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# taz.de -- Internationale Debatte über Nahost-Krieg: Viele Binnenflüchtlinge…
> Die G7 fordern humanitäre Feuerpausen für den Gazastreifen. Außerdem
> solle ihn Israel weder besetzen noch verkleinern, sagt die US-Regierung.
Bild: Die IDF veröffentlicht am 7. November ein Bild, das ihre Soldaten im Zen…
Berlin taz | Eine „humanitäre Pause“ bei den Kämpfen im Gazastreifen haben
am Mittwoch die Außenminister der G7-Staaten nach einem zweitägigen Treffen
in Tokio gefordert, um mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die
palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Einen Waffenstillstand
forderten die Vertreter der wichtigsten Industriestaaten nicht.
Außerdem stand die Zukunft des Gazastreifens im Zentrum des G7-Gipfels. Für
einen [1][Frieden im Gazakonflikt] dürfe es, sagte US-Außenminister Antony
Blinken nach dem Treffen, weder eine Vertreibung der Palästinenser noch
eine erneute Besetzung des Gazastreifens geben: „Keine Wiederbesetzung des
Gazastreifens nach Beendigung des Konflikts, kein Versuch, den Gazastreifen
zu blockieren oder zu belagern, keine Verkleinerung des Gebiets von Gaza“,
so der US-Außenminister.
Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schloss sich dieser Linie
an. Ein entscheidender Punkt sei, „dass es keine Besetzung von Gaza geben
darf, sondern bestmöglich einen internationalen Schutz“. Dabei müsse
sichergestellt werden, dass keine weitere terroristische Gefahr für Israel
besteht.
## Dauerhafte Besetzung des Gazastreifens
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag in
einem Interview mit ABC News angekündigt, Israel werde nach dem Krieg für
unbestimmte Zeit die „allgemeine Verantwortung für die Sicherheit“ im
Gazastreifen haben. Eine vage Äußerung, die jedoch auch als Ankündigung zur
Besetzung des Gazastreifens verstanden werden konnte.
Währenddessen verließen am Mittwoch wie schon in den Tagen zuvor Tausende
Palästinenser*innen den Norden des Küstenstreifens über einen
[2][humanitären Korridor]. Israel verlängerte den Zeitraum der Öffnung
angesichts der hohen Zahl von Fliehenden. 1,5 Millionen Menschen sind nach
Angaben der Weltgesundheitsorganisation nun Binnenflüchtlinge in Gaza.
Insgesamt leben dort lediglich rund 2 Millionen.
## Mögliche Eskalation im Westjordanland
Die Versorgungslage ist weiterhin dramatisch. Die Zahl der im Gazastreifen
getöteten Palästinenser seit Kriegsbeginn vor einem Monat steigt nach
Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 10.569.
Sicherheitsbeamte warnen außerdem seit Wochen vor einer möglichen
Eskalation auch im Westjordanland. Nun beraumte Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu für Mittwoch ein Treffen mit Vertreter*innen der
Siedlerbewegung im besetzten Westjordanland an. Dort und in Ostjerusalem
wurden seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Ausbruch des Krieges
153 Palästinenser*innen in Razzien des israelischen Militärs getötet.
Siedlerangriffe auf Palästinenser*innen [3][im Westjordanland]
nahmen erneut und sprunghaft zu.
Aus Washington kamen bereits mehrfach Aufforderungen an Regierungschef
Netanjahu, extremistische Siedler*innen für ihre Taten zur Verantwortung
zu ziehen. Zuletzt betonte dies Vizepräsidentin Kamala Harris am Dienstag
in einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Itzhak Herzog. Dass es
dazu kommt, ist unwahrscheinlich. Denn die ultrarechte Netanjahu-Regierung
besteht zu großen Teilen aus ebendiesen ideologischen Siedlern, und der
schwer angeschlagene Netanjahu unternimmt alles, um seine
Regierungskoalition aufrechtzuerhalten.
Heftige Kritik kam von Vertreter*innen der Kibbuzim und Ortschaften im
südlichen, an den Gazastreifen angrenzenden Israel. Dass Netanjahu sich mit
den Siedlerführer*innen trifft, während er seit dem Großangriff der
Hamas noch kein einziges Treffen mit den Betroffenen im Süden organisiert
hat, sorgte für großen Unmut. Kurz darauf verkündete Netanjahus Büro auch
ein Treffen mit ihnen.
8 Nov 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999
[2] /Humanitaere-Lage-in-Gaza/!5963750
[3] /Jugend-im-Westjordanland/!5968371
## AUTOREN
Judith Poppe
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