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# taz.de -- Jahresbericht von Amnesty International: Düstere Aussichten für Z…
> Die ersten Opfer in Bürgerkriegsgebieten sind Zivilisten. Amnesty
> International beklagt, dass sie zwischen die Fronten von Milizen und
> Militär geraten.
Bild: Zivilisten bleibt oft kein andere Ausweg, als Schutz in Flüchtlingslager…
WIEN taz | Amnesty International beobachtet einen beunruhigenden Trend:
„Staaten, die bewaffneten Gruppen unterliegen und außerstande sind, die
Bevölkerung vor unfassbaren Gräueltaten zu schützen“. So der Begleittext
zum jüngsten Jahresbericht, der am Dienstag weltweit präsentiert wurde. In
Syrien und dem Irak, in Nigeria und der Ukraine sei die Zivilbevölkerung in
der Gewaltspirale zwischen Sicherheitskräften und Milizen gefangen.
Dafür seien auch Regierungen mitverantwortlich, so der [1][„Amnesty
Report“], der vorerst nur in englischer Sprache vorliegt. So berichtet
Amnesty von Folter, Verschwindenlassen und Tötung von Gefangenen in
nigerianischen Gefängnissen. Polizei und Militär würden nicht nur im Kampf
gegen die islamistische Miliz Boko Haram rechtsstaatliche Regeln
systematisch missachten. Verdächtigen werde ein faires Verfahren
verweigert, Sicherheitskräfte würden praktisch nie für Verbrechen zur
Verantwortung gezogen.
Langfristig sei dieser humanitären Katastrophe nur beizukommen, wenn in den
betroffenen Ländern die Sicherheitskräfte professionalisiert und die
Konflikte politisch entschärft werden.
Aber auch kurzfristig müsse gehandelt werden: „Es ist höchste Zeit, dass
auf regionaler Ebene und von der internationalen Gemeinschaft eine passende
Antwort auf diese Krisen gefunden wird“, so Heinz Patzelt, Generalsekretär
von Amnesty Österreich. Er sieht auch die Vereinten Nationen in der
Pflicht.
## Das Vetorecht lähmt den Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat sei eine Fehlgeburt: Seine Handlungsfähigkeit werde
durch das Vetorecht der ständigen Mitglieder gelähmt, weil diese „auf
opportunistische und widerwärtige Art immer ihre Eigeninteressen
voranstellen“. Amnesty appelliert daher an die Vetomächte, „in Fällen von
Völkermord und anderen in großem Umfang begangenen Gräueltaten dauerhaft
auf ihr Vetorecht zu verzichten“.
Der dadurch gewonnene Spielraum würde es ermöglichen, neue
Interventionsmöglichkeiten zu entwickeln und das Leben von Zivilisten zu
retten. Das klinge zwar naiv, doch sei es an der Zeit, „die Naivität in
praktische Realität umzuwandeln“.
Ein besonderer Schwerpunkt ist auch der Ukraine gewidmet. Deswegen war
Bogdan Ovcharuk, Sprecher der ukrainischen Amnesty-Sektion, bei der Wiener
Pressekonferenz als authentischer Zeuge geladen. Er warf sowohl den
prorussischen Separatisten auch auch der Regierungsarmee und den von
Oligarchen gesponserten „Freiwilligenbataillons“ schwere
Menschenrechtsverletzungen vor.
## Ermordete Zivilisten
Die Armee sei für Artilleriebeschuss von zivilen Siedlungen verantwortlich,
die irregulären Verbände beider Seiten für Folter und die Verschleppung von
Zivilisten zur Erpressung von Lösegeld.
Für die Ostukraine dokumentiert der Amnesty-Bericht die Ermordung von
Zivilisten und die Exekution eines mutmaßlichen Drogenhändlers in der Nähe
von Sjewjerodonezk. Auf der von Russland annektierten Krim konstatierte
Ovcharuk bei einem Besuch im Herbst verschiedene Repressalien gegen die
Anführer der Krimtataren, darunter willkürliche Verhaftung und
Misshandlung. Unter russischer Herrschaft seien das Recht auf freie
Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden.
Die Aussichten für seine Heimat beurteilt Ovcharuk als „düster“. Ein Jahr
nach den Schüssen auf die Maidan-Demonstranten in Kiew seien die Schützen
noch immer nicht zur Verantwortung gezogen worden, klagt Ovcharuk. Der
Generalstaatsanwalt sei zwar bereit, die blutigen Ereignisse zu untersuchen
– doch werde er vom Innenministerium zurückgepfiffen, das die Täter – bis
heute aktive Polizisten – schützen wolle.
25 Feb 2015
## LINKS
[1] http://www.amnesty.de/
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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