# taz.de -- Equadors Präsident Guillermo Lasso: Ausnahmezustand verhängt | |
> Lasso will der anhaltenden Proteste der indigenen Bevölkerung Herr | |
> werden. Zugleich kommt er ihr mit sozialen Maßnahmen entgegen. | |
Bild: Tausende Demonstrierende waren am 16. Juni auf den Straßen Quitos unterw… | |
BUENOS AIRES taz | [1][Ecuadors Präsident Guillermo Lasso] hat den | |
Ausnahmezustand über die drei Provinzen Pichincha, Cotopaxi und Imbabura | |
verhängt. Seit Samstag 0 Uhr sind dort größere Versammlungen verboten und | |
können durch den Einsatz von Polizei und Militär aufgelöst werden. Der | |
Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage. Zugleich verhängte der Präsident | |
eine Ausgangssperre über den Hauptstadtbezirk Quito. Sie gilt von 22 Uhr | |
bis 5 Uhr. | |
Damit reagierte Lasso auf die seit Anfang der Woche anhaltenden Proteste | |
unter der Führung der indigenen Dachorganisation CONAIE. Diesen haben sich | |
zwischenzeitlich auch einige Gewerkschaftsverbände angeschlossen. Durch | |
Aufmärsche, Straßenblockaden in Form aufgeschütteter Erdhaufen und | |
Steinwällen wurde der Verkehr in weiten Teilen des Landes lahmgelegt. | |
Die Blockaden seien nicht nur rechtswidrig, sie würden auch die Versorgung | |
der Bevölkerung gefährden, sagte Lasso [2][in seiner Fernsehansprache] am | |
späten Freitagabend. „Ich werde unsere Hauptstadt und das Land | |
verteidigen“, sagte der Präsident. Zugleich kündigte er ein Maßnahmenpaket | |
an, um „die schwierige Situation vieler Familien zu lindern“. So wird der | |
staatliche Unterstützungsbonus für einkommensschwache Familien um fünf auf | |
55 Dollar monatlich angehoben, was gut 263.000 Familien zugutekommt. | |
Zugleich werden fällige Kleinkredite bis zu 3.000 Dollar bei der | |
staatlichen Bank Banecuador erlassen und zinsgünstig Neukredite für kleine | |
Agrarproduzierende und Beihilfen für Düngemittel gewährt. Und während der | |
Haushalt für interkulturelle und zweisprachige Bildung um 50 Prozent | |
angehoben werde soll, rief der Präsident für den Gesundheitsbereich den | |
Notstand aus, um eine Verbesserung der medizinischen Versorgung zu | |
erreichen. | |
## Spritpreise müssen sinken, fordern die Demonstrant*innen | |
Mit den Maßnahmen kommt Lasso den Forderungen der CONAIE weitgehend | |
entgegen. Die hat das Ende der Proteste von der Erfüllung von insgesamt | |
zehn Punkten abhängig gemacht, darunter die Senkung und das Einfrieren der | |
Kraftstoffpreise. Lasso lenkte ein und versprach, dass es keine Anhebung | |
der Diesel- und Benzinpreise geben werde. Eine Senkung stellte er aber | |
nicht in Aussicht. | |
Ob die Zugeständnisse die Demonstrant*innen zufriedenstellen ist noch | |
unklar. Bisher waren bei den Protesten mindestens 40 Personen verletzt und | |
ebenso viele festgenommen worden. Darunter befand sich auch der | |
CONAIE-Vorsitzende Leonidas Iza. Dieser kam am Dienstag unter dem Vorwurf | |
der Anstachelung zu den Blockaden in Haft. Die CONAIE-Führung rief | |
daraufhin zu einer „Radikalisierung“ der Proteste auf. | |
Wenig später konnten vor allem in Quito teilweise heftige Zusammenstöße | |
zwischen der Polizei und Demonstrierenden beobachtet werden. Steine flogen, | |
Barrikaden und Polizeiautos brannten. Tags darauf wurde Iza von einem | |
Untersuchungsrichter vorübergehend freigelassen. Während die Anklage | |
weiterbesteht, soll sich der CONAIE-Vorsitzende in Freiheit auf ein | |
kommendes Gerichtsverfahren vorbereiten, sagte der Richter. | |
Dass Präsident Guillermo Lasso mit der Verhängung des Ausnahmezustands | |
Stärke und Handlungsfähigkeit demonstriert, täuscht nicht darüber hinweg, | |
dass er seit seinem Amtsantritt im Mai 2021 stetig an Rückhalt in der | |
Bevölkerung verloren hat. Lebte zu Beginn seiner Amtszeit jeder Dritte der | |
18 Millionen Ecuadorianer*innen unterhalb der Armutsgrenze, ist es | |
inzwischen nahezu jeder Zweite. Auch im Parlament steht ihm eine breite, | |
wenn auch untereinander zerstrittene Opposition gegenüber. Seine | |
anfängliche Allianz aus der christsozialen PSC und seiner eigenen Partei | |
CREO ist längst zerbrochen. | |
18 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Banker-Lasso-gewinnt-Praesidentenwahl/!5764846 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=NR0TLFtlLPI&t=27s | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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