# taz.de -- Initiative Berlin autofrei: Sammeln für leere Straßen | |
> Die Initiative Berlin autofrei hat mit der Sammlung von Unterschriften | |
> für ihr Volksbegehren begonnen. Die Ziele sind ehrgeizig. | |
Bild: Ludwig Lindner, Sprecher der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei | |
BERLIN taz | Mit einer Aktion auf der Leipziger Straße in Mitte hat die | |
Initiative „[1][Volksentscheid Berlin autofrei]“ am Sonntagnachmittag ihre | |
Unterschriftensammlung gestartet. Die Verkehrsschneise wurde für zwei | |
Stunden zwischen Spittelmarkt und Charlottenstraße gesperrt, die | |
InitiatorInnen riefen im Rahmen eines Bühnenprogramms zur Unterstützung | |
ihres Anliegens auf. | |
Sie haben ab sofort insgesamt sechs Monate Zeit, um in der ersten Stufe des | |
Volksbegehrens 20.000 Unterschriften zu sammeln. Dafür hätten sich bereits | |
60 „Kiezgruppen“ in der ganzen Stadt gebildet, hieß es am Sonntag. | |
Die Initiative will nach eigenen Angaben „die Umweltzone von nicht | |
notwendigem Autoverkehr befreien“. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf | |
sieht vor, alle landeseigenen Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu | |
„autoreduzierten Straßen“ umzuwidmen, auf denen grundsätzlich nur der | |
Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und Nahverkehr unterwegs sein darf. | |
Für motorisierten Verkehr inklusive E-Autos soll es allerdings etliche | |
Ausnahmeregelungen geben: Fahrten mit öffentlichen Belangen oder für | |
Warenlieferungen, aber auch von mobilitätseingeschränkten Menschen sollen | |
ebenso möglich bleiben wie eine begrenzte Anzahl privater Fahrten. | |
Möglich wurde der Start der Unterschriftensammlung, nachdem die | |
Senatsverkehrsverwaltung in der vergangenen Woche die amtliche | |
Kostenschätzung vorgelegt hatte. Diese muss für Unterzeichnende einzusehen | |
sein. Die Senatsverwaltung kommt dabei zu dem Schluss, die Kosten für das | |
Land ließen sich „auf Grundlage des reinen Gesetzentwurfs nicht seriös | |
beziffern“. | |
Sie hingen davon ab, wie der Straßenraum konkret umgestaltet werde, was | |
sich „allein innerhalb des S-Bahn-Rings auf mehrere hundert Millionen Euro | |
summieren“ könne. Hinzu kämen notwendige Investitionen in die | |
Kapazitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs und Verwaltungskosten, | |
aber auch „Maßnahmen zum Schutz der Anwohnenden außerhalb des | |
S-Bahn-Rings“. Befürchtet wird offensichtlich, dass dort in der Folge viele | |
private Kraftfahrzeuge stationiert würden. | |
## Kritik an der Kostenschätzung des Senats | |
Der Anwalt der Initiative, Philipp Schulte, bezeichnete die amtliche | |
Schätzung der Umweltverwaltung als „unbestimmt und in sich | |
widersprüchlich“: Eine unbestimmte Angabe von „mehreren hundert Millionen | |
Euro“ sei „unredlich“ und „wenig hilfreich“, um Abstimmungsberechtigt… | |
eine Orientierung zu geben. Die Initiative selbst nennt in der Begründung | |
ihres Gesetzentwurfs lediglich Kosten von einmalig 0,62 Millionen und | |
jährlich rund 5 Millionen Euro. Dem stünden jährliche Einsparungen in Höhe | |
von rund 425 Millionen Euro gegenüber. | |
25 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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