| # taz.de -- Proteste in Ecuador: Repressionen und Verhandlungen | |
| > Mindestens sechs Tote, 1.500 Verhaftete und hunderte Verletzte in | |
| > Ecuador. Nun will der indigene Dachverband sich mit dem Präsidenten | |
| > treffen. | |
| Bild: Tote, Verletzte und Festnahmen: Proteste am Samstag in Quito | |
| La Paz taz | Der zehnte Tag der Proteste in Quito wird als einer der | |
| brutalsten in die Geschichte eingehen. Der Angriff auf den Rechnungshof, | |
| wobei Molotow-Cocktails zum Einsatz kommen sollten, gehört genauso dazu wie | |
| Angriffe auf einen Fernsehsender und eine Zeitungsredaktion. | |
| Verantwortlich dafür waren aber nicht die indigenen Demonstranten, die seit | |
| Tagen Quito mit ihren Märschen lahmlegen, sondern Demonstranten aus allen | |
| Gesellschaftsschichten. „Es sind nicht mehr die Indigenen, es sind nicht | |
| die Anhänger von Ex-Präsident Rafael Correa oder die venezolanischen | |
| Flüchtlingen, die protestieren – hier ist ein ganzes Volk auf den Beinen“, | |
| erklärt Mario Melo. | |
| Der Menschenrechtsanwalt und Professor an der Päpstlichen katholischen | |
| Universität von Quito, war am Samstag Vormittag dabei, als die | |
| Dachorganisation der indigenen Völker Ecuadors (Conaie) sich entschloss das | |
| Verhandlungsangebot von Präsident Lenín Moreno anzunehmen. | |
| „Allerdings nicht ohne Bedingungen zu stellen. Die Gespräche sollen live | |
| übertragen werden. Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen war die | |
| Ankündigung von Präsident Lenín Moreno das Gesetz 883 überprüfen zu | |
| wollen“. Das Gesetz über die Benzinpreiserhöhungen, die vor allem die armen | |
| Bevölkerungsschichten trifft, war der Auslöser für die Proteste gewesen, | |
| die das Land seit dem 2. Oktober in Atem halten. | |
| ## Repressive Strategie | |
| Mit dem Verhandlungsangebot zeichnet sich ein Einlenken der Regierung von | |
| Lenín Moreno ab, die rund 75.000 Polizei- und Militärkräfte mobilisiert | |
| hatte, um die Proteste im Keim zu ersticken. Diese repressive Strategie | |
| macht Mario Melo dafür verantwortlich, dass es mindestens sechs Tote, | |
| hunderte von Verletzen und mindestens 1500 Festnahmen gab. „Diese Zahlen | |
| können noch deutlich nach oben gehen, denn die Regierung gibt die | |
| Informationen der Krankenhäuser nicht weiter“, kritisiert der Jurist. | |
| Er selbst wurde Zeuge, wie ein friedlicher Protestzug von Frauen mit weißen | |
| Fahnen aus einem Hubschrauber mit Tränengas beschossen wurden. Zeuge der | |
| brutalen Übergriffe von Polizei und Militär wurde auch der Foto- und | |
| Video-Journalist Luis Herrera: „Ich habe Menschen gesehen, denen | |
| Metallkugeln ein Auge zerschossen haben, es wurden Tränengasgranaten | |
| gezielt auf Menschen abgefeuert und auch Schusswaffen sind zum Einsatz | |
| gekommen“, sagt er. Herrera hat einzelne Szenen auch dokumentieren können. | |
| Die Polizeigewalt auch gegen Frauen und Kindern, die vor der Casa de la | |
| Cultura an der Avenida 12. De Octubre im Zentrum Quitos campierten, | |
| kritisiert auch Mario Melo. Er war bei den Verhandlungen dort mehrfach | |
| zugegen und kam aufgrund der von Präsident Lenín Moreno verhängten | |
| Ausgangssperre ab 15 Uhr am Samstag nicht mehr nach Hause. | |
| Mit der Ausgangssperre, die von der Armee durchgesetzt werden soll, hofft | |
| Moreno die Lage in Quito wieder unter Kontrolle zu bekommen. Klar ist | |
| jedoch, dass die Proteste weitergehen werden, denn der indigene Dachverband | |
| Conaie hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die „permanente | |
| Mobilisierung“ auch während der Verhandlungen mit der Regierung aufrecht | |
| erhalten bleiben soll. | |
| ## Untragbares Krisenmanagement | |
| Zudem haben Gewerkschaften und soziale Organisationen für Montag zur | |
| Demonstration in Guayaquil aufgerufen. Zu ihren zentralen Forderungen | |
| gehört auch der Rücktritt von Innenministerin María Paula Romo und | |
| Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín. Sie werden für die Gewalt von Seiten | |
| der Polizei und der Militärs verantwortlich gemacht. | |
| Für Mario Melo ist das durchaus nachvollziehbar. Er bescheinigt der | |
| Regierung ein untragbares Krisenmanagement. „Lenín Moreno hat nie den | |
| Dialog vor der Verhängung der Sparmaßnahmen gesucht, nie versucht die | |
| Maßnahmen sozial abzufedern. Und er hat Führungsstärke vermissen lassen. Er | |
| trägt viel Verantwortung dafür, was in Quito seit dem 1. Oktober passiert | |
| ist.“ | |
| 13 Oct 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Knut Henkel | |
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