# taz.de -- Irland verurteilt Politik von Israel: Deutliches Signal | |
> Das Parlament stimmt einer Resolution zu: Israels Siedlungspolitik und | |
> die „de facto Annektierungen“ seien „illegal“. Ein Zusatzantrag | |
> scheitert. | |
Bild: Kritik an die Adresse der EU: Irlands Außenminister Simon Coveney | |
DUBLIN taz | Das irische Parlament hat [1][die israelische | |
Siedlungspolitik] und die „de facto Annektierungen“ als „illegal nach | |
internationalem Recht“ verurteilt. Es ist das erste Mal, dass eine | |
Volksvertretung in der Europäischen Union eine solche Resolution | |
verabschiedet hat. Die größte Oppositionspartei Sinn Féin hatte den Antrag | |
am Dienstagabend vorgelegt. Allerdings wurde er am Mittwoch von sämtlichen | |
Parteien erst angenommen, nachdem sich Sinn Féin bereit erklärt hatte, den | |
Antrag um die Verurteilung der Gewalt von Hamas zu erweitern. | |
Der irische Außenminister Simon Coveney von der konservativen Fine Gael | |
sagte, es sei ein deutliches Signal für die Stimmung im Land. Am Wochenende | |
hatten in Dublin große pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. | |
Coveney kritisierte das Versäumnis der EU, die illegalen Aktionen Israels | |
gegen die Palästinenser zu verurteilen. Das habe zur Verschärfung dieser | |
Aktionen beigetragen. | |
„Israel hat bereits de jure Ost-Jerusalem und die syrischen Golan-Höhen | |
annektiert“, sagte John Brady, der außenpolitische Sprecher von Sinn Féin. | |
„Es leben inzwischen 600.000 israelische Siedler in illegalen Siedlungen, | |
und die Regierung dehnt diese Siedlungen immer weiter aus.“ Der | |
UN-Sicherheitsrat, dem Irland angehört, habe die Annektierungen als | |
„eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konvention“ gerügt. | |
Die linke Partei People Before Profit (PBP) hatte einen Zusatzantrag | |
gestellt, wonach Israel wegen „Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und | |
Apartheid“ verurteilt werden sollte. Außerdem verlangte PBP, den | |
israelischen Botschafter auszuweisen und umfassende Sanktionen gegen Israel | |
zu verhängen. Das war denn doch zu viel für [2][die konservative | |
Koalitionsregierung]. Der Zusatzantrag wurde am Mittwochabend mit 87 zu 46 | |
Stimmen abgelehnt. | |
## Destruktive Attacken | |
Israels Botschafter Ophir Kariv hatte bereits vorige Woche erklärt, es sei | |
„sehr überraschend und sehr enttäuschend, dass aus Irland vollkommen | |
destruktive Attacken gegen Israel“ kämen. Er kritisierte irische Politiker | |
dafür, dass sie ihren „Hass auf den jüdischen Staat auskotzen“. | |
Er bezog sich auf den stellvertretenden Premierminister Leo Varadkar, der | |
erklärt hatte, dass „Annektierungen, Vertreibungen, die Tötung von | |
Zivilisten, absichtlich oder als Kollateralschaden, keine Verhaltensweisen | |
eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert“ seien. Er fügte hinzu, | |
dass er auch die Hamas und deren Verletzung der Menschenrechte verabscheue. | |
Die Beziehungen zwischen Irland und Israel waren schon immer recht kühl. | |
Irland hat Israel erst 1963 anerkannt, die israelische Botschaft in Dublin | |
wurde Mitte der neunziger Jahre eröffnet. Nachdem der israelische | |
Geheimdienst Mossad 2010 bei einem gescheiterten Attentat auf ein führendes | |
Hamas-Mitglied in Dubai gefälschte irische Pässe benutzt hatte, wies die | |
irische Regierung einen israelischen Diplomaten aus. | |
Ein Jahr später wurde die palästinensische Mission in Dublin in den Rang | |
einer Botschaft erhoben, was erboste Reaktionen der israelischen Regierung | |
auslöste. Im Dezember 2014 erkannte das irische Parlament den Staat | |
Palästina einstimmig an. | |
## Boykott boykottiert | |
Vor zwei Jahren hatte das Parlament für ein Gesetz gestimmt, wonach der | |
Import und Verkauf von Waren, Dienstleistungen und natürlichen Ressourcen | |
aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten | |
untersagt wird. Ein Verstoß gegen das Gesetz soll mit Gefängnis und einer | |
Geldstrafe bis zu 250.000 Euro bestraft werden. | |
Obwohl der Gesetzentwurf in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit erhalten | |
hatte, ist das Gesetz bis heute nicht verabschiedet worden. Fine Gael hat | |
das verhindert. Coveney sagte, seine Partei sympathisiere zwar mit den | |
Ansichten der Antragstellerin, der Senatorin und Musikerin Frances Black, | |
aber ein unilateraler Boykott verstoße gegen EU-Recht. | |
27 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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