# taz.de -- Menschenrechtsanwalt über Krieg in Gaza: „Nur in den Grenzen des… | |
> Wolfgang Kaleck fordert den internationalen Strafgerichtshof auf, gegen | |
> Israel und Hamas zu ermitteln. Er erinnert an Fehler nach dem 11. | |
> September. | |
Bild: Keine klare Lage: Nach einem israelischen Luftschlag steigt in Gaza-Stadt… | |
taz: Herr Kaleck, in Gaza herrscht seit fünf Wochen Krieg, und sowohl | |
Israels Armee als auch der Hamas werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. | |
Sollte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag diesen Vorwürfen | |
nachgehen? | |
Wolfgang Kaleck: Das fordern zahlreiche hochrangige Juristen weltweit, und | |
wir schließen uns dieser Forderung an. | |
Was würde das bringen? | |
Strafjustiz ist immer reaktiv, kommt zu spät und kann meist nur einen Teil | |
der Vorwürfe aufarbeiten. Nichtsdestotrotz ist es sehr wichtig, ihnen schon | |
früh nachzugehen. Das hilft, die Debatte zu versachlichen, und macht klar, | |
dass es auch in bewaffneten Konflikten Grenzen gibt. Wenn internationale | |
Instanzen das feststellen und Strafverfahren einleiten, dann kann das einen | |
eindämmenden oder sogar präventiven Effekt haben. | |
Welche Befugnisse hat der Gerichtshof im konkreten Fall? | |
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich 2015 seiner Gerichtsbarkeit | |
unterworfen, und eine Kammer des Gerichts hat 2021 festgestellt, dass er | |
Völkerstraftaten in Palästina von allen Parteien sowie solche von | |
palästinensischen Tätern in Israel verfolgen kann. Seitdem hätte sein | |
aktueller Chefankläger Karim Khan die Möglichkeit, umfassend zu ermitteln. | |
Bisher ist das aber nicht passiert. | |
Warum nicht? | |
Das hat unter anderem mit fehlenden Ressourcen und Priorisierung zu tun | |
hat. Ohne sie kann in einem so komplexen Feld nicht auf professionellem | |
Niveau ermittelt werden. | |
Nach [1][Russlands Angriff auf die Ukraine] wurde schnell reagiert, und dem | |
Gerichtshof wurden rasch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Jetzt | |
nicht? | |
Nein. Aber wenn der Strafgerichtshof nur aktiv wird, wenn der Westen | |
dahintersteht und das finanziell unterstützt, untergräbt das seine | |
Glaubwürdigkeit. Er muss Straftaten, die unter sein Statut fallen, | |
nachgehen – unabhängig davon, ob die Verdächtigen einem westlichen oder mit | |
diesem befreundeten Staat angehören oder nicht. Viele Teile der Welt werfen | |
Institutionen wie dem Gerichtshof Doppelstandards vor. Deswegen ist es so | |
wichtig, auf universelle Prinzipien zu bestehen, auch gegen nichtstaatliche | |
Akteure. Und das bedeutet nicht, Unterschiede zwischen einzelnen Fällen zu | |
leugnen. | |
Deutschland hat sich enthalten, als in den UN über eine „humanitäre | |
Waffenruhe“ abgestimmt wurde. Die Bundesregierung wollte das Recht Israels | |
auf Selbstverteidigung nicht infrage stellen. Können Sie das | |
nachvollziehen? | |
Ich will das nicht kommentieren. Aber jede kriegführende Partei muss sich | |
innerhalb der Grenzen des geltenden Rechts bewegen – genau wie jede | |
Polizeibehörde, auch wenn es um schlimme Verbrechen geht. Es ist traurig, | |
so eine Selbstverständlichkeit zu betonen, aber das kommt mir im Moment | |
deutlich zu kurz. | |
Ich fühle mich an die Zeit nach den Attacken vom 11. September 2001 | |
erinnert Damals haben Deutschland und die Nato den USA ihre vorbehaltlose | |
Unterstützung zugesichert. Später zeigte sich, dass damit auch | |
systematischer Folter und anderen Kriegsverbrechen Vorschub geleistet | |
wurde. Deshalb ist es falsch, einem Bündnispartner einen Freibrief | |
auszustellen – insbesondere wenn diesem bereits früher | |
Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden. Deutschland kann Israel ja | |
unterstützen. Aber auf eine entmenschlichende Kriegsrhetorik und eine so | |
große Zahl getöteter Zivilisten muss man reagieren. Es ängstigt mich, dass | |
das kaum passiert. | |
Frankreichs Präsident Macron hat kritisiert, Israel würde die | |
Zivilbevölkerung in Gaza nicht ausreichend schützen. Wünschen Sie sich von | |
der Bundesregierung ähnliche klare Worte? | |
Ja, denn es geht dabei auch um die Zukunft unseres internationalen | |
Regelwerks. Wie sollen wir denn die globalen Krisen der Zukunft meistern, | |
wenn man zeigt, dass diese internationalen Institutionen, die man mit | |
geschaffen hat und mitfinanziert, nur den eigenen Interessen dienen? Damit | |
droht uns alles unter den Fingern zu zerbröseln. | |
[2][Massaker an Zivilisten und Geiselnahmen], wie sie die Hamas begangen | |
hat, sind auch Kriegsverbrechen. Wie kann man sie ahnden? | |
Diese Frage hat sich auch nach den Anschlägen vom 11. September gestellt. | |
Damals haben die USA gar nicht erst versucht, Osama bin Laden und seine | |
Leute einer Strafverfolgung zuzuführen, sondern wollten sie von Anfang an | |
töten und ihre Infrastruktur zerstören. Dabei hätte man sie vor Gericht | |
stellen sollen. | |
Die USA und ihre Verbündeten mussten sich nie in Den Haag für | |
Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak verantworten. War das ein | |
Fehler? | |
Zur Zeit von 9/11 gehörten weder Afghanistan noch Pakistan noch die USA zu | |
den Unterzeichnerstaaten des Strafgerichtshofs. Es hätte dafür einer | |
Resolution des UN-Sicherheitsrats bedurft, aber dagegen hätten die USA ihr | |
Veto eingelegt. Später ist Afghanistan dem Strafgerichtshof beigetreten. | |
Man hätte da also zumindest die Foltervorwürfe gegen die USA und Anschläge | |
der Taliban untersuchen können, aber auch insoweit ist zu wenig passiert. | |
Und es hätte die Möglichkeit gegeben, das vor den Gerichten von | |
Drittstaaten zu verfolgen – genau das haben wir hier in Europa ja versucht, | |
mit Anklagen in Deutschland, in Spanien, in Frankreich und in Belgien. | |
Damit haben wir deutlich gemacht, dass auch Großmächte wie die USA dem | |
Recht verpflichtet sein müssen, und der Europäische Gerichtshofs für | |
Menschenrechte hat Urteile gegen europäischen Mittäter gefällt. | |
Was kann Israel tun, um Zivilisten zu schützen, wenn die Hamas Zivilisten | |
als Schutzschild benutzt oder Waffen in Krankenhäusern oder Schulen lagert? | |
Zunächst ist die Ausnutzung von Zivilisten in derartiger Weise ein | |
Kriegsverbrechen. Aber solche Taten der einen Seite erlauben keine Verstöße | |
von der anderen Seite. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. | |
Hätte Israel auf den Großangriff der Hamas anders reagieren sollen? | |
Ich bin kein Politiker und kein Militärstratege. Ich stelle nur fest, dass | |
infolge der von Israel gewählten Strategie in unverhältnismäßigem Maße | |
Zivilisten getötet werden. Damit sind die Grenzen des Rechts vermutlich | |
überschritten – und das muss dazu führen, dass diese Sachverhalte | |
sorgfältig und umfassend untersucht werden. | |
Karim Khan hat Ende Oktober Israel und die Hamas davor gewarnt, gegen das V | |
ö lkerrecht zu verstoßen. Ermittelt er schon? | |
Ich kenne seine Untersuchungsstrategie nicht, und möglicherweise wird er | |
sich bald dazu äußern. Aber wir fordern, dass konkrete Schritte erfolgen | |
müssen. Er könnte sofort tätig werden, und das erwarten wir auch. | |
Was hindert ihn? | |
Das müssen sie ihn fragen. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs | |
gibt dem Chefankläger relativ große Freiheiten. Es war eine bewusste | |
Entscheidung, es nicht dem UN-Sicherheitsrat zu überlassen, wann und wie | |
ermittelt wird, sondern dem Chefankläger selbst. Die Ressourcen der | |
Anklagebehörde sind allerdings begrenzt, deshalb muss er Prioritäten | |
setzen. Das entspricht oft den Interessen der Hauptgeldgeber und | |
Hauptunterstützer des Gerichtshofs. Und das ist ein Problem. | |
Die ersten Strafverfahren und Verurteilungen des Gerichtshofs richteten | |
sich gegen Täter in Afrika. Das ließ sich anfangs gut begründen. Aber | |
inzwischen besteht die Gefahr, dass der Gerichtshof unglaubwürdig wird. Zu | |
viele Verfahren wurden über Jahrzehnte verschleppt und eingestellt. Man | |
darf Putin, Erdoğan oder China nicht erlauben, den Vorwurf von | |
Doppelstandards zu erheben. | |
Seit März 2021 geht der Gerichtshof bereits Vorwürfen aus dem letzten | |
Gaza-Krieg von 2014 nach. Kann er Geschehnisse aus dem aktuellen Krieges | |
einbeziehen? | |
Es könnte zunächst ohne Weiteres wegen der bereits erhobenen Vorwürfe | |
ermittelt werden. Hoffentlich macht er das schon. Die Frage ist aber: Mit | |
welchen Ressourcen? Dann könnte er jetzt Beweise bezüglich des aktuellen | |
Konflikts sichern. Das ist inmitten eines Konflikts extrem schwierig. Aber | |
was getan werden kann, sollte getan werden: Zeugenaussagen dokumentieren, | |
Luftaufnahmen auswerten, solche Dinge. | |
Israel verstößt auch mit dem Bau von Siedlungen im Westjordanland gegen das | |
Völkerrecht. Wird da auch ermittelt? | |
Ja, aber auch da ist noch nicht besonders viel passiert. Es wäre wichtig, | |
dass sich der Internationale Strafgerichtshof dazu mit seiner Autorität | |
äußert, ob Israel Völkerstraftaten begangen hat oder nicht. Das hätte im | |
Übrigen auch Konsequenzen für europäische Unternehme,n die am Siedlungsbau | |
beteiligt sind. | |
Angesichts der Dramatik dessen, was gerade in Gaza passiert, geht die | |
Situation im Westjordanland in der Berichterstattung fast unter. Aber ist | |
einfach schwer hinnehmbar, was sich da seit Jahren abspielt – dass | |
israelische Siedler teilweise Jagd auf Palästinenser machen und | |
israelischen Soldaten sie dabei schützen. | |
Angesichts der Rhetorik mancher israelischer Politiker warnen manche | |
Stimmen sogar vor einem [3][Genozid in Gaza]. Ist das berechtigt? | |
Ich teile diese rechtliche Bewertung nicht. Dahinter steckt im Übrigen die | |
Vorstellung, es gäbe eine Art Hierarchie der Verbrechen, und an der Spitze | |
steht der Genozid. Ich möchte mich nicht an so einem Ranking beteiligen. | |
Wichtiger ist, Völkerstraftaten überhaupt juristisch zu verfolgen. | |
Angeh ö rige von Opfern des Großangriffs der Hamas haben sich an den | |
Gerichtshof gewandt und fordern, deren Verbrechen zu verfolgen. Auch | |
Reporter ohne Grenzen fordert Ermittlungen, weil in diesem Krieg bereits | |
über 36 Journalisten getötet wurden – so viele wie seit 30 Jahren in keinem | |
Konflikt. Hat das einen Effekt? | |
Die Hürde, sich an den Gerichtshof zu wenden, ist niedrig. Aber wenn | |
renommierte Institutionen das tun, dann wird das sicherlich zur Kenntnis | |
genommen. Und dass sich Angehörige von israelischen Opfern an den | |
Strafgerichtshof gewandt haben ist wichtig, weil der Staat Israel dessen | |
Legitimation und Jurisdiktion infrage stellt. Zivilgesellschaftlichen | |
Akteure können einiges in Bewegung setzen. Die Aufarbeitung von | |
Völkerstraftaten ist nicht nur Angelegenheit von Staaten. | |
Vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte | |
verabschiedet. Wo stehen wir heute: Hat das Recht des Stärkeren gesiegt? | |
Das wird die Geschichte zeigen. Aber noch während die Allgemeine Erklärung | |
der Menschenrechte verabschiedet wurde, haben die Siegermächte des Zweiten | |
Weltkrieges Frankreich und Großbritannien schlimmste | |
Menschenrechtsverletzungen bei der Bekämpfung von Unabhängigkeitsbewegungen | |
in ihren damaligen Kolonien begangen und auch die Verabschiedung des | |
Sozialpakts und des Zivilrechtspakts bis 1966 verzögert. Wir müssen uns | |
auch darüber im Klaren sein, dass sich rechtliche Normen nicht automatisch | |
in die Realität umsetzen. Dazu braucht es immer Akteure, die für die | |
Menschenrechte kämpfen. | |
In den vergangenen 25 Jahren hat sich weltweit eine wachsende und lebendige | |
Menschenrechtsszene herausgebildet – nicht nur in den USA oder Europa, | |
sondern auch im Globalen Süden. Und es gibt auch hier Fortschritte, etwa | |
die Prozesse vor deutschen Gerichten gegen Taten, die in Syrien oder Gambia | |
begangen wurden, oder auch das Lieferkettengesetz. Ohne die Allgemeine | |
Erklärung der Menschenrechte und die nachfolgenden Konventionen und Pakte | |
wären diese Fortschritte nicht denkbar gewesen wären. | |
Sie sehen keinen Rückschritt? | |
Das Gefühl, dass alles immer schlimmer wird, hat auch etwas mit unserer | |
medialen Wahrnehmung der Welt zu tun. Die Kommunikation ist unglaublich | |
schnell geworden, und wir werden quasi in Echtzeit über | |
Menschenrechtsverletzungen informiert. Wenn man jeden Tag diese Bilder | |
sieht, das kann man emotional und erst recht nicht rational verarbeiten. | |
Aber es war nie nur schön auf dieser Welt, und schon gar nicht für alle. | |
Allerdings bin ich überzeugt, dass es auf der Welt schlimmer aussähe, wenn | |
es die Menschenrechte nicht gäbe. | |
12 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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