die Praxis des BND | |
aber nicht gestoppt, sondern weitgehend legalisiert. | |
## 93-seitige Klage | |
Gegen diese BND-Novelle klagen nun sechs investigative Journalisten aus | |
England, den Niederlanden, Slowenien, Mazedonien, Aserbaidschan und Mexiko | |
sowie die in Frankreich ansässige Zentrale von Reporter ohne Grenzen (ROG) | |
und ein Menschenrechtsanwalt aus Guatemala. Koordiniert wird die | |
Verfassungsbeschwerde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Der | |
Mannheimer Rechtsprofessor Matthias Bäcker hat die 93-seitige Klage | |
geschrieben. | |
Zentrales Anliegen der Klage: Das Bundesverfassungsgericht soll | |
entscheiden, dass der BND auch dann an deutsche Grundrechte gebunden ist, | |
wenn er Ausländer im Ausland überwacht. Im Kern geht es dabei um die | |
Fernmeldefreiheit von allen. Bäcker kritisiert, dass die Befugnisse des BND | |
„fast uferlos“ weit seien. Unter anderem fehlten auch Vorschriften zum | |
Schutz der Kommunikation von Journalisten und Informanten. Die | |
Pressefreiheit ist für Bäcker aber nur „ergänzender Prüfungsmaßstab“. | |
In der Rhetorik der GFF steht der Schutz der Pressefreiheit dagegen ganz im | |
Mittelpunkt. Das liegt zum einen daran, dass die Klage von zahlreichen | |
deutschen Journalistenorganisationen unterstützt und wohl auch finanziert | |
wird. Mit dabei sind neben ROG zum Beispiel die Gewerkschaften DJV und | |
dju/Verdi sowie das Netzwerk Recherche. Auch für die Öffentlichkeitsarbeit | |
sind überwachte ausländische Journalisten besser geeignet als etwa | |
überwachte ausländische Rüstungsmanager. | |
Die Rhetorik mit der bedrohten Pressefreiheit ist zwar nicht falsch. | |
Natürlich kann es Einschüchterungseffekte geben, wenn Geheimdienste | |
weltweit Kommunikation überwachen. Allerdings wäre auch nur wenig gewonnen, | |
wenn Karlsruhe den BND hier an die Leine legt. Wer als Journalist die | |
Kommunikation mit Informanten schützen will, müsste sie weiterhin | |
verschlüsseln. Schließlich gibt es international ja noch viele andere | |
Geheimdienste, die die Datenströme filtern. | |
6 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!5467835 | |
[2] /!5478040 | |
[3] /!5467807 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Journalist | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Geheimdienst | |
Schwerpunkt Überwachung | |
BND-Spitzelaffäre | |
BND | |
Bundesnachrichtendienst | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Überwachung von Reportern: Autoritäre Logik | |
Das Redaktionsgeheimnis wird durch das neue BND-Gesetz ausgehöhlt. Warum | |
Reporter ohne Grenzen nun dagegen klagt. | |
Kommentar Massenüberwachung: BND handelt illegal | |
BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland | |
abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu | |
fehlt. | |
BND speichert ohne Rechtsgrundlage: Telefon-Daten illegal ausgewertet | |
Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das | |
Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen | |
entschieden. |