# taz.de -- Indigene Proteste in Ecuador: Der Präsident ist der Kritik müde | |
> Mit leichten Zugeständnissen versucht Ecuadors Präsident Lasso, die | |
> Protestbewegung zu beschwichtigen und sein politisches Überleben zu | |
> sichern. | |
Bild: Kundgebung in Quito Ende vergangener Woche: Die Proteste sind noch nicht … | |
BUENOS AIRES taz | Nach Wochen der Proteste und der Gewalt hat Ecuador ein | |
vergleichsweise friedliches Wochenende erlebt. Am Samstag hatte Präsident | |
Guillermo Lasso den Ausnahmezustand aufgehoben, den er über sechs Provinzen | |
verhängt hatte, am Sonntag verkündete er eine leichte Senkung der | |
Treibstoffpreise um umgerechnet 10 Cent pro pro Gallone (3,78 Liter). Das | |
bleibt hinter der Forderung des Dachverbands der indigenen Gruppen Conaie | |
zurück, der eine Senkung um rund 40 Cent gefordert hatte, wirkte aber | |
dennoch zunächst beruhigend. | |
„Alle sind der Meinung, dass der Treibstoffpreis zum Eckpfeiler des | |
Konflikts geworden ist“, sagte der Präsident in seiner Fernsehansprache. | |
Jetzt müsse zur Normalität zurückgekehrt werden, so Lasso. | |
Vorausgegangen waren zwei Wochen Protest, zu dem die Conaie aufgerufen | |
hatte. Dabei waren bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen | |
Protestierenden und Polizeieinheiten fünf Menschen ums Leben gekommen, | |
mindestens 200 wurden verletzt. | |
Lautstark ging es dagegen am Wochenende in der Nationalversammlung zu, in | |
der die 137 Abgeordneten in einer virtuellen Sitzung über eine | |
Amtsenthebung von Präsident Lasso stritten. Gemäß der Verfassung kann der | |
Präsident im Fall „einer schweren politischen Krise und internen Unruhen“ | |
von dem Einkammerparlament seines Amtes enthoben werden. | |
## Conaie will so schnell nicht aufgeben | |
Der notwendige Antrag war von den Abgeordneten der Unión por la Esperanza | |
(Unes) eingebracht worden, der Partei des früheren Präsidenten Rafael | |
Correa. Mit 47 Mandaten stellt die Unes zwar die größte Fraktion, verfügt | |
nicht über die für eine Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit von 92 | |
Abgeordneten. Mit ihren Verbündeten käme sie rechnerisch höchstens auf 67 | |
Stimmen. | |
Die Abstimmung wird voraussichtlich am Dienstag stattfinden, und sie wird | |
wohl scheitern. Bleibt Lasso aber im Amt, wäre er sogar vor dem Parlament | |
geschützt. In den ersten drei Amtsjahren des Präsidenten gesteht die | |
Verfassung dem Parlament nur ein solches Amtsenthebungsverfahren zu. Lasso | |
ist im zweiten Jahr Präsident. | |
Schon im Laufe des Freitags waren viele der indigenen Protestierenden von | |
Quito in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Conaie-Vorsitzende Leonidas Iza | |
reagierte verständnisvoll: „Wenn ihr müde seid, ruht euch aus, atmet tief | |
durch, aber gebt nicht auf“, sagte Iza. | |
Mit der Aufhebung des Ausnahmezustands und dem Schuldenerlass für | |
Kleinschuldner seien zumindest Teilerfolge erzielt worden. Zentrale | |
Forderungen blieben aber unerfüllt. „Wir gehen hier nicht weg, bevor alle | |
10 Punkte erfüllt sind“, sagte Iza und kündigte für Montag die | |
Wiederaufnahme von Protestmaßnahmen an. | |
## Präsident Lasso klagt über „beabsichtigten Staatsstreich“ | |
Die letzten direkten Gespräche zwischen Conaie und Regierung fanden im | |
Oktober 2021 statt. Seither werfen sich beide Seiten Dialogunfähigkeit vor. | |
Schließlich rief die Conaie zu einem unbefristeten Proteststreik auf und | |
legte der Regierung ein Zehn-Punkte-Papier vor. | |
Gefordert werden darin die Senkung der Treibstoffpreise, ausreichende | |
Erzeugerpreise für Agrarproduzierende, verbesserte Arbeitsbedingungen und | |
Entgelte für Geringverdienende sowie die Aufhebung zweier Dekrete, die die | |
Ausweitung der Ölförderung und des Bergbaus in Gebieten indigener | |
Gemeinschaften erlauben und die Durchführung der gesetzlich | |
vorgeschriebenen vorausgehenden Konsultationen bei den betroffenen | |
Gemeinschaften umgehen. | |
Am 13. Juni begann Conaie, mit Protestmärschen und Straßenblockaden | |
landesweit den Verkehr lahmzulegen. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen | |
verhängte Präsident Lasso am 17. Juni über drei Provinzen den | |
Ausnahmezustand. Zugleich machte der Präsident [1][Zugeständnisse]. Die | |
Protestaktionen hielten an. Am 20. Juni erweiterte Lasso den | |
Ausnahmezustand auf insgesamt sechs Provinzen. | |
Nachdem sich vergangenen Donnerstag eine Annäherung zwischen Regierung und | |
Protestierenden abzeichnete, verschärfte sich im Laufe des Freitags der Ton | |
wieder. „Die wahre Absicht von Herrn Izas ist es, die Regierung zu | |
stürzen“, erklärte Präsident Lasso in einer Fernsehansprache. Der | |
Conaie-Vorsitzende habe jegliche Kontrolle über die Proteste verloren, bei | |
denen infiltrierte Kriminelle zu Gewalttaten aufstacheln würden, so der | |
Präsident. | |
## Welche Rolle spielt Ex-Präsident Rafael Correa? | |
Gegen den „beabsichtigten Staatsstreich“ werde seine „Regierung alle ihr | |
gesetzlich zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Randalierenden | |
und Kriminellen entgegenzutreten“, [2][so Lasso]. Konkrete Beweise legte er | |
nicht vor. Einen Hinweis darauf, wer die „infiltrierten Kriminellen“ sein | |
könnten, gab der Pachakutik-Vorsitzende Marlon Santi in einer | |
Videobotschaft, als er Ex-Präsident Rafael Correa aufforderte: „Herr | |
Correa, ziehen Sie Ihre Leute aus unseren Reihen zurück.“ Die | |
Bewegungspartei Pachakutik ist der parlamentarische Arm der Conaie. | |
Dass Rafael Correa aus seinem belgischen Exil die Strippen in der Unión por | |
la Esperanza zieht und auf Neuwahlen als Option für eine Rückkehr setzt, | |
ist kein Geheimnis. „Präsident Lasso, seien Sie kein Feigling und rufen Sie | |
vorgezogene Neuwahlen aus“, hatte Correa am Samstag [3][getwittert]. | |
Sollte die Amtsenthebung durch das Parlament scheitern, lässt die | |
Verfassung noch einen Weg offen: Der Präsident löst das Parlament auf. Auch | |
in diesem Fall müssen Parlament und Präsident innerhalb von drei Monaten | |
neu gewählt werden. | |
27 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Equadors-Praesident-Guillermo-Lasso/!5861891 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=01NqegG-CFQ | |
[3] https://twitter.com/eluniversocom/status/1540802092574441472 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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