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# taz.de -- Equadors Präsident Guillermo Lasso: Ausnahmezustand verhängt
> Lasso will der anhaltenden Proteste der indigenen Bevölkerung Herr
> werden. Zugleich kommt er ihr mit sozialen Maßnahmen entgegen.
Bild: Tausende Demonstrierende waren am 16. Juni auf den Straßen Quitos unterw…
BUENOS AIRES taz | [1][Ecuadors Präsident Guillermo Lasso] hat den
Ausnahmezustand über die drei Provinzen Pichincha, Cotopaxi und Imbabura
verhängt. Seit Samstag 0 Uhr sind dort größere Versammlungen verboten und
können durch den Einsatz von Polizei und Militär aufgelöst werden. Der
Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage. Zugleich verhängte der Präsident
eine Ausgangssperre über den Hauptstadtbezirk Quito. Sie gilt von 22 Uhr
bis 5 Uhr.
Damit reagierte Lasso auf die seit Anfang der Woche anhaltenden Proteste
unter der Führung der indigenen Dachorganisation CONAIE. Diesen haben sich
zwischenzeitlich auch einige Gewerkschaftsverbände angeschlossen. Durch
Aufmärsche, Straßenblockaden in Form aufgeschütteter Erdhaufen und
Steinwällen wurde der Verkehr in weiten Teilen des Landes lahmgelegt.
Die Blockaden seien nicht nur rechtswidrig, sie würden auch die Versorgung
der Bevölkerung gefährden, sagte Lasso [2][in seiner Fernsehansprache] am
späten Freitagabend. „Ich werde unsere Hauptstadt und das Land
verteidigen“, sagte der Präsident. Zugleich kündigte er ein Maßnahmenpaket
an, um „die schwierige Situation vieler Familien zu lindern“. So wird der
staatliche Unterstützungsbonus für einkommensschwache Familien um fünf auf
55 Dollar monatlich angehoben, was gut 263.000 Familien zugutekommt.
Zugleich werden fällige Kleinkredite bis zu 3.000 Dollar bei der
staatlichen Bank Banecuador erlassen und zinsgünstig Neukredite für kleine
Agrarproduzierende und Beihilfen für Düngemittel gewährt. Und während der
Haushalt für interkulturelle und zweisprachige Bildung um 50 Prozent
angehoben werde soll, rief der Präsident für den Gesundheitsbereich den
Notstand aus, um eine Verbesserung der medizinischen Versorgung zu
erreichen.
## Spritpreise müssen sinken, fordern die Demonstrant*innen
Mit den Maßnahmen kommt Lasso den Forderungen der CONAIE weitgehend
entgegen. Die hat das Ende der Proteste von der Erfüllung von insgesamt
zehn Punkten abhängig gemacht, darunter die Senkung und das Einfrieren der
Kraftstoffpreise. Lasso lenkte ein und versprach, dass es keine Anhebung
der Diesel- und Benzinpreise geben werde. Eine Senkung stellte er aber
nicht in Aussicht.
Ob die Zugeständnisse die Demonstrant*innen zufriedenstellen ist noch
unklar. Bisher waren bei den Protesten mindestens 40 Personen verletzt und
ebenso viele festgenommen worden. Darunter befand sich auch der
CONAIE-Vorsitzende Leonidas Iza. Dieser kam am Dienstag unter dem Vorwurf
der Anstachelung zu den Blockaden in Haft. Die CONAIE-Führung rief
daraufhin zu einer „Radikalisierung“ der Proteste auf.
Wenig später konnten vor allem in Quito teilweise heftige Zusammenstöße
zwischen der Polizei und Demonstrierenden beobachtet werden. Steine flogen,
Barrikaden und Polizeiautos brannten. Tags darauf wurde Iza von einem
Untersuchungsrichter vorübergehend freigelassen. Während die Anklage
weiterbesteht, soll sich der CONAIE-Vorsitzende in Freiheit auf ein
kommendes Gerichtsverfahren vorbereiten, sagte der Richter.
Dass Präsident Guillermo Lasso mit der Verhängung des Ausnahmezustands
Stärke und Handlungsfähigkeit demonstriert, täuscht nicht darüber hinweg,
dass er seit seinem Amtsantritt im Mai 2021 stetig an Rückhalt in der
Bevölkerung verloren hat. Lebte zu Beginn seiner Amtszeit jeder Dritte der
18 Millionen Ecuadorianer*innen unterhalb der Armutsgrenze, ist es
inzwischen nahezu jeder Zweite. Auch im Parlament steht ihm eine breite,
wenn auch untereinander zerstrittene Opposition gegenüber. Seine
anfängliche Allianz aus der christsozialen PSC und seiner eigenen Partei
CREO ist längst zerbrochen.
18 Jun 2022
## LINKS
[1] /Banker-Lasso-gewinnt-Praesidentenwahl/!5764846
[2] https://www.youtube.com/watch?v=NR0TLFtlLPI&t=27s
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Ecuador
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