# taz.de -- Internationale Debatte über Nahost-Krieg: Viele Binnenflüchtlinge… | |
> Die G7 fordern humanitäre Feuerpausen für den Gazastreifen. Außerdem | |
> solle ihn Israel weder besetzen noch verkleinern, sagt die US-Regierung. | |
Bild: Die IDF veröffentlicht am 7. November ein Bild, das ihre Soldaten im Zen… | |
BERLIN taz | Eine „humanitäre Pause“ bei den Kämpfen im Gazastreifen haben | |
am Mittwoch die Außenminister der G7-Staaten nach einem zweitägigen Treffen | |
in Tokio gefordert, um mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die | |
palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Einen Waffenstillstand | |
forderten die Vertreter der wichtigsten Industriestaaten nicht. | |
Außerdem stand die Zukunft des Gazastreifens im Zentrum des G7-Gipfels. Für | |
einen [1][Frieden im Gazakonflikt] dürfe es, sagte US-Außenminister Antony | |
Blinken nach dem Treffen, weder eine Vertreibung der Palästinenser noch | |
eine erneute Besetzung des Gazastreifens geben: „Keine Wiederbesetzung des | |
Gazastreifens nach Beendigung des Konflikts, kein Versuch, den Gazastreifen | |
zu blockieren oder zu belagern, keine Verkleinerung des Gebiets von Gaza“, | |
so der US-Außenminister. | |
Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schloss sich dieser Linie | |
an. Ein entscheidender Punkt sei, „dass es keine Besetzung von Gaza geben | |
darf, sondern bestmöglich einen internationalen Schutz“. Dabei müsse | |
sichergestellt werden, dass keine weitere terroristische Gefahr für Israel | |
besteht. | |
## Dauerhafte Besetzung des Gazastreifens | |
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag in | |
einem Interview mit ABC News angekündigt, Israel werde nach dem Krieg für | |
unbestimmte Zeit die „allgemeine Verantwortung für die Sicherheit“ im | |
Gazastreifen haben. Eine vage Äußerung, die jedoch auch als Ankündigung zur | |
Besetzung des Gazastreifens verstanden werden konnte. | |
Währenddessen verließen am Mittwoch wie schon in den Tagen zuvor Tausende | |
Palästinenser*innen den Norden des Küstenstreifens über einen | |
[2][humanitären Korridor]. Israel verlängerte den Zeitraum der Öffnung | |
angesichts der hohen Zahl von Fliehenden. 1,5 Millionen Menschen sind nach | |
Angaben der Weltgesundheitsorganisation nun Binnenflüchtlinge in Gaza. | |
Insgesamt leben dort lediglich rund 2 Millionen. | |
## Mögliche Eskalation im Westjordanland | |
Die Versorgungslage ist weiterhin dramatisch. Die Zahl der im Gazastreifen | |
getöteten Palästinenser seit Kriegsbeginn vor einem Monat steigt nach | |
Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 10.569. | |
Sicherheitsbeamte warnen außerdem seit Wochen vor einer möglichen | |
Eskalation auch im Westjordanland. Nun beraumte Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu für Mittwoch ein Treffen mit Vertreter*innen der | |
Siedlerbewegung im besetzten Westjordanland an. Dort und in Ostjerusalem | |
wurden seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Ausbruch des Krieges | |
153 Palästinenser*innen in Razzien des israelischen Militärs getötet. | |
Siedlerangriffe auf Palästinenser*innen [3][im Westjordanland] | |
nahmen erneut und sprunghaft zu. | |
Aus Washington kamen bereits mehrfach Aufforderungen an Regierungschef | |
Netanjahu, extremistische Siedler*innen für ihre Taten zur Verantwortung | |
zu ziehen. Zuletzt betonte dies Vizepräsidentin Kamala Harris am Dienstag | |
in einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Itzhak Herzog. Dass es | |
dazu kommt, ist unwahrscheinlich. Denn die ultrarechte Netanjahu-Regierung | |
besteht zu großen Teilen aus ebendiesen ideologischen Siedlern, und der | |
schwer angeschlagene Netanjahu unternimmt alles, um seine | |
Regierungskoalition aufrechtzuerhalten. | |
Heftige Kritik kam von Vertreter*innen der Kibbuzim und Ortschaften im | |
südlichen, an den Gazastreifen angrenzenden Israel. Dass Netanjahu sich mit | |
den Siedlerführer*innen trifft, während er seit dem Großangriff der | |
Hamas noch kein einziges Treffen mit den Betroffenen im Süden organisiert | |
hat, sorgte für großen Unmut. Kurz darauf verkündete Netanjahus Büro auch | |
ein Treffen mit ihnen. | |
8 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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